Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/161 12.07.2016 (Ausgegeben am 13.07.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Mai 2016 Kleine Anfrage - KA 7/42 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u .a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine – zumindest zu vermutende – politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. 2 Die aufgeführten Zahlen für den Monat Mai 2016 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. Mai 2016. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 für den Monat Mai registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität “, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 für den Monat Mai registriert? Im Monat Mai 2016 wurden in Sachsen-Anhalt fünf politisch motivierte Gewaltstraftaten , die dem Phänomenbereich -rechts- zugeordnet werden konnten, registriert . 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert ? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem PMK nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat Mai 2016, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 30. April 2016 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Mai 2016 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum sechs Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang/ Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In keinem der registrierten Fälle kam es zur vorläufigen Festnahme bzw. wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. 3 Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft , Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschädigten sind in der Anlage 1 (zu Frage 1) und in der Anlage 2 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen (siehe KA 7/41) beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 4 Anlage 1 KA 7/42 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Mai 2016¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Börde Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) Gehweg 05.05.2016 17:20 § 223 StGB nein 0,00 € 1 nein 0 14- 17 1 0 1 (Alter: 15 J., StAng. D) Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Rathausviertel Haltestelle 14.05.2016 22:00 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 2 0 1 (Alter: 51 J., StAng. Pakistan) PD ST Ost Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt Wittenberg Straße 07.05.2016 17:29 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 18- 20 1 0 2 (Alter: 17, 19 J., StAng. Senegal, Guinea ) ab 21 1 0 Mehrfamilienhaus 17.05.2016 17:25 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 10 J., StAng. Syrien) PD ST Süd Burgenlandkreis Weißenfels, Stadt ... 05.05.2016 17:10 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 32 J., StAng. Guinea-Bissau, verletzt) Summe 5 Straftaten 4 0,00 € 2 2 0 6 0 6 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Börde Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) Gehweg 05.05.2016 17:20 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Rathausviertel Haltestelle 14.05.2016 22:00 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich PD ST Ost Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt Wittenberg Straße 07.05.2016 17:29 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda Mehrfamilienhaus 17.05.2016 17:25 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gegen Asylunterkünfte Hasskriminalität Fremdenfeindlich PD ST Süd Burgenlandkreis Weißenfels, Stadt ... 05.05.2016 17:10 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Summe 5 Straftaten 1 Tatzeit: 01.05.2016 bis 31.05.2016, Stand: 31.05.2016 5 Anlage 2 KA 7/42 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Börde Erxleben Uhrsleben Parkplatz 24.04.2016 22:35 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 27 J., StAng. D, verletzt) Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) Hinterhof, Gehweg 15.04.2016 21:07 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 27 J., StAng. Benin) Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Altstadt Straße 09.04.2016 14:50 § 113 StGB nein 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 - Rathausviertel 09.04.2016 15:58 § 223 StGB nein 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 43 J., StAng. D) PD ST Ost Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt Wittenberg Wohnung 14.04.2016 0:39 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 18-20 1 0 1 (Alter: 23 J., StAng. Eritrea, verletzt) ab 21 4 0 PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Lutherplatz/ Thüringer Bahnhof Wohnung 23.04.2016 1:05 § 224 StGB nein 0,00 € 0 ja 0 0 0 4 (Alter: 20-26 J., StAng. D, Litauen, 3x verletzt) Summe 6 Straftaten 3 0,00 € 2 4 0 7 0 8 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Börde Erxleben Uhrsleben Parkplatz 24.04.2016 22:35 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) Hinterhof, Gehweg 15.04.2016 21:07 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik --- Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Altstadt Straße 09.04.2016 14:50 § 113 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Rathausviertel 09.04.2016 15:58 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen Medien gegen links PD ST Ost Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt Wittenberg Wohnung 14.04.2016 0:39 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte gegen Asylbewerber/Flüchtlinge PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Lutherplatz/ Thüringer Bahnhof Wohnung 23.04.2016 1:05 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Summe 6 Straftaten 1 Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2016 bis 30.04.2016, die ab dem 01.05.2016 bekannt geworden sind. Stand: 31.05.2016