Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1478
 08.06.2017

 

 
(Ausgegeben am 08.06.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Mario Lehmann (AfD) 
 
 
Doppelsachverhalt vom 13. März und 20. März 2017 in der Stadt-Apotheke Ballenstedt
 
 
Kleine Anfrage - KA 7/815 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Am 13. März 2017 kam es zu einem gewalttätigen Übergriff eines marokkanischen 
Asylbewerbers in der Stadtapotheke von Ballenstedt, bei dem die Polizei vor Ort zum 
Einsatz kommen musste. Am 20. März verursachte derselbe marokkanische Asylbewerber
 wiederholt in der Stadtapotheke von Ballenstedt einen gewalttätigen Zwischenfall
. Erneut kam die Polizei vor Ort zum Einsatz. In beiden Fällen wurde Inventar
 in der Apotheke zerstört und massiv das weibliche Personal durch den Beschuldigten
 bedroht. Die Außenwirkung war erheblich, sodass in der Öffentlichkeit zu diesem
 Verhalten eine hitzige Diskussion entbrannte. Der Mitteldeutschen Zeitung war 
eine entsprechende Mehrfachberichterstattung zzgl. eines Kommentars des zuständigen
 Lokalredakteurs zu entnehmen. In meinem Wahlkreis wurde ich mehrfach zu 
diesem Doppelsachverhalt angesprochen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
1. Erfolgte in Zusammenhang mit dem zweifachen Übergriff durch ein und 

denselben Asylbewerber zum Nachteil der Apothekerinnen eine zu defensive
 Öffentlichkeitsarbeit der Polizeibehörde nach außen? 

 
Aus Sicht der Landesregierung war die Öffentlichkeitsarbeit der verantwortlichen Polizeidienststelle
 dem zugrundeliegenden Sachverhalt angemessen und ausreichend. 

 



 
 

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2. Was hat sich genau zugetragen an den beiden Tattagen? 
 
Am 13. und 20. März 2017 kam es zu Zwischenfällen in einer Apotheke in Ballenstedt
, die von der Polizei aufgenommen wurden. Es handelt sich bei beiden Vorfällen
 um sehr komplexe Sachverhalte. Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
 sind, können weitere Angaben nicht erfolgen. 

 
3.  Aus welchem Grund hielt sich dieser marokkanische Asylbewerber in der 

Stadt Ballenstedt auf? 
 
Der Beschuldigte hielt sich zur Durchführung medizinischer Behandlungen in der 
Lungenklinik Ballenstedt auf. 

 
4.  Hat der marokkanische Asylbewerber aufgrund seines mehrfachen, strafrechtlich
 auffälligen Verhaltens mit einer beschleunigten Abschiebemaßnahme
 zu rechnen? 

 
Wegen des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens kann zum jetzigen Zeitpunkt 
keine Aussage über eine eventuelle Abschiebung getroffen werden.