Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1625 03.07.2017 (Ausgegeben am 05.07.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tätigkeit eines Kommunikationsberaters für das Ministerium der Finanzen von 2006 bis 2016 Kleine Anfrage - KA 7/818 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Welche Dienstleistungen hat das Ministerium der Finanzen von dem Kommunikationsberater K.* bzw. einem von ihm (mit)geführten Unternehmen im Zeitraum 2006 bis 2016 direkt oder vermittelt über die Investitionsbank und das ISW Halle mit welchem Auftragswert erhalten? Bitte um Auflistung nach Jahren, nach Inhalt der Dienstleistung, mündlicher Beratung, schriftlicher Ausarbeitung mit Inhaltsangabe, unter Angabe aller jeweiligen Vertragsparteien, Höhe der Vergütung, Angaben zu Ausschreibungen und Befassungen des Finanzausschusses. Soweit Tages- oder Stundensätze vereinbart waren, wird um Angabe der konkreten Höhe und die Form des Nachweises der aufgewandten Zeiten gebeten. Im Jahr 2011 hat das Ministerium der Finanzen die Investitionsbank mit der organisatorischen Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Finanzpolitischen Dialogen zu dem Teilentschuldungsprogramm STARK II und den damit in Verbindung stehenden Themen beauftragt. Die Dialogveranstaltungen unter der Überschrift „Bündnis für starke Kommunen“ fanden in der Zeit zwischen November 2011 und Mai 2012 statt. Vertraglich war vereinbart, dass die Investitionsbank Leistungen an Dritte vergeben konnte. So hat die Investitionsbank die Teilleistung „Entwicklung und Implementierung einer neuen Kommunikations- und Eventstrategie zum Finanzpolitischen Dialog“ an die isw Gesellschaft für wissenschaftliche Beratung und * Name ist der Landesregierung bekannt. 2 Dienstleistung mbH (isw) vergeben. Konkret wurden für diese Teilleistung folgende Komponenten vertraglich vereinbart: Entwicklung einer Kommunikationsstrategie zur Finanzpolitik des Landes und ihrer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung Sachsen-Anhalts im Kontext aktueller bundesweiter und europäischer Entwicklungen. Entwicklung eines Eventkonzepts für den Finanzpolitischen Dialog auf Grundlage der Strategie. Entwicklung und Implementierung der neuen Strategie wie des neuen Eventformats erfolgen in enger Kooperation mit den Initiatoren und Akteuren des Dialogs. Für die Erbringung dieser Teilleistung bediente sich das isw der Unterstützung des Unterauftragnehmers „K.“. Im Rahmen der Realisierung dieser Teilleistung wurden Beratungs- und Abstimmungstermine mit den Initiatoren und Akteuren des Dialogs durchgeführt. Die Kommunikations- und Eventstrategie wurde in der Regel direkt zwischen dem ehemaligen Finanzminister und dem Kommunikationsberater „K.“ besprochen und abgestimmt. Für die Teilleistung „Entwicklung und Implementierung einer neuen Kommunikations - und Eventstrategie zum Finanzpolitischen Dialog“ war zwischen dem Ministerium der Finanzen und der Investitionsbank eine Vergütung in Höhe von 47.600 Euro (brutto) vereinbart. Diese Summe ist auch gegenüber dem Ministerium der Finanzen abgerechnet worden. Da es sich bei der im Jahr 2011 vom Ministerium der Finanzen an die Investitionsbank vergebene Leistung um ein „Inhouse-Geschäft“ handelte, ist weder eine Ausschreibung noch eine Befassung des Ausschusses für Finanzen erfolgt . 2. Welche Verträge welchen Gegenstands zwischen welchen Vertragsparteien führten zu einer Beauftragung des Beraters? Bitte um Bezugnahme auf die jeweiligen Dienstleistungen in Frage 1. Grundlage für die Dienstleistungen des Kommunikationsberaters „K.“ war der zwischen dem Ministerium der Finanzen und der Investitionsbank abgeschlossene Ergänzungsvertrag vom 21. November 2011 zum Geschäftsbesorgungsvertrag über die Umsetzung des Kommunalen Teilentschuldungsprogramms Sachsen-Anhalt STARK II vom 11. Mai 2010. Hinsichtlich der Unterbeauftragung des isw durch die Investitionsbank und der Unterbeauftragung des Kommunikationsberaters „K.“ durch das isw wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 3 3. Soweit Konzepte bzw. sonstige Handlungsempfehlungen erstellt wurden: Wie, wann, mit welchem Kostenaufwand und durch wen wurden diese umgesetzt? Bitte auch Umsetzungen durch die Investitionsbank und beauftragte Dritte wie die ISW gGmbH oder ISW GmbH angeben. Die Dialogveranstaltungen wurden durchgeführt. Der Kommunikationsberater „K.“ hat an den Veranstaltungen teilgenommen. Zu den Einzelheiten der Umsetzung der Kommunikations- und Eventstrategie kann nur der ehemalige Finanzminister Auskunft geben. Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen .