Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1619
 03.07.2017

 

 
(Ausgegeben am 04.07.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hannes Loth (AfD) 
 
 
Freiwillige Feuerwehren ausstatten 
 
Kleine Anfrage - KA 7/866 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Das Landesverwaltungsamt hat die Kommunen gebeten, bis Mitte Mai Förderanträge 
für die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren einzureichen. Dazu gibt es die 
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des abwehrenden 
Brandschutzes und der Hilfeleistung (Zuwendungsrichtlinie Brandschutz - ZuwendR 
BS) RdErl. des MI vom 21.06.2011 - 26.11-04011, welche 5 Jahre nach Veröffentlichung
 ausläuft, somit im Jahr 2016. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wann genau wird die Förderrichtlinie veröffentlicht? 

 
Die Frage kann noch nicht beantwortet werden, da sich die neue Förderrichtlinie
 im Mitzeichnungsverfahren befindet.  

 
2. Wie sollen die Kommunen der Aufforderung des Landesverwaltungsamtes
 nachkommen, Fördermittel zu beantragen, wenn es noch keine gültige 
Richtlinie gibt? 
 
Die Kommunen sind über den Inhalt der Richtlinie vorinformiert worden und 
können bis zum 30. Juni 2017 ihre Anträge unter Beachtung der Förderhöhen 
der neuen Richtlinie stellen. Gegebenenfalls wird die Antragsfrist verlängert.