Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1640
 06.07.2017

 

 
(Ausgegeben am 07.07.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Thomas Höse (AfD) 
 
 
Gender und Gender-Mainstreaming 
 
Kleine Anfrage - KA 7/884 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/1128 neu) erkundigte sich mein Kollege Matthias 
Lieschke u. a. nach den geplanten Gesamtausgaben für die sog. Genderhaupt- und 
-nebenziele in den Haushaltsjahren 2017 und 2018. Bei der alleinigen Differenzierung
 zwischen sog. Genderhaupt- und -nebenzielen ist leider nicht erkennbar, 
welche Ausgaben die Ideologie des sog. Gender-Mainstreaming berühren. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
Frage 1:  
Wie sind jeweils die sog. Genderhauptziele und Gendernebenziele definiert und 
wie sind beide Begriffe voneinander abzugrenzen? 
 
Unter Genderhauptzielen (GG2-Ziel) werden die Planansätze erfasst, mit denen 
Chancengleichheit durch gezielte Maßnahmen hergestellt werden soll. Eine Einordnung
 als Hauptziel bedeutet daher, dass diese Maßnahmen wegen des damit verbundenen
 Genderzieles durchgeführt werden. Ohne Genderbezug würde die Maßnahme
 nicht stattfinden. 
 
Bei Gendernebenzielen (GG1-Ziel) werden die Ansätze erfasst, bei denen das Fachund
 Sachziel im Vordergrund steht, Genderaspekte aber bereits als Querschnittsziele
 in den Planungen mit enthalten bzw. integriert sind. Diese Maßnahmen finden wegen
 des Fachzieles statt. Die Genderrelevanz, die Wirkung auf Männer und Frauen 
und bestimmte vulnerable Gruppen wird aber bereits bei der Planung der Maßnahme 
mit berücksichtigt.  
 



 
 

2

 
Frage 2:  
In welche der beiden Kategorien fallen Maßnahmen der Ideologie des sog. 
Gender-Mainstreamings 
 
Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, dass aus dem Landeshaushalt ersichtlich 
sein soll „wie die Gleichstellung von Frauen und Männern und deren Chancengleichheit
 bei der Haushaltsaufstellung, der Durchführung und der Begleitung, d. h. dem 
Haushaltsvollzug und der Evaluierung in der Haushaltsrechnung, gefördert wird. Die 
Gleichstellungsziele, Inhalte und Maßnahmen des Gender-Mainstreaming-Konzepts 
des Landes […] und des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-
Anhalt“ müssen so mit dem Haushalt verknüpft werden.“ 
 
Gemäß dieser Vorgabe sind bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben 
und Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lebenssituation 
und Interessen von Frauen und Männern grundsätzlich und systematisch zu berücksichtigen
. 
 
Zu Frage 3:  
Bitte listen Sie alle Haushaltstitel inklusive ihrer Höhe konkret auf, die der Finanzierung
 von Maßnahmen der Ideologie des sog. Gender-Mainstreaming 
dienen. 
 
Bei der Beantwortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage wurde davon ausgegangen, 
dass unter Bezug auf KA 7/595 auch die in Drs. 7/1128 aufgeführten Haushaltsansätze
 gemeint sind.  
 
Die Frage wird so verstanden, dass an dieser Stelle die GG2-Ziele gemeint sind, also 
die Planansätze, mit denen Chancengleichheit durch gezielte Maßnahmen hergestellt
 werden soll. Bei den Genderhauptzielen wurden Maßnahmen geplant, die gerade
 wegen des Genderbezuges stattfinden sollen. Durch diese Maßnahme soll die 
tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen sowie bestimmter vulnerabler 
Gruppen befördert werden. Bestehende Diskriminierungen sollen abgebaut werden.  
 
Ich verweise insofern auf die Beantwortung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten
 Matthias Lieschke, AfD (LT-Drucksache 7/1128 neu vom 17.03.2017). 
Die dort aufgeführten Haushaltssätze sind aktuell, da diese nach der Bereinigungssitzung
 am 15./16.02.2017 erhoben wurden und anschließend unverändert im Landtag
 beschlossen wurden.