Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1481
 08.06.2017

 

 
(Ausgegeben am 08.06.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) 
 
 
Straftaten um den Neonazi-Aufmarsch am 11. März 2017 in Dessau 
 
Kleine Anfrage - KA 7/819 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
Vorbemerkung: 
 
Dem Begriff „Neonazi“ liegt keine einheitliche Definition zugrunde. Insofern wird der 
Begriff „Neonazi-Aufmarsch“ von der Landesregierung dahingehend interpretiert, 
dass sich die Frage hierbei auf die für den 11. März 2017 angemeldete Versammlung
 in Form eines Aufzuges unter dem Thema „Gegen das Vergessen - Zum Gedenken
 der Opfer von Dessau“ im Stadtgebiet Dessau-Roßlau bezieht.  
 
Darüber hinaus waren für denselben Tag 17 weitere Versammlungen in der Stadt 
Dessau-Roßlau angemeldet.  
 
1. Wie viele Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem jährlichen Neonaziaufmarsch
 sowie dessen Gegenprotesten am 11. März 2017 in Dessau erfasst
?  

 
Für den 11. März 2017 waren insgesamt 18 Versammlungen in der Stadt Dessau-
Roßlau angemeldet. Im Zusammenhang mit diesen versammlungsrechtlichen Aktionen
 wurden elf Straftaten erfasst. 

 
2. Welche konkreten Straftaten wurden in diesem Zusammenhang erfasst und 

welchem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität sind diese 
erfassten Straftaten jeweils zuzuordnen? 

 
Nachfolgend werden alle für den 11. März 2017 im Zusammenhang mit den versammlungsrechtlichen
 Aktionen in der Stadt Dessau-Roßlau erfassten Straftaten 



 
 

2

aufgeführt. Diese sind ausnahmslos dem Phänomenbereich der Politisch motivierten 
Kriminalität (PMK) zugeordnet: 
 
1. Straftat: § 303 StGB - Sachbeschädigung 
Phänomenbereich: PMK -rechtsjuristische
/strafrechtliche Konsequenz: keine Angaben, noch laufendes Verfahren 

 
2. Straftat: § 303 StGB - Sachbeschädigung 
Phänomenbereich: PMK -rechtsjuristische
/strafrechtliche Konsequenz: keine Angaben, noch laufendes Verfahren 

 
3. Straftat: §§ 130 und 303 StGB - Volksverhetzung und Sachbeschädigung 
Phänomenbereich: PMK -rechtsjuristische
/strafrechtliche Konsequenz: Einstellung, Täter nicht ermittelt 

 
4. Straftat: §§ 86 a und 303 StGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen und Sachbeschädigung 
Phänomenbereich: PMK -rechtsjuristische
/strafrechtliche Konsequenz: Einstellung, Täter nicht ermittelt 

 
5. Straftat: §§ 241 und 303 StGB - Bedrohung und Sachbeschädigung 
Phänomenbereich: PMK -rechtsjuristische
/strafrechtliche Konsequenz: keine Angaben, noch laufendes Verfahren 

 
6. Straftat: §§ 90 und 90 b StGB - Verunglimpfung des Bundespräsidenten und Verunglimpfung
 von Verfassungsorganen 
Phänomenbereich: PMK -rechtsjuristische
/strafrechtliche Konsequenz: Einstellung, keine strafbare Handlung 

 
7. Straftat: § 15 VersammIG LSA - Bewaffnungs- und Vermummungsverbot 
Phänomenbereich: PMK -rechtsjuristische
/strafrechtliche Konsequenz: keine Angaben, noch laufendes Verfahren 

 
8. Straftat: § 15 VersammIG LSA - Bewaffnungs- und Vermummungsverbot 
Phänomenbereich: PMK -linksjuristische
/strafrechtliche Konsequenz: gemäß § 45 Abs. 1 JGG ist von der Verfolgung
 abgesehen worden 

 
9. Straftat: § 15 VersammIG LSA - Bewaffnungs- und Vermummungsverbot 
Phänomenbereich: PMK -linksjuristische
/strafrechtliche Konsequenz: Einstellung, Täter nicht ermittelt 

 
10. Straftat: § 15 VersammIG LSA - Bewaffnungs- und Vermummungsverbot 
Phänomenbereich: PMK -linksjuristische
/strafrechtliche Konsequenz: Einstellung, Täter nicht ermittelt 

 
11. Straftat: § 15 VersammIG LSA - Bewaffnungs- und Vermummungsverbot 
Phänomenbereich: PMK -links 
juristische/strafrechtliche Konsequenz: Einstellung, Täter nicht ermittelt 

 



 
 

3

3.  Welche juristischen/strafrechtlichen Konsequenzen haben sich aus diesen 
Straftaten ergeben? 

 
Es wird auf die Antwort auf Frage 2 verwiesen.