Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1608
 23.06.2017

 

 
(Ausgegeben am 26.06.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) 
 
 
Rathäuser zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen entwickeln 
 
Kleine Anfrage - KA 7/870 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Am 15. Oktober 2015 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner 98. Sitzung folgenden
 Beschluss (vgl. Drs. 6/4492) gefasst: „Der Landtag bekennt sich zum Grundsatz
 der Subsidiarität und zu einer interkommunalen Funktionalreform, die die ortsund
 bürgernahe Erledigung von hierfür zweckmäßigen Aufgaben ermöglicht, um die 
Rathäuser zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen zu entwickeln und 
die kommunale Leistungsfähigkeit zu steigern.“ 
 
Das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2011) verankerte Ziel wurde bis zum 
Ende der 6. Wahlperiode nicht umgesetzt, obwohl die kommunalen Spitzenverbände 
dafür gemeinsame Vorschläge (vom 10. April 2012) unterbreiteten und die Landesregierung
 gleich mehrfach einen solchen Gesetzentwurf ankündigte. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Hat sich die Landesregierung der 7. Wahlperiode bereits mit den kommunalen
 Spitzenverbänden zur Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses abgestimmt
? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 
 
Eine Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu dem Landtagsbeschluss
 Drs. 6/4492 ist in der siebten Legislaturperiode nicht erfolgt. 



 
 

2

 
2. Beabsichtigt die Landesregierung in der 7. Wahlperiode einen Gesetzentwurf
 für eine interkommunale Funktionalreform vorzulegen, um die Rathäuser
 zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen zu  
machen? 
 
Nein. 

 
3. Wenn die 2. Frage mit „ja“ beantwortet wird, 

a) bis wann und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten wird die Landesregierung
 dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen? 

b) welche Aufgaben und welches Beschäftigtenpotential stehen dafür bis 
heute für die Landesregierung fest? 

 
Entfällt. 

 
4. Wenn die 2. Frage mit „nein“ beantwortet wird, welche Gründe rechtfertigen
 diese Entscheidung aus Sicht der Landesregierung? 
 
Bei dem Landtagsbeschluss Drs. 6/4492 handelt es sich um ein Bekenntnis des 
Landtages der sechsten Legislaturperiode. Für die Landesregierung in der siebten
 Legislaturperiode des Landtages ergibt sich daraus kein zwingendes Handlungserfordernis
, zumal auch der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt 
(SGSA) in seinen Erwartungen an Landtag und Landesregierung zu Beginn der 
siebten Wahlperiode (Beschluss des Präsidiums des SGSA in der 169. Sitzung 
am 5. April 2016 im Kloster Huysburg) ebenso wenig wie der Landkreistag 
Sachsen-Anhalt in der Arendseer Erklärung vom 18. Februar 2016 „Erwartungen
 der Landkreise an die Landespolitik in der neuen Legislaturperiode 2016 - 
2021“ eine interkommunale Funktionalreform gefordert haben.