Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1627
 03.07.2017

 

 
(Ausgegeben am 05.07.2017) 

 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Umsetzung des Ausstattungskonzeptes für den bundeseigenen Katastrophenschutz
 im Zivilschutz - Auslieferung von Löschgruppenfahrzeugen für den Katastrophenschutz
 (LF-KatS) an das Land Sachsen-Anhalt (IV) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/925 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Es wird Bezug genommen auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen 
Anfragen KA 6/7844 vom 19. März 2013 (Drs. 6/1917), KA 6/7940 vom 13. Juni 2013 
(Drs. 6/2166) und KA 7/119 vom 11. August 2016 (Drs. 7/236). 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. In der Antwort zu Frage 3 vom 11. August 2016 ist davon die Rede, dass 

für das LF 16 TS mit dem Kennzeichen BRG-8014 (Jerichower Land, Zerben
) geprüft werde, ob eine Aussonderungsentscheidung getroffen werden
 muss. Wurde eine solche Aussonderungsentscheidung getroffen? 
 
Das Fahrzeug wurde Ende 2016 ausgesondert. 

 
2. Haben Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt zwischenzeitlich 

(weitere) Aussonderungsentscheidungen für ein sog. Platzhalterfahrzeug 
getroffen? Wenn ja, bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt und Standort 
aufschlüsseln.  
 
Es wurden zwischenzeitlich folgende (weitere) LF-KatS ausgesondert: 
 
- Mansfeld-Südharz: Röblingen,  
- Saalekreis: Bad Lauchstädt und Dornstedt. 



 
 

2

 
3. Wie viele der für Sachsen-Anhalt geplanten 29 LF-KatS wurden vom Bund 

bislang an das Land Sachsen-Anhalt ausgeliefert? Von welchen im Katastrophenschutz
 mitwirkenden Feuerwehren werden diese genutzt?  
 
Bis Ende 2016 waren in Sachsen-Anhalt 29 sog. Platzhalterfahrzeuge vorhanden
. Vier von diesen Fahrzeugen wurden zwischenzeitlich ausgesondert. Neue 
LF-KatS wurden vom Bund bisher nicht an das Land Sachsen-Anhalt ausgeliefert
.  

 
4. Ist in den Jahren 2017 und 2018 damit zu rechnen, dass Aussonderungsentscheidungen
 für sog. Platzhalterfahrzeuge getroffen werden? Wenn ja, 
bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt und Standort aufschlüsseln. 
 
Aufgrund des Alters der Fahrzeuge besteht grundsätzlich ein erhöhter Wartungs
- und Instandsetzungsaufwand. Insofern ist nicht auszuschließen, dass in 
den Jahren 2017 und 2018 Aussonderungsentscheidungen für sog. Platzhalterfahrzeuge
 getroffen werden.  
 
Bei folgenden LF-KatS wird zurzeit geprüft, ob eine Aussonderungsentscheidung
 getroffen werden muss: 
 
- Altmarkkreis Salzwedel: Beetzendorf, 
- Landkreis Wittenberg: Cobbelsdorf, Jeber-Bergfrieden, Schweinitz und Seyda
.