Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1483 08.06.2017 (Ausgegeben am 08.06.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) Situation des Ernährungskonzerns AGROFERT am neuen Standort Wittenberg Kleine Anfrage - KA 7/823 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Mitteldeutsche Zeitung vom 27. April 2017 beschreibt in der Wittenberger Ausgabe im Teil „Wirtschaft“ die derzeitige Situation des Ernährungskonzerns AGRO- FERT. Bei seinem Umzug von Weißenfels nach Wittenberg wechselt, so der Lieken Betriebsrat, kein einziger Mitarbeiter der ca. 200 Beschäftigten aus Weißenfels mit. Neue Mitarbeiter werden über die Zeitarbeitsfirma Randstad im Vier-Schichtsystem gesucht. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Frage 1: Wie viel Fördermittel wurden bei der Gründung der Firma AGROFERT im Standort Weißenfels, seitens der Firma beantragt und ausgereicht? Die Firma AGROFERT hat keine Fördermittel für den Standort Weißenfels erhalten. Die Lieken Brot- und Backwaren GmbH im Verbund mit der Lieken AG haben Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW) für die Diversifizierung der Tätigkeit der Betriebsstätte in Weißenfels erhalten. Mit Bescheid vom 27. September 2007 wurden 696.500 Euro GRW-Mittel bewilligt und ausgezahlt. Die Zweckbindungsfrist endete am 1. Februar 2013. 2 Frage 2: Wie viel Fördermittel wurden der Firma AGROFERT für den Aufbau des neuen Werkes in Wittenberg ausgereicht? Der AGROFERT Deutschland GmbH wurde ein GRW-Zuschuss in Höhe von 11,25 Mio. Euro bewilligt. Frage 3: Waren Bedingungen an die Auszahlung der Fördermittel bzgl. Mitnahme von ausgebildeten Arbeitskräften aus Weißenfels geknüpft? Nein, dies war keine Bedingung. Mit dem geförderten Vorhaben muss die AGROFERT Deutschland GmbH jedoch 265 neue Dauerarbeitsplätze schaffen. Frage 4: Was passiert nun mit den 200 verbliebenen ehemaligen Mitarbeitern des Standortes Weißenfels? Wie lange die Arbeitsplätze in Weißenfels noch erhalten bleiben und wann das Werk in Weißenfels geschlossen wird, liegt nicht in der Hand der Landesregierung. Gemäß Unternehmensangaben wurden durch die Lieken AG bereits im Jahr 2016 die Rahmenparameter für die Schließung des Werks in Weißenfels gelegt. Die Lieken AG hat u. a. am 14. August.2015 im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2020 den Rahmensozialplan zwischen dem Gesamtbetriebsrat und Lieken unter Beisitz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten abgeschlossen. Durch die Gremien der Gesellschaft wurde einer Schließung mit möglichem Ziel Ende 2017 bzw. Beginn 2018 zugestimmt. Wann der Vorstand letztendlich die Schließung u. a. im Rahmen eines Interessenausgleichs einleiten wird, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung .