Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1464
 07.06.2017

 

 
(Ausgegeben am 07.06.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Daniel Roi (AfD) 
 
 
Ausweisung von Briefwählern über das Statistische Landesamt 
 
Kleine Anfrage - KA 7/803 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Auf der Internet-Seite des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt kann man für 
die Europawahl jeweils die Briefwähler für jede Gemeinde einsehen. Die Anzahl der 
Briefwähler konnte man früher auch für andere Wahlen einsehen.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich - in Abstimmung mit der Landeswahlleiterin
 - die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Die Anzahl der Briefwähler pro Gemeinde wurde lediglich bei der Europawahl 2014 
und zeitweise für die Bundestagswahl 2013 im Internetangebot des Statistischen 
Landesamtes ausgewiesen.  
 
Gesetzlich ist eine statistische Darstellung der Anzahl der Briefwähler bei Wahlen auf 
Ebene der einzelnen Gemeinde weder für staatliche Wahlen (Europa-, Bundestagsund
 Landtagswahl) noch für Kommunalwahlen vorgesehen.  
 
1. Seit wann genau wird die Anzahl der Briefwähler für die Kommunalwahlen 

in den einzelnen Gemeinden nicht mehr auf der Internetseite des Statistischen
 Landesamtes ausgewiesen? 
 
Zu keiner Kommunalwahl wurde die Anzahl der Briefwähler pro Gemeinde auf 
der Internetseite des Statistischen Landesamtes ausgewiesen.  



 
 

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2. Wer hat veranlasst, dass die Anzahl der Briefwähler bei Kommunalwahlen 

in den jeweiligen Gemeinden nicht mehr ausgewiesen wird? 
 
Es wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. 

 
3. Wie wird die Löschung der Daten über die Anzahl der Briefwähler bei 

Kommunalwahlen für die jeweiligen Gemeinden begründet? 
 
Es wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. 

 
4. Seit wann wird die Anzahl der Briefwähler bei Landtagswahlen in den einzelnen
 Gemeinden nicht mehr ausgewiesen und warum nicht? 
 
Zu keiner Landtagswahl wurde die Anzahl der Briefwähler pro Gemeinde auf 
der Internetseite des Statistischen Landesamtes ausgewiesen.  

 
5. Seit wann wird die Anzahl der Briefwähler bei Bundestagswahlen in den 

einzelnen Gemeinden nicht mehr ausgewiesen und warum nicht? 
 
Einzig zur Bundestagswahl 2013 wurde die Anzahl der Briefwähler zeitweise 
auf der Internetseite des Statistischen Landesamtes ausgewiesen. Aufgrund 
der fehlenden Vergleichbarkeit der Wahlbeteiligung zu vorherigen Bundestagswahlen
 wird diese Information auf der Internetseite des Statistischen Landesamtes
 nicht mehr aufgeführt.