Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1586 21.06.2017 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 22.06.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis Kleine Anfrage - KA 7/853 Vorbemerkung des Fragestellenden: Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Strafund Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis , die keinen erkennbaren politischen Hintergrund haben. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Nach der gebräuchlichen Definition ist der Neonazismus eine Teilmenge des Rechtsextremismus . Die Landesregierung sammelt Informationen zu rechtsextremistischen Bestrebungen und in diesem Zusammenhang auch zum Sprengstoffbesitz und -einsatz von Rechtsextremisten. Eine gesonderte Erfassung der Teilmenge Neonazismus findet diesbezüglich nicht statt. Insofern werden die Fragen dahingehend interpretiert , dass diese sich auf die von der Landesregierung beobachteten Rechtsextremisten beziehen. 2 Ergänzend wurde für die Beantwortung der Kleinen Anfrage auch der in der Verbunddatei „Gewalttäter Rechts“ enthaltene und polizeilich bekannte Personenkreis berücksichtigt. Ferner ist anzumerken, dass bezüglich der in Sachsen-Anhalt ansässigen Schützenvereine keine Informationssammlung des hiesigen Verfassungsschutzes erfolgt, weil derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen Bestrebungen im Sinne des § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt ausgehen. Aus der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen ist jedoch bekannt, dass einzelne Rechtsextremisten Mitglieder von Schützenvereinen sind. Zudem ist im Hinblick auf die Breite und Tiefe der hier vorliegenden Erkenntnisse festzustellen, dass eine Regelbeteiligung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt im Bereich des legalen Waffenbesitzes bislang gesetzlich nicht vorgesehen ist. 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung z. B. aus dem zentralen Waffenregister zu legalem Waffenbesitz von behördlich bekannten Neonazis - insbesondere bei Funktionären der NPD und anderer rechter Parteien und bei Organisationen der extremen Rechten, wie Kameradschaften? Bitte aufschlüsseln nach Ort, Art und Anzahl der Waffen, Organisationshintergrund des Inhabers der Waffenbesitzkarte oder des -scheines. Der Landesregierung sind insgesamt 28 Rechtsextremisten aus Sachsen- Anhalt bekannt, die legal erlaubnispflichtige Waffen besitzen. Nähere Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen. Bei der Darstellung der Waffen nach ihrer Art wurde auf die Gliederung nach Kurz- und Langwaffen im Sinne der Erlaubnisgrundlagen nach §§ 13 und 14 Waffengesetz abgestellt. Ein legaler Waffenbesitz für Personen, die - im Sinne der Vorbemerkung - in der Verbunddatei „Gewalttäter Rechts“ enthalten sind, ist hingegen nicht verzeichnet . 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu legalem Waffenbesitz von Personen, die in der Vergangenheit rechtskräftig wegen Verstößen gegen §§ 86, 86a und 130 StGB und weiteren einschlägigen Straftaten wie Körperverletzungsdelikten verurteilt wurden? Bitte aufschlüsseln nach Ort, Art und Anzahl der Waffen, Grund der Verurteilung. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen und von Sprengstoffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2015 und 2016? Bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl der Fälle, Ort, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, Anlass der Maßnahme und Anzahl der Ermittlungen nach §§ 129 und 129a StGB. Der Landesregierung liegen zu Sicherstellungen illegaler Waffen keine Erkenntnisse vor. Bezüglich der Sicherstellung von Sprengstoffen wird auf die Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage KA 7/852 verwiesen. 3 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Sicherstellung von legalen Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2015 und 2016? Bitte aufschlüsseln nach Ort, Art und Anzahl der Waffen und Munition , Datum der Durchsuchung und Anlass der Maßnahme. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen oder Sprengstoff durch Neonazis in den Jahren 2015 und 2016 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-Rechts? Bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl der Fälle, Ort, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl der Ermittlungen nach §§ 129 und 129a StGB. Der Landesregierung liegen die in der Anlage 2 aufgeführten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zum Einsatz von Sprengstoff wird auf die Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage KA 7/852 verwiesen. Straftaten nach den §§ 129, 129a StGB sind in diesem Zusammenhang nicht bekannt geworden. 6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Einsatz von legalen bzw. illegalen Waffen und Sprengstoff durch Neonazis in den Jahren 2015 und 2016 bei der Begehung von Straftaten der allgemeinen und schweren Kriminalität? Bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl der Fälle, Ort, Datum und Art der Straftat, Verurteilungshintergrund des Täters, Status und Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl der Ermittlungen nach §§ 129 und 129a StGB. Es wird auf die Antwort auf Frage 5 verwiesen, da die in der Anlage 2 aufgeführten Straftaten ausnahmslos dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. 7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Herkunft, der unter 4 bis 6 erfragten Waffen hinsichtlich der Beschaffung (insbesondere zu Herkunftsland, Transport und Lagerung der illegalen Waffen und Sprengstoffe )? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Schießübungen von Neonazis aus Sachsen-Anhalt mit legalen wie illegalen Waffen und Sprengstoffen in den Jahren 2015 und 2016 im In- und Ausland? Bitte auflisten nach Gesamtzahl der Fälle, Ort und Art der Schießübung, verwendete Waffen und organisatorischer Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach §§ 129 und 129 a StGB. Der Landesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass Rechtsextremisten in Einzelfällen an Schießübungen im In- und Ausland teilnehmen. Zudem ist bei den 4 unter Frage 1 erfassten Rechtsextremisten, die als Sportschützen in einem Schützenverein organisiert sind, davon auszugehen, dass diese zum Zwecke des Nachweises des nach § 14 Absatz 2 und 3 Waffengesetz geforderten Bedürfnisses regelmäßig an schießsportlichen Trainings- und Wettkampfveranstaltungen teilnehmen. Welche Waffen im Einzelnen für Schießübungen verwendet wurden, ist der Landesregierung nicht bekannt. 9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu gewerblichen Anmeldungen als Waffen-, bzw. Militariahändler durch Neonazis (also beispielsweise Personen, die in der Vergangenheit nach §§ 86, 86a, 130 StGB und weiteren einschlägigen Straftatbeständen verurteilt wurden)? Bitte aufschlüsseln nach Ort, Art und Datum der gewerblichen Anmeldung und Art des Gewerbes. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. KA 7/853 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis Anlage 1 1 Ort Waffenrechtliche Erlaubnis als Jäger Waffenrechtliche Erlaubnis als Sportschütze Kleiner Waffenschein Art und Anzahl der Waffen davon Mitglied in einer rechtsextremistischen Organisation Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord 2 7 1 14 Kurzwaffen 33 Langwaffen 8 Personen sind NPD-Mitglied Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost 1 2 1 6 Kurzwaffen 11 Langwaffen 2 Personen sind NPD-Mitglied Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd 1 7 6 15 Kurzwaffen 24 Langwaffen 5 Personen sind NPD-Mitglied KA 7/853 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis Anlage 2 1 Ort Datum Art der Straftat Status und Art der Waffe Magdeburg 17.01.2015 Gefährliche Köperverletzung Quarzhandschuhe Magdeburg 19.01.2015 Verstoß WaffG Pfefferspray Dessau-Roßlau 07.03.2015 Verstoß VersammlG Quarzhandschuhe Dessau-Roßlau 07.03.2015 Verstoß VersammlG Quarzhandschuhe Bitterfeld-Wolfen 02.04.2015 Gefährliche Köperverletzung Schraubendreher Bitterfeld-Wolfen 09.04.2015 Gefährliche Köperverletzung Baseballschläger Bitterfeld-Wolfen 09.04.2015 Gefährliche Köperverletzung Quarzhandschuhe, Baseballschläger Zeitz 09.04.2015 Bedrohung Messer Bitterfeld-Wolfen 15.04.2015 Gefährliche Köperverletzung Bierflaschen Zeitz 24.04.2015 Köperverletzung Flasche Bitterfeld-Wolfen 07.05.2015 Gefährliche Köperverletzung Reizgas Bitterfeld-Wolfen 13.05.2015 Gefährliche Köperverletzung Reizgas Hohenmölsen 20.05.2015 Gefährliche Köperverletzung Flasche Bitterfeld-Wolfen 30.05.2015 Schwere Brandstiftung Molotow-Cocktail Oschersleben (Bode) 04.06.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Flasche KA 7/853 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis Anlage 2 2 Ort Datum Art der Straftat Status und Art der Waffe Naumburg (Saale) 17.06.2015 Gefährliche Köperverletzung Flasche Merseburg 20.06.2015 Verstoß VersammlG Mundschutz Haldensleben 24.06.2015 Gefährliche Köperverletzung Stein Braunsbedra 11.07.2015 Gefährliche Köperverletzung Bierflasche Halberstadt 19.07.2015 Volksverhetzung Stein Halberstadt 19.07.2015 Gefährliche Köperverletzung Steine Oschersleben (Bode) 13.08.2015 Gefährliche Köperverletzung Bierflasche Lutherstadt Wittenberg 15.08.2015 Gefährliche Köperverletzung Flasche Lutherstadt Wittenberg 16.08.2015 Gefährliche Köperverletzung Reizgas Seegebiet Mansfelder Land 08.09.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Messer Dessau-Roßlau 09.09.2015 Gefährliche Köperverletzung Reizgas Bitterfeld-Wolfen 11.09.2015 Bedrohung Schreckschusspistole Aschersleben 14.09.2015 Schwerer Raub Stockschirm Wolmirstedt 26.09.2015 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schlagstock Magdeburg 28.09.2015 Volksverhetzung Teleskopschlagstock KA 7/853 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis Anlage 2 3 Ort Datum Art der Straftat Status und Art der Waffe Kabelsketal 03.10.2015 Köperverletzung Bierflaschen Magdeburg 04.10.2015 Gefährliche Köperverletzung Flasche Halle (Saale) 10.10.2015 Verstoß VersammlG Teleskopschlagstock Halle (Saale) 19.10.2015 Gefährliche Köperverletzung CS-Gas Thale 20.10.2015 Bedrohung Baseballschläger Merseburg 21.10.2015 Gefährliche Köperverletzung Flasche Merseburg 24.10.2015 Gefährliche Köperverletzung Flasche Halberstadt 31.10.2015 Verstoß VersammlG Quarzhandschuhe, Teaser Köthen (Anhalt) 07.11.2015 Räuberische Erpressung Klappmesser Halle (Saale) 09.11.2015 Gefährliche Köperverletzung Flasche Halle (Saale) 17.11.2015 Gefährliche Köperverletzung Bierflasche Magdeburg 07.12.2015 Gefährliche Köperverletzung Stock Sülzetal 08.12.2015 Volksverhetzung Schlagring Burg 13.12.2015 Gefährliche Köperverletzung Steine, Flaschen Dessau-Roßlau 15.12.2015 Gefährliche Köperverletzung Messer KA 7/853 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis Anlage 2 4 Ort Datum Art der Straftat Status und Art der Waffe Halle (Saale) 29.12.2015 Gefährliche Köperverletzung Steine Burg 01.01.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche Merseburg 01.01.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche Nienburg (Saale) 01.01.2016 Bedrohung Flasche Magdeburg 16.01.2016 Verstoß VersammlG Reizgas Magdeburg 16.01.2016 Verstoß VersammlG Handschuhe Magdeburg 16.01.2016 Verstoß VersammlG Handschuhe Zeitz 25.01.2016 Gefährliche Köperverletzung Stock Magdeburg 25.01.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche Magdeburg 27.01.2016 Gefährliche Köperverletzung Pfefferspray Salzwedel 30.01.2016 Gefährliche Köperverletzung Baseballschläger Osterburg (Altmark) 02.02.2016 Gefährliche Köperverletzung Zaunlatten Merseburg 17.02.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche Gräfenhainichen 26.02.2016 Versuchter Totschlag Schusswaffe (unbekannt) Burg 06.03.2016 Verstoß VersammlG Handschuhe KA 7/853 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis Anlage 2 5 Ort Datum Art der Straftat Status und Art der Waffe Burg 06.03.2016 Verstoß VersammlG Sturmmaske, Schlagstock Bitterfeld-Wolfen 08.03.2016 Gefährliche Köperverletzung Hund Halle (Saale) 10.03.2016 Gefährliche Köperverletzung Regenschirm Halle (Saale) 10.03.2016 Gefährliche Köperverletzung Regenschirm Havelberg 19.03.2016 Gefährliche Köperverletzung Axt Bitterfeld-Wolfen 09.04.2016 Gefährliche Köperverletzung Teleskopschlagstock Magdeburg 09.04.2016 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Flasche Magdeburg 09.04.2016 Verstoß VersammlG Handschuhe Magdeburg 09.04.2016 Verstoß VersammlG Handschuhe Magdeburg 09.04.2016 Verstoß VersammlG Messer Wittenberg 10.04.2016 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Teleskopschlagstock Köthen (Anhalt) 15.04.2016 Volksverhetzung Pistole Burg 19.04.2016 Gefährliche Köperverletzung Pfefferspray Sandersdorf-Brehna 21.04.2016 Bedrohung Messer Halle (Saale) 21.04.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche KA 7/853 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis Anlage 2 6 Ort Datum Art der Straftat Status und Art der Waffe Halle (Saale) 22.04.2016 Gefährliche Köperverletzung Quarzhandschuhe Halle (Saale) 23.04.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche Lutherstadt Wittenberg 29.04.2016 Schwerer Raub Flasche Dessau-Roßlau 30.04.2016 Gefährliche Köperverletzung Getränkedose Nienburg (Saale) 04.05.2016 Gefährliche Köperverletzung Schlaggegenstand Raguhn-Jeßnitz 12.05.2016 Gefährliche Köperverletzung Eimer Köthen (Anhalt) 17.05.2016 Gefährliche Köperverletzung Stock, Flasche Lutherstadt Wittenberg 17.05.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche Magdeburg 29.05.2016 Bedrohung Messer Halle (Saale) 04.06.2016 Versuchter Totschlag spitzer Gegenstand Magdeburg 06.06.2016 Köperverletzung Flasche Weißenfels 08.06.2016 Köperverletzung Reizgas Burg 08.06.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche Salzwedel 09.06.2016 Gefährliche Köperverletzung Reizgas Gräfenhainichen 09.06.2016 Verstoß VersammlG Quarzhandschuhe KA 7/853 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis Anlage 2 7 Ort Datum Art der Straftat Status und Art der Waffe Bitterfeld-Wolfen 12.06.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche Bitterfeld-Wolfen 12.06.2016 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Holzlatte Dessau-Roßlau 14.06.2016 Gefährliche Köperverletzung Holzlatte Magdeburg 20.06.2016 Gefährliche Köperverletzung Hund Halle (Saale) 04.07.2016 Gefährliche Köperverletzung Stein Halle (Saale) 10.07.2016 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Messer Oschersleben (Bode) 12.07.2016 Nötigung Flasche Südharz 18.07.2016 Bedrohung Messer Halle (Saale) 20.07.2016 Sachbeschädigung Teleskopschlagstock, Hammer Dessau-Roßlau 23.07.2016 Gefährliche Köperverletzung Reizgas Magdeburg 25.07.2016 Volksverhetzung Messer Oschersleben (Bode) 08.08.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche Lutherstadt Wittenberg 19.08.2016 Bedrohung Messer Lutherstadt Wittenberg 23.08.2016 Bedrohung Axt Lutherstadt Wittenberg 23.08.2016 Räuberische Erpressung Axt KA 7/853 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis Anlage 2 8 Ort Datum Art der Straftat Status und Art der Waffe Elsteraue 25.08.2016 Versuchter Totschlag Revolver Elsteraue 25.08.2016 Gefährliche Köperverletzung Stein Oschersleben (Bode) 29.08.2016 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Messer Oschersleben (Bode) 29.08.2016 Volksverhetzung Messer Wolmirstedt 02.09.2016 Köperverletzung Butterflymesser Oschersleben (Bode) 16.09.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche Köthen (Anhalt) 17.09.2016 Landfriedensbruch Böller Oschersleben (Bode) 19.09.2016 Gefährliche Köperverletzung Stock Oschersleben (Bode) 24.09.2016 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Baseballschläger Merseburg 06.10.2016 Gefährliche Köperverletzung Schlagstock, Schlagring Burg 08.10.2016 Gefährliche Köperverletzung Pfefferspray Schraplau 13.10.2016 Gefährliche Köperverletzung Pfefferspray Oschersleben (Bode) 15.10.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche Burg 18.10.2016 Gefährliche Köperverletzung Softairwaffe Magdeburg 04.11.2016 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Messer KA 7/853 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis Anlage 2 9 Ort Datum Art der Straftat Status und Art der Waffe Oschersleben (Bode) 05.11.2016 Landfriedensbruch Flasche Magdeburg 05.11.2016 Gefährliche Köperverletzung Flasche Oschersleben (Bode) 05.11.2016 Gefährliche Köperverletzung Glasflaschen Dessau-Roßlau 14.11.2016 Gefährliche Köperverletzung Elektroschocker Magdeburg 22.11.2016 Gefährliche Köperverletzung Bierflasche Burg 02.12.2016 Bedrohung Schlagstock Hohenmölsen 06.12.2016 Gefährliche Köperverletzung Teleskopschlagstock, Flasche Halle (Saale) 10.12.2016 Bedrohung Messer Weißenfels 10.12.2016 Gefährliche Köperverletzung Bierdose Halle (Saale) 26.12.2016 Gefährliche Köperverletzung CO2-/Druckgaswaffe d1586_Anlage.pdf 7-853A1 (3).pdf 7-853A2