Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1480
 08.06.2017

 

 
(Ausgegeben am 08.06.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Mario Lehmann (AfD) 
 
 
Polizeigewahrsam nach §§ 37 ff. des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/817 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Als Reaktion auf den Todesfall des Oury Jalloh im Jahre 2005 wurden die Regelungen
 des SOG LSA zur Anwendung des Polizeigewahrsams als Mittel der Gefahrenabwehr
 überarbeitet. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
1. Wie viele Gewahrsamsnahmen wurden in Sachsen-Anhalt nach §§ 37 ff. 

SOG LSA im Zeitraum 1995 bis 2005 vor dem Todesfall (Oury Jalloh) zur 
Anwendung gebracht? Aufschlüsselung bitte nach Jahreszahlen. 

 
Die Dokumentation freiheitsentziehender Maßnahmen erfolgte vor Einführung des 
elektronischen Freiheitsentziehungsbuches (EFB) am 01.06.2010 durch geordnete 
handschriftliche Aufzeichnungen. Eine statistische Auswertung der Einträge fand in 
dieser Zeit aufgrund des Aufwandes nicht statt. Darüber hinaus gilt gem. § 17 
Abs. 1b der Aktenordnung für die unmittelbare Landesverwaltung Sachsen-Anhalt 
(AktO) eine Aufbewahrungsfrist von lediglich fünf Jahren. Daher können keine Aussagen
 über den vollständigen Zeitraum gemacht werden. Lediglich für die Jahre 2003 
und 2004 liegen aus Unterlagen der Arbeitsgruppentätigkeit zur Unterbringung von 
Personen in Gewahrsamsräumen der Polizei Daten vor. Hiernach sind im Jahr 2003 
gem. § 37 SOG LSA insgesamt 3.446 Personen und im Jahr 2004 insgesamt 3.380 
Personen im Polizeigewahrsam aufgenommen worden. Die Ingewahrsamnahmen 
nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt 
(SOG LSA) stellen dabei nur einen Anteil von ca. 40 Prozent der freiheitsentziehen-



 
 

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den Maßnahmen dar. Der überwiegende Anteil erfolgt aufgrund strafprozessualer 
Regelungen. 
 
2. Zu wie vielen Gewahrsamsnahmen kam es nach der Reformierung der Gewahrsamsordnung
 bis heute in Sachsen-Anhalt? Aufschlüsselung bitte 
nach Jahreszahlen. 

 
Gemäß Verfahrensverzeichnis des Elektronischen Freiheitsentziehungsbuches auf 
Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener 
Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA) erfolgt die Datenlöschung
 aus dem Elektronischen Freiheitsentziehungsbuch nach zwölf Monaten. 
Vor diesem Hintergrund ist eine Recherche nach spezifischen Kriterien, z. B. der Befugnisnorm
 der Maßnahme nur für das zurückliegende Jahr möglich. Hier kam es bis 
dato zu insgesamt 2.169 Gewahrsamnahmen gem. § 37 SOG LSA. Darüber hinaus 
führen die Polizeidirektionen statistische Erhebung zu unterschiedlichen Aspekten in 
Ausübung der Fachaufsicht. Hieraus lässt sich jedoch kein landeseinheitliches Bild 
im Hinblick auf die Fragestellung ableiten.  
 
3.  Zu wie vielen Todesfällen kam es im Betrachtungszeitraum von 1995 bis 

heute in Gewahrsamszellen des Landes Sachsen-Anhalt? Aufschlüsselung 
nach natürlichen und unnatürlichen Todesfällen und Jahreszahlen. 

 
Von 1995 bis 2017 kam es zu insgesamt vier Todesfällen in Gewahrsamszellen; jeweils
 einem Fall in den Jahren 1997 und 2002 sowie zwei Fällen im Jahr 2005. In allen
 Fällen wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren geführt.