Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1555 19.06.2017 Hinweis Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 19.06.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denkmalschutz in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/782 Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Frage 1: Wie viele Anträge auf eine denkmalrechtliche Genehmigung (§ 14f Denkmalschutzgesetz LSA) werden in Sachsen-Anhalt gestellt? Angaben bitte für die Jahre 2011 bis 2016 und differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten . Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle verwiesen. Diese weist die Antragszahlen differenziert nach den Zuständigkeitsbereichen der 22 unteren Denkmalschutzbehörden im Land Sachsen-Anhalt aus. Frage 2: Wie oft findet eine Versagung dieser Anträge statt? Angaben bitte für die Jahre 2011 bis 2016, differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten und als Vom-Hundert-Satz zur Gesamtzahl der Anträge. Zur Beantwortung der Frage wird ebenfalls auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle verwiesen. Diese stellt die Antrags- und Versagungszahlen differenziert nach den Zuständigkeitsbereichen der 22 unteren Denkmalschutzbehörden im Land Sachsen- Anhalt gegenüber. Frage 3: In welchen Kommunen existiert ein ehrenamtlich Beauftragter gemäß § 6 Denkmalschutzgesetz Sachsen-Anhalt? Gemäß § 6 Absatz 1 Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sollen durch die unteren Denkmalschutzbehörden im Einvernehmen mit dem Denkmalfachamt 2 (Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt) ehrenamtliche Beauftragte bestellt werden, die als Sachverständige die bestellende Behörde unterstützen . Insofern wird Frage 3 so verstanden, dass mit Kommunen die 22 unteren Denkmalschutzbehörden und die von ihnen bestellten ehrenamtlichen Beauftragten gemeint sind. Durch die unteren Denkmalschutzbehörden sind derzeit sechs ehrenamtliche Beauftragte bestellt; im Bereich der Baudenkmalpflege eine/-r im Landkreis Börde, drei im Landkreis Harz und im Bereich der Archäologie zwei in Dessau-Roßlau. Zu den vorgenannten ehrenamtlichen Beauftragten kommen die gemäß § 6 Absatz 2 Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom Denkmalfachamt bestellten ehrenamtlichen Beauftragten für archäologische Denkmalpflege. In diesem Bereich sind aktuell 331 ehrenamtlichen Beauftragte bestellt. Frage 3.1: Inwieweit sind diese Beauftragten in die Arbeit der unteren Denkmalschutzbehörden eingebunden? Die ehrenamtlichen Beauftragten unterstützen gemäß § 6 Absatz 1 Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die bestellende Behörde insbesondere durch ihre speziellen und/oder lokalen Kenntnisse bei der Erfassung und Bewertung von Bau- und Kleindenkmalen sowie durch Vorortkontrollen der Einhaltung der Erhaltungspflichten beziehungsweise Schutzmaßnahmen. Frage 3.2: Inwieweit fungieren diese Beauftragten auch als Ansprechpartner für Eigentümer , Besitzer und Verfügungsberechtigte von Kulturdenkmalen beispielsweise hinsichtlich einer Erstberatung vor Antragsstellung gemäß § 15? Aufgabe der ehrenamtlichen Beauftragten ist die Unterstützung der jeweiligen bestellenden Behörde. Hierbei fungieren sie nicht als externe Ansprechpartner. Die Beratung von Antragstellern im behördlichen Verwaltungsverfahren obliegt zweckmäßigerweise der zuständigen Denkmalschutzbehörde und bezüglich denkmalfachlicher Fragestellungen auch dem Denkmalfachamt. Frage 3.3: Inwieweit fungieren diese Beauftragten auch als allgemeine Ansprechpartner beispielsweise hinsichtlich einer Erstberatung zu Fragen der Bestimmung eines Gebäudes als Kulturdenkmal gemäß § 2 Denkmalschutzgesetz? Siehe Antwort zu Frage 3.2. Frage 3.4: Inwieweit besteht eine landkreisübergreifende Arbeitsstruktur dieser Ehrenamtlichen ? Eine landkreisübergreifende Arbeitsstruktur der ehrenamtlichen Beauftragten besteht nicht. 3 Frage 4: Bei welchen Vorhaben ist der Denkmalrat bisher eingebunden gewesen? Aufgabe des ehrenamtlich tätigen Denkmalrates ist nach § 6 Absatz 4 Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt insbesondere die Beratung der obersten Denkmalbehörde bei Grundsatzentscheidungen, die den Denkmalschutz und die Denkmalpflege betreffen. Dazu ist er berechtigt Anregungen und Empfehlungen auszusprechen . Eine Einbindung des Denkmalrates in Vorhaben im Sinne einzelner denkmalrechtlicher Verwaltungsverfahren ist nicht vorgesehen. Frage 5: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz werden in Sachsen-Anhalt angezeigt/festgestellt und rechtskräftig entschieden ? Angaben bitte für die Jahre 2011 bis 2016 und differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten. Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 2 beigefügten Tabellen verwiesen . In diesen werden die abgefragten Angaben differenziert nach den Zuständigkeitsbereichen der 22 unteren Denkmalschutzbehörden im Land Sachsen-Anhalt dargestellt. Frage 5.1: Wie viele dieser Straftaten/Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldstrafe /Geldbuße geahndet? Angaben bitte für die Jahre 2011 bis 2016, differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie als Vom-Hundert-Satz zur Gesamtzahl der Straftaten/Ordnungswidrigkeiten. Siehe Antwort zu Frage 5. 4 Anlage 1 Frage 1: Wie viele Anträge auf eine denkmalrechtliche Genehmigung nach § 14 DenkmSchG LSA werden in Sachsen-Anhalt gestellt? Frage 2: Wie oft findet eine Versagung dieser Anträge statt? Untere Denkmalschutzbehörde 2011* 2012* 2013* 2014* 2015* 2016* Anträge versagt % Anträge versagt % Anträge versagt % Anträge versagt % Anträge versagt % Anträge versagt % Landkreis Altmarkkreis Salzwedel 192 1 0,5 181 1 0,5 161 4 2,5 163 0 0,0 161 0 0,0 139 1 0,7 LK Anhalt- Bitterfeld 178 2 1,1 149 4 2,7 158 0 0,0 121 1 0,8 126 1 0,8 172 3 1,7 LK Börde 664 10 1,5 644 9 1,4 655 21 3,2 385 0 0,0 440 7 1,6 418 2 0,5 Burgenlandkreis 549 1 0,2 471 3 0,6 447 8 1,8 420 0 0,0 479 0 0,0 462 0 0,0 LK Harz 1001 1 0,1 1125 0 0,0 947 0 0,0 922 0 0,0 1046 0 0,0 1055 0 0,0 LK Jerichower Land 89 3 3,4 107 4 3,7 90 1 1,1 133 4 3,0 169 1 0,6 196 1 0,5 LK Mansfeld- Südharz 417 2 0,5 475 1 0,2 477 0 0,0 417 1 0,2 431 3 0,7 403 0 0,0 LK Saalekreis 444 0 0,0 362 1 0,3 615 4 0,6 533 3 0,6 547 4 0,7 545 5 0,9 Salzlandkreis 479 7 1,5 377 8 2,1 410 3 0,7 418 6 1,4 457 11 2,4 469 13 2,8 LK Stendal 313 0 0,0 306 2 0,7 257 1 0,4 255 5 2,0 282 3 1,1 251 4 1,6 LK Wittenberg 592 4 0,7 451 6 1,3 390 3 0,8 419 5 1,2 349 4 1,1 428 10 2,3 Stadt LH Magdeburg 409 21 5,1 312 14 4,5 289 14 4,8 348 14 4,0 380 19 5,0 385 13 3,4 Dessau- Roßlau** 251 1 0,4 326 2 0,6 275 4 1,5 179 5 2,8 169 3 1,8 k.A. Halle (Saale) 621 4 0,6 636 9 1,4 612 9 1,5 579 8 1,4 579 7 1,2 547 8 1,5 Köthen 90 1 1,1 79 2 2,5 72 1 1,4 65 1 1,5 68 0 0,0 83 4 4,8 Naumburg 173 2 1,2 149 1 0,7 170 0 0,0 146 1 0,7 155 1 0,6 157 2 1,3 Hansestadt Stendal 148 0 0,0 188 1 0,5 123 0 0,0 202 3 0,1 194 1 0,5 185 1 0,5 Weißenfels 131 0 0,0 147 3 2,0 145 1 0,7 138 7 5,1 163 6 1,7 208 0 0,0 Zeitz 144 0 0,0 126 2 1,6 122 3 2,5 102 0 0,0 124 0 0,0 97 0 0,0 andere Bischöfl. Ordinariat 13 0 0,0 16 3 18,6 18 1 5,6 8 0 0,0 14 2 14,2 21 1 4,8 Kulturstiftung Dessau-Wörlitz 3 0 0,0 40 0 0,0 15 0 0,0 21 0 0,0 21 0 0,0 6 0 0,0 Stiftung Dome und Schlösser 52 2 3,8 11 0 0,0 83 0 0,0 100 0 0,0 105 0 0,0 114 1 0,9 Gesamt: 6953 62 0,9 6678 76 1,3 6531 78 1,2 6074 64 1,1 6459 73 1,1 6341 69 1,1 *Zusammengefasst wurden die Fallzahlen für isolierte denkmalrechtliche Genehmigungsverfahren und Fallzahlen denkmalrechtliche Genehmigung im konzentrierten denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 14. .Abs. 8 DenkmSchG LSA, eingeschlossen sind auch zurückgezogene oder anders erledigte Anträge **Die Stadt Dessau konnte für das Jahr 2016 noch keine Angaben machen. 5 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz?   Untere Denkmalschutzbehörde: Altmarkkreis Salzwedel I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 2 3 3 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 1 0 (2) festgestellt 0 0 0 2 2 3 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 2 0 0 (4) Bußgeld 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 6 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz?   Untere Denkmalschutzbehörde: Landkreis Anhalt-Bitterfeld I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 2 1 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 2 1 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 1 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 50 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 1 1 4 0 3 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 1 1 4 0 3 (3) rechtskräftig entschieden 0 1 0 3 0 1 (4) Bußgeld 0 1 0 3 0 1 (5) %-Satz 0 100 0 75 0 33,3 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 7 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz?   Untere Denkmalschutzbehörde: Bördekreis I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 1 1 3 4 12 10 davon (1) angezeigt 0 0 0 1 3 2 (2) festgestellt 1 1 3 3 9 8 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Bußgeld 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 8 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz?   Untere Denkmalschutzbehörde: Burgenlandkreis I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 2 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 2 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Bußgeld 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 9 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz?   Untere Denkmalschutzbehörde: Landkreis Harz I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 1 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 1 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 1 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 1 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 100 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 2 1 0 0 3 davon (1) angezeigt 0 1 0 0 0 2 (2) festgestellt 0 1 1 0 0 1 (3) rechtskräftig entschieden 0 2 1 0 0 1 (4) Bußgeld 0 2 1 0 0 0 (5) %-Satz 0 100 100 0 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 10 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz?               Untere Denkmalschutzbehörde: Landkreis Jerichower Land I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 1 1 0 2 2 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 1 1 0 2 2 0 (3) rechtskräftig entschieden 1 0 0 1 0 0 (4) Bußgeld 1 0 0 1 0 0 (5) %-Satz 100 0 0 50 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 11 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Landkreis Mansfeld-Südharz I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 1 1 2 6 3 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 2 0 (2) festgestellt 0 1 1 2 4 3 (3) rechtskräftig entschieden 0 1 0 0 0 0 (4) Bußgeld 0 1 0 0 2 0 (5) %-Satz 0 100 0 0 33,3 33,3 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 12 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Landkreis Saalekreis I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 8 2 7 11 3 0 davon (1) angezeigt 4 0 3 6 1 0 (2) festgestellt 4 2 4 5 2 0 (3) rechtskräftig entschieden 8 2 7 11 3 0 (4) Bußgeld 3 1 4 5 0 0 (5) %-Satz 37,5 50 57,14 45,45 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 13 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Salzlandkreis I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 1 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 1 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 4 6 11 7 5 7 davon (1) angezeigt 1 2 3 1 1 2 (2) festgestellt 3 4 8 6 4 5 (3) rechtskräftig entschieden 4 5 9 7 3 6 (4) Bußgeld 1 0 5 2 0 0 (5) %-Satz 25 0 45 29 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 14 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Landkreis Stendal I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 1 1 2 6 3 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 2 0 (2) festgestellt 0 1 1 2 4 3 (3) rechtskräftig entschieden 0 1 0 0 2 1 (4) Bußgeld 0 1 0 0 2 0 (5) %-Satz 0 100 0 0 33,3 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 15 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Landkreis Wittenberg I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 4 3 2 7 1 7 davon (1) angezeigt 2 0 0 2 0 1 (2) festgestellt 2 3 2 5 1 6 (3) rechtskräftig entschieden 2 2 0 5 1 2 (4) Bußgeld 2 2 0 6 1 1 (5) %-Satz 50 66,6 0 83,3 100 14,3 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 16 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Stadt Dessau-Roßlau I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 1 0 0 0 (4) Bußgeld 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 17 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Stadt Halle (Saale) I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 2 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 2 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 2 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 2 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 100 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 5 4 15 14 10 8 davon (1) angezeigt 3 3 11 9 6 3 (2) festgestellt 2 1 4 5 4 5 (3) rechtskräftig entschieden 4 4 9 7 7 6 (4) Bußgeld 4 4 4 3 4 4 (5) %-Satz 80 100 26,7 21,4 40 50 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 18 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Stadt Köthen (Anhalt) I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 1 1 0 1 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 1 (2) festgestellt 0 0 1 1 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 1 1 0 1 (4) Bußgeld 0 0 0 0 0 1 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 100 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 19 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Landeshauptstadt Magdeburg I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 1 0 1 2 4 1 davon (1) angezeigt 0 0 0 1 3 0 (2) festgestellt 1 0 0 1 1 1 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 1 0 1 0 (4) Bußgeld 0 0 0 0 1 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 100 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 20 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Stadt Naumburg I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 1 0 1 davon (1) angezeigt 0 0 0 1 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 1 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 1 (4) Bußgeld 0 0 0 0 0 1 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 100 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 21 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Hansestadt Stendal I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 1 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 1 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 1 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 1 0 1 0 0 davon (1) angezeigt 0 1 0 1 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 1 0 1 0 0 (4) Bußgeld 0 1 0 1 0 0 (5) %-Satz 0 100 0 100 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 22 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Stadt Weißenfels I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Bußgeld 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 23 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Stadt Zeitz I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 1 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 1 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 1 0 0 1 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 1 0 0 1 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Bußgeld 0 1 0 0 1 0 (5) %-Satz 0 100 0 0 100 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 24 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Bischöfliches Ordinariat Magdeburg I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 1 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 1 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Bußgeld 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 25 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Bußgeld 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße 26 Anlage 2 Frage 5, 5.1: Wie viele Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach §§ 21, 22 Denkmalschutzgesetz? Untere Denkmalschutzbehörde: Kulturstiftung Dessau-Wörlitz I. Straftaten (§ 21 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Geldstrafe 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 II. Ordnungswidrigkeiten (§ 22 DenkmSchG LSA) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verstöße gesamt 0 0 0 0 0 0 davon (1) angezeigt 0 0 0 0 0 0 (2) festgestellt 0 0 0 0 0 0 (3) rechtskräftig entschieden 0 0 0 0 0 0 (4) Bußgeld 0 0 0 0 0 0 (5) %-Satz 0 0 0 0 0 0 Erläuterungen: (1) Anzahl der angezeigten Verstöße (durch Dritte, z. B. Bürger/-innen) (2) Anzahl der festgestellten Verstöße (eigene Feststellungen, z. B. bei Ortsterminen u. ä.) (3) Anzahl der rechtskräftig entschiedenen Verfahren (durch Bußgeldbescheid, Gerichtsentscheidung – auch Einstellung) (4) Anzahl der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (5) Prozentualer Anteil der mit Geldstrafe/Bußgeld geahndeten Verstöße (4) an der Gesamtanzahl der Verstöße