Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1522
 13.06.2017

 

 
(Ausgegeben am 15.06.2017) 

 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) 
 
 
Beförderungsstau bei Polizei- und Vollzugsbeamten, Kleine Anfrage, Drucksache
 7/1091 
 
Kleine Anfrage - KA 7/825 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In meiner Kleinen Anfrage unter der Drucksache 7/1091 fragte ich die Landesregierung
 unter den Punkten 1 bis 5, wie viele Polizei- und Vollzugsbeamte über 30 Jahre, 
über 25 Jahre, über 20 Jahre, über 15 Jahre und über 10 Jahre nicht befördert worden
 sind. Als Antwort bekam ich die gesetzlichen Grundlagen, die zu einer Beförderung
 führen können.  
Unter Punkt 8 antwortete die Landesregierung, dass ca. 6 Mio. Euro Beförderungsbedarf
 vorliegen. Also gibt es einen Beförderungsstau in Höhe von 6 Mio. Euro. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Können die Antworten auf die Fragen 1 bis 5 in der Drucksache 7/1091 

konkretisiert werden? 
 
Aus den in der Antwort der Landesregierung mit der Drucksachennummer
 7/1091 bereits dargestellten Gründen kann keine weitere Konkretisierung 
erfolgen. 

 
2. In welchem Zeitraum soll der Beförderungsstau in Höhe von ca. 6 Mio. Euro
 abgebaut werden? 
 

Der Abbau des Beförderungsstaus ist davon abhängig, in welchem Umfang 
Haushaltsmittel für die Durchführung von Beförderungsmaßnahmen zur Verfügung
 gestellt werden.