Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1465
 07.06.2017

 

 
(Ausgegeben am 07.06.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter André Poggenburg (AfD) 
 
 
Subventionierung Technologiepark Ostfalen in Barleben 
 
Kleine Anfrage - KA 7/813 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Gemäß der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Drs. 7/1217 führt 
die Landesregierung in der Antwort zu Frage 2 aus, dass der Zweckverband Technologiepark
 Ostfalen in den Jahren 1993, 1999, 2001, 2004 und 2014 insgesamt 6 mal 
mit einem Investitionsvolumen von 57.616.529,40 € gefördert wurde. Das Zuschussvolumen
 betrug danach insgesamt 42.507.817,14 €, wovon 20.883.069,70 € reine 
Landesmittel waren. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung 
 
Frage 1: 
Welches waren die Rechtsgrundlagen der Förderung durch Landesmittel? 
 
Antwort zu Frage 1: 
Die Förderungen waren im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der 
regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bewilligt worden. 
 
Frage 2: 
Wurden über die Förderung des Zweckverbandes hinaus auch Einzelunternehmen
, die sich im Technologiepark Ostfalen angesiedelt haben, subventioniert
? 
 
Antwort zu Frage 2: 
Im Technologiepark Ostfalen wurden auch Einzelunternehmen gefördert. 
 



 
 

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Frage 3: 
Wurden die Förderungen als Kredite oder als „verlorene Subventionen“ ausgereicht
? 
 
Antwort zu Frage 3: 
Es wurden sowohl Kredite als auch Zuschüsse („verlorene Subvention“) ausgereicht. 
 
Frage 4: 
Wie hoch ist das Gesamtvolumen „verlorener Subventionen“ für die Jahre 2015 
und 2016? 
 
Frage 5: 
Wie viele Förderungen waren Ko-Förderungen im Zusammenhang mit EU-
Förderprogrammen? 
 
Antwort zu Fragen 4 und 5: 
In der Förderdatenbank bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt wird als statistisches
 Merkmal des Ortes der geförderten Investitionen die Gemeindekennziffer gespeichert
. Eine Datenabfrage des Investitionsortes „Technologiepark Ostfalen“ ist 
nicht möglich. Eine genaue Aussage zu der Höhe der Förderungen und zur Anzahl 
der EU-Förderungen gemäß Fragestellung kann deshalb nicht getroffen werden.