Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1474 07.06.2017 (Ausgegeben am 08.06.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) Zerbröselte Hoffnungen, Hunderte Anleger haben ihr Geld in Anleihen des Dessauer Keksherstellers Pauly Biskuit verloren Kleine Anfrage - KA 7/824 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Mitteldeutsche Zeitung vom 26. April 2017 beschreibt im Lokalteil „Anhalt Kurier“ die dubiose Insolvenzgeschichte der Firma Pauly Biskuit. 7,25 % wurden den Anlegern bei Investitionen in diese Firma versprochen. Ein Versprechen, welches noch nicht einmal Banken und Versicherungsgesellschaften abgeben können. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Frage 1: Wurden Fördermittel bei der Gründung der Firma Pauly Biskuit im Standort Dessau seitens der Firma beantragt und ausgereicht? Antwort zu Frage 1: Der Pauly Biskuit AG wurden am 3. September 1999 Zuschüsse aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bewilligt und in den folgenden Jahren ausgezahlt. Frage 2: Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird, in welcher Höhe wurden Fördermittel beantragt und ausgereicht? Welche Bedingungen wurden daran geknüpft? Antwort zu Frage 2: Bewilligt und ausgezahlt wurden GRW-Mittel in Höhe von 4.087.062,78 Euro. 2 Das Unternehmen hatte 108 Dauerarbeitsplätze zu schaffen und diese nach Investitionsende fünf Jahre vorzuhalten. Die Prüfung der Zweckbindung Dauerarbeitsplätze erfolgte 2007. Die geförderten Wirtschaftsgüter mussten in der geförderten Betriebsstätte drei Jahre nach Investitionsende verbleiben oder durch gleichwertige oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt werden. Die Prüfung der Zweckbindung Wirtschaftsgüter erfolgte 2003. Beide Zweckbindungen wurden vom Unternehmen erfüllt. Frage 3: Gibt es unter den Gläubigern auch öffentliche Institutionen? Antwort zu Frage 3: Zu Frage 3 liegen keine Informationen vor.