Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1630
 05.07.2017

 

 
(Ausgegeben am 06.07.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Mario Lehmann (AfD) 
 
 
Finanzielle Förderung von Projektfahrten durch die Landeszentrale für politische
 Bildung 
 
Kleine Anfrage - KA 7/874 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In den zurückliegenden Landeshaushalten gab es die Möglichkeit, dass Schulklassen
, die an Projektfahrten teilnahmen, wie z. B. der Besuch der Grenzübergangsstelle
 Marienborn oder der Besuch der Grenzgedenkstätte Hötensleben, die anfallenden 
Fahrtkosten bei der Landeszentrale für politische Bildung einreichen und abrechnen. 
Im I. Quartal des laufenden Kalenderjahres sind Fälle bekannt geworden, in denen 
Schulklassen die Erstattung entsprechender Fahrtkosten verweigert wurde. Die 
Schüler blieben letztlich auf den Kosten sitzen. Als Begründung gab die Landeszentrale
 für politische Bildung an, dass dieser Titel nicht im aktuellen Doppelhaushalt 
2017/2018 berücksichtigt worden sei. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Bildung 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Da in der Kleinen Anfrage von Projektfahrten anhand von Beispielen wie der Besuch 
der Gedenkstätte Marienborn und der Gedenkstätte Hötensleben gesprochen wird, 
wird bei der Beantwortung der Fragen davon ausgegangen, dass es sich hier generell
 um Förderung von Schülerfahrten zu Gedenkstätten handelt. 



 
 

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Frage 1: 
Kam es in diesem Kalenderjahr zu ablehnenden Bescheiden durch die Landeszentrale
 für politische Bildung bei der Beantragung o. g. Fahrkostenerstattungen
 in Bezug auf die Durchführung von Projektfahrten? 
 
Antwort: 
Ja. 
 
Frage 2: 
Lässt sich die Ablehnung in solchen Fällen auf ein Versäumnis in der Landeshaushaltsplanung
 des Doppelhaushaltes 2017/2018 zurückführen? 
 
Antwort: 
Nein. 
 
Frage 3: 
Handelte es sich hierbei lediglich um ein zeitweiliges Problem, das bis zur Verabschiedung
 des aktuellen Doppelhaushaltes 2017/2018 im Raume stand und 
mittlerweile als gelöst gelten kann? 
 
Antwort: 
Ja: 
 
Frage 4: 
Besteht mittlerweile die Möglichkeit, die von den Schülern im I. Quartal 2017 
getragenen Fahrtkosten im Rahmen von Projektfahrten rückwirkend zu bewilligen
? 
 
Antwort: 
Nein.