Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1475
 08.06.2017

 

 
(Ausgegeben am 08.06.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Oliver Kirchner (AfD) 
 
 
Zentraler Aufenthalt von Asylsuchenden 
 
Kleine Anfrage - KA 7/794 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut Stenografischem Bericht äußerte sich der Minister des Inneren, Holger Stahlknecht
, auf der 19. Sitzung des Plenums wie folgt: „In Sachsen-Anhalt haben wir dafür
 gesorgt, dass bis zum Ende des Asylverfahrens und bei negativem Verfahrensausgang
 auch darüber hinaus grundsätzlich alle Asylsuchenden zentral in der Erstaufnahmeeinrichtung
 verbleiben.“1 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Auf welche Weise stellt die Landesregierung sicher, dass grundsätzlich 

alle Asylsuchenden, bei gegebenenfalls negativem Verfahrensausgang 
auch darüber hinaus, in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben? 
 
Ausländerinnen und Ausländer, die einen Asylantrag stellen, sind gem. § 47 
Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch 
bis zu sechs Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung
 zu wohnen. Grundsätzlich werden nur die Asylbegehrenden gem. § 50 
Abs. 2 AsylG i. V. m. § 1 Abs. 3 Aufnahmegesetz in die Landkreise und kreisfreien
 Städte verteilt, über deren Asylantrag bereits entscheiden wurde. Nur in 
Einzelfällen ist eine Verteilung vor Abschluss des Asylverfahrens erforderlich, 
sofern das Asylverfahren nicht innerhalb der Sechs-Monats-Frist abgeschlossen
 werden kann. Eine Verteilung in die Landkreise und kreisfreien Städte er-

                                            
1 Stenografischer Bericht 7/19, 2. Februar 2017, S. 38. 



 
 

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folgt somit bei nicht abgeschlossenen Asylverfahren grundsätzlich erst nach 
Ausschöpfung der maximalen gesetzlichen Fristspanne. Asylbegehrende aus 
sicheren Herkunftsstaaten müssen, gem. § 47 Abs. 1a AsylG, bis zur Entscheidung
 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag und 
im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder unzulässig
, bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung 
oder -anordnung in der Aufnahmeeinrichtung verbleiben. D. h., in diesen Fällen 
erfolgt keine Verteilung in die Aufnahmekommunen und die Personen verbleiben
 in der Erstaufnahmeeinrichtung. Dies ist möglich, weil in Sachsen-Anhalt 
ausreichende Unterbringungsplätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen zur 
Verfügung stehen.  

 
2. Wie viele angeordnete Abschiebungen konnten nicht durchgeführt werden
, da die betreffende Person die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung 
zwischenzeitlich verlassen hatte? 
 
Eine statistische Erfassung der vom Anfragesteller erbetenen Auskunft erfolgt 
nicht, sodass insoweit eine einzelfallbezogene Auswertung notwendig ist. Die 
Landeserstaufnahmeeinrichtungen und die Ausländerbehörden sahen sich nicht 
in der Lage, die entsprechenden Angaben innerhalb der für die Beantwortung 
von Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit bei fortlaufender Aufgabenerledigung
 zu ermitteln.