Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1624 03.07.2017 Hinweis: Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader . Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 04.07.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Verwendung von Polizeivollzugsbeamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (II) Kleine Anfrage - KA 7/875 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Fragestunde der 12. Sitzungsperiode des Landtages fragte der Unterzeichner: „Wie viele Polizeivollzugsbeamte mit Stand 1. März 2017 auf Dienstposten eingesetzt waren, die nicht originär dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet sind?“. Daraufhin antwortete die Landesregierung: „Mit Stand 1. März 2017 waren insgesamt 127 Polizeivollzugsbeamte auf Dienstposten eingesetzt, die nicht originär dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet sind. Die Dienstposten, auf denen die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten eingesetzt sind, wurden entweder ausschließlich für den Polizeivollzugsdienst oder neben Verwaltungsbediensteten auch für den Polizeivollzugsdienst ausgeschrieben. Dies ist sachgerecht und zweckmäßig, da die Ausübung im Polizeivollzugsdienst sowie die Fachkenntnisse und Erfahrungen der Bediensteten aus dem Polizeivollzugsdienst für die Aufgabenerledigung auf Dienstposten, die nicht originär dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet sind, erforderlich sind.“ Bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragen sollen Dienstposten beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt unberücksichtigt bleiben. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 2 1. Um welche 127 Dienstposten handelt es sich konkret? Bitte die Dienstposten nach Behörde bzw. Einrichtung, Bezeichnung und Laufbahngruppe aufschlüsseln. 1.1 Wie viele dieser Dienstposten wurden allein für Bewerber aus dem Polizeivollzugsdienst ausgeschrieben? 1.2 Wie viele dieser Dienstposten wurden sowohl für Bewerber aus dem Polizeivollzugsdienst als auch für Bewerber aus dem Verwaltungsdienst ausgeschrieben? Um welche Laufbahnrichtungen des Verwaltungsdienstes handelte es sich jeweils? 1.3 Wie viele dieser Dienstposten wurden ohne Ausschreibung besetzt? Welche Gründe lagen jeweils dafür vor? 1.4 Wie viele dieser Dienstposten waren zuvor mit Beamten einer anderen Laufbahnrichtung besetzt? 1.5 Wie viele dieser Dienstposten wurden neu eingerichtet und waren folglich vorher nicht besetzt? Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs, welcher nur in der Gesamtheit dargestellt werden kann, erfolgt eine zusammenfassende Beantwortung der Fragen . Diese ist in der Anlage dargestellt. 2. Wie viele Polizeivollzugsbeamte des Landes Sachsen-Anhalt werden auf Dienstposten vorübergehend verwendet oder dauerhaft eingesetzt, die ausschließlich einer anderen Laufbahnrichtung als des Polizeivollzugsdienstes zugeordnet bzw. für die Fachkenntnisse und Erfahrungen aus dem Polizeivollzugsdienst nicht erforderlich sind? Bitte die Dienstposten nach Behörde bzw. Einrichtung, Laufbahnrichtung und Laufbahngruppe aufschlüsseln. Insgesamt werden 41 Polizeivollzugsbeamte des Landes Sachsen-Anhalt vorübergehend ausschließlich in der Polizeiverwaltung verwendet oder sind dort dauerhaft eigesetzt. Gründe hierfür sind Personalmangel in der Polizeiverwaltung , Polizeidienstuntauglichkeit (PDU) und laufende PDU-Verfahren. Zur Ausübung dieser Aufgaben sind Kenntnisse und Erfahrungen aus dem Polizeivollzugsdienst nicht erforderlich, jedoch förderlich für die Verwaltungstätigkeit. Die Polizeivollzugsbeamten werden wie folgt verwendet: Behörde/ Einrichtung Anzahl Dienstposten Laufbahnrichtung Laufbahngruppe 1.2 2.1 2.2 PD Nord 24 allg. Verwaltung 12 11 1 PD Süd 0 PD Ost 0 LKA 1 allg. Verwaltung 1 0 0 TPA 3 allg. Verwaltung 1 2 0 LBP 13 allg. Verwaltung 11 2 0 FHS 0 MI 0 3 3. Wie viele der in den Fragen 1 und 2 genannten Dienstposten werden jeweils von Polizeibeamten der Dienstzweige des Schutzpolizeidienstes und des Kriminalpolizeidienstes besetzt? Bitte entsprechend nach Behörde bzw. Einrichtung und Laufbahngruppe aufschlüsseln. Die Dienstposten teilen sich wie folgt auf: Behörde/ Einrichtung Anzahl Dienstposten Dienstzweig Laufbahngruppe K S 1.2 2.1 2.2  PD Nord 24 1 23 12 11 1  PD Süd 0    PD Ost 0    LKA 1 1 1    TPA 3 3 1 2    LBP 13 13 11 2    FHS 0   4. Wie viele Dienstposten in der Landespolizei sind mit Stand 1. März 2017 mit Beamten des technischen oder nichttechnischen Verwaltungsdienstes besetzt, auf denen zuvor Beamte der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes eingesetzt waren? Mit Stand 1. März 2017 sind zwei Dienstposten in der Landespolizei mit Beamten des nichttechnischen Verwaltungsdienstes besetzt, auf denen zuvor Beamte der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes eingesetzt waren. Kleine Anfrage 7/875 des Abgeordneten Hagen Kohl (AfD) vom 01. Juni 2017 Verwendung von Polizeivollzugsbeamten PD Nord 29 5 0 0 0 0 Dez. 22 Dezernent Technik L2.1 Dez. 22 SB Einsatz IuK L2.1 Dez. 22 SB Einsatz Technik L2.1 Dez. 22 SB Einsatz FEM L2.1 Dez. 23 SB Einsatz Kriminalitätsbekämpfung L2.1 PD Süd 0 Frage 1.3 wie viele ohne Ausschreibung besetzt (Gründe) Frage 1.4 wie viele DP zuvor mit anderer Laufbahnrichtung besetzt Frage 1.5 wie viele neu eingerichtete DP eine Vielzahl Polizeivollzugsbeamte nehmen Tätigkeiten in der Verwaltung wahr, verbleiben in diesen Fällen aber auf Ihrem Polizeivollzugsdienstposten Anlage weitere 24 Polizeivollzugsbeamte nehmen Tätigkeiten in der Verwaltung wahr, verbleiben in diesen Fällen aber auf Ihrem Polizeivollzugsdienstposten Behörde/ Einrichtung Anzahl PVB, welche DP außerhalb des Polizeivollzugsdienstes besetzen Bezeichnung der Dienstposten Frage 1 Laufbahngruppe Frage 1.1 wie viele Ausschreibung nur PVD Frage 1.2 wie viele Ausschreibungen PVD und and. Laufbahnrichtung PD Ost 2 1 0 1 0 0 Dez. 22 Dezernent Technik L2.1 Dez. 22 SB Einsatz IuK/ Sicherheit L2.1 statusgleicheUmsetzung LKA 1 0 0 1 1 0 Mitarbeiter Fotostelle L1.2 TPA 3 0 0 3 2 0 SB Modulmanager CCoE L2.2 spezielle Fachkenntnisse SB Liegenschaftsmanagement L2.2 Wiedereingliederung PDU Beamte SB Unfall/ Alkohol L2.1 Wiedereingliederung PDU Beamte LBP 13 13 0 0 0 0 Musiker LPO L1.2 Musiker LPO L1.2 Musiker LPO L1.2 Musiker LPO L1.2 Musiker LPO L1.2 Musiker LPO L1.2 Musiker LPO L1.2 Musiker LPO L1.2 Musiker LPO L1.2 Musiker LPO L1.2 Musiker LPO L1.2 Musiker LPO L2.1 Musiker LPO L2.1 FH Polizei 8 1 6 1 0 0 Leiter Rektoratsbüro L2.1 SB Prüfungswesen/ Prüfungsamt L2.2 SB Studenten-/ Ausbildungsbetreuung L2.2 SB Studenten-/ Ausbildungsbetreuung L2.1 SB Internationales Zentrum L2.1 SB Planung L2.1 MA Planung L1.2 MA Waffenkammer/ Schießanlagen/ FEM/Kfz L1.2 DP Inhaber übte Aufgabe bereits seit Jahren aus MI LSA 41* 23 11 7 6 5 PHPR-Mitglied L2.1 gewähltesPR-Mitglied AL 2 L2.2 SB Ref. 02 L2.1 SB Ref. 02 L2.1 Referent Ref. 04 L2.2 statusgleicheUmsetzung SB Stabsstelle 1 L2.1 statusgleicheUmsetzung SB Ref. 22 L2.1 SB Ref. 22 L2.1 SB Ref. 22 L2.1 Referent Ref. 22 L2.2 Referent Ref. 23 L2.2 statusgleicheVersetzung SB Ref. 22 L2.1 SB Ref. 22 L2.1 statusgleicheUmsetzung SB Ref. 23 L2.1 MA Ref. 23 L1.2 SB Ref. 23 L2.1 statusgleicheUmsetzung Referent Ref. 23 L2.2 Referent Ref. 23 L2.2 SB Ref. 23 L2.1 SB Ref. 23 L2.1 SB LZ Ref. 23 L2.1 SB LZ Ref. 23 L2.1 SB LZ Ref. 23 L2.1 SB LZ Ref. 23 L2.1 SB LZ Ref. 23 L2.1 SB LZ Ref. 23 L2.1 SB LZ Ref. 23 L2.1 SB LZ Ref. 23 L2.1 SB LZ Ref. 23 L2.1 SB LZ Ref. 23 L2.1 SB LZ Ref. 23 L2.1 SB Ref. 23 L2.1 statusgleicheUmsetzung Referent Ref. 23 L2.2 SB Ref. 23 L2.1 SB Ref. 23 L2.1 SB Ref. 23 L2.1 SB Ref. 23 L2.1 Referent Ref. 23 L2.2 SB Ref. 23 L2.1 Referent Ref. 23 L2.2 SB Ref. 23 L2.1 * zzgl. 30 DP beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, die bei der Beantwortung unberücksichtigt bleiben sollen