Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1639
 06.07.2017

 

 
(Ausgegeben am 07.07.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Thomas Lippmann (DIE LINKE) 
 
 
Laufbahnrechtliche Regelungen für Förderschullehrkräfte an anderen Schulformen
 
 
Kleine Anfrage - KA 7/877 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Der Landtag hat am 29. September 2016 einen Beschluss vorliegend in Drucksache
 7/427 gefasst, der in Ziffer 4 darauf zielt, „die laufbahnrechtlichen Bestimmungen
 für Förderschullehrkräfte … mit dem Ziel [neuzufassen], den dauerhaften Einsatz 
und die Amtsübertragung (Schulfunktionsstellen) auch in anderen Schulformen zu 
ermöglichen.“ Mir ist bekannt, dass Förderschullehrkräften mit Verweis auf die laufbahnrechtlichen
 Bestimmungen die Amtsübertragung auf Schulfunktionsstellen zurzeit
 noch versagt wird. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Bildung 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
Beabsichtigt die Landesregierung weiter im Sinne der Beschlussrealisierung, 
Drucksache 7/579, vom 11. November 2016 zu handeln? Wenn nicht, warum 
wurde der Landtag darüber nicht informiert? 
 
Die Landesregierung beabsichtigt, weiter im Sinne der Beschlussrealisierung zu 
handeln. 
 



 
 

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Frage 2:  
Wenn im Sinne der Beschlussrealisierung weiter gehandelt wird, wann beabsichtigt
 die Landesregierung, die Ziffer 4 des oben genannten Beschlusses 
umzusetzen und Förderschullehrkräften den dauerhaften Einsatz und die 
Amtsübertragung (Schulfunktionsstellen) auch in anderen Schulformen zu ermöglichen
? 
 
Es ist beabsichtigt, den Beschluss so schnell wie möglich umzusetzen. 
 
Frage 3:  
Welche Gründe sind ausschlaggebend dafür, dass bisher eine diesbezügliche 
Regelung noch nicht in Kraft gesetzt wurde? 
 
Ziel ist es, mögliche Regelungsbedarfe in den Kontext des gemäß Beschluss des 
Landtages 7/427 zu erarbeitenden Konzepts zu stellen. Eine erforderlich werdende 
Überarbeitung der laufbahnrechtlichen Bestimmungen sollte sinnvollerweise erst in 
einem weiteren Schritt erfolgen.