Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/158
 07.07.2016

 

 
(Ausgegeben am .2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) 
 
 
Betreuungsanspruch von Asylbewerberfamilien 
 
Kleine Anfrage - KA 7/34 
 
 
Vorbemerkung/Begründung des Fragestellenden: 
 
In der letzten Legislaturperiode sind die Kita-Gebühren gestiegen und zugleich die 
Kapazitäten vieler Betreuungseinrichtungen stark beansprucht worden. Ein ausreichendes
 Betreuungsangebot für Kleinkinder war vielerorts nicht gegeben. Im Zuge 
der Migrationswelle sind zunehmend auch Asylbewerberfamilien mit Kleinkindern 
nach Sachsen-Anhalt gekommen.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 
 
1. Welche Betreuungsansprüche stehen Asylbewerberfamilien zu? 

 
Gemäß § 3 Abs. 1 KiFöG hat jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land 
Sachsen-Anhalt bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang Anspruch auf einen 
ganztägigen Platz in einer Tageseinrichtung. Ferner wird auf die Regelungen in 
§ 3 Abs. 2 und 3 KiFöG verwiesen. Gemäß § 3 Abs. 4 KiFöG richtet sich der 
Anspruch gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen 
Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 
 
Dieses gilt gleichermaßen auch für Kinder von Geflüchteten und Asylsuchenden
. Mit der Zuweisung zu einem Landkreis wird grundsätzlich der gewöhnliche 
Aufenthalt begründet. Ab diesem Zeitpunkt besteht ein Rechtsanspruch auf einen
 Platz in einer Kindertageseinrichtung. 



 
 

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2. Wie viele Kinder von Asylbewerberfamilien befinden sich im anspruchsfähigen
 Alter? 
 

Die angefragten Daten werden bislang nicht erhoben (§§ 98, 99 SGB VIII). Über 
die im SGB VIII genannte Rechtsgrundlage hinaus gibt es keinen statistischen 
Erhebungstatbestand für die erfragten Daten. Etwaige Angaben der Landkreise 
und Gemeinden sind somit freiwillig. Es besteht keine Rechtsgrundlage für die 
Auskunftserteilung im Sinne der oben genannten Fragestellung. 

 
3. Für wie viele Kinder von Asylbewerberfamilien wird die Betreuung bereits 

in Anspruch genommen? 
 
Insoweit wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. 

 
4. Welche Kosten fallen für die Asylbewerberfamilien bei Inanspruchnahme 

an? 
 
Insoweit wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. 

 
5. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Kind im Betreuungsfall 

in Sachsen-Anhalt? 
 
Insoweit wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. 
 
Im Rahmen der Evaluation des KiFöG werden die Kita-Platzkosten erhoben. 
Die Ergebnisse sollen gemäß § 15 Abs. 2 KiFöG dem Landtag bis Ende des 
dritten Quartals 2017 vorliegen. 

 
6. Wie viele Betreuungsplätze stehen in Sachsen-Anhalt insgesamt zur Verfügung
? 
 
Gemäß der Statistischen Berichte - Sozialleistungen -, Tageseinrichtungen für 
Kinder und öffentlich geförderte Kindertagespflege zum Stichtag 01.03.2015 
des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt sind die Merkmale genehmigte 
Plätze und betreute Kinder erfasst (s. dort Seite 7). 
 
Zum Stichtag der Erhebung (01.03.2015) sind 158.532 genehmigte Plätze und 
139.757 betreute Kinder erfasst. 

 
7. Wie viele Betreuungsplätze sind noch nicht belegt? 

 
Insoweit wird zunächst auf die Beantwortung der Frage 6 verwiesen. 
 
Aus der Differenz zwischen 158.532 genehmigten Plätzen und 139.757 betreuten
 Kindern ergeben sich 18.775 nicht belegte Betreuungsplätze (zum 
01.03.2015). Regional spezifische Bedarfe sind hierdurch nicht ausgeschlossen
.