Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1646 12.07.2017 (Ausgegeben am 12.07.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Robert Farle (AfD) Zusammensetzung der Strafgefangenen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/880 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die nachfolgenden Fragen beziehen sich auf die Justizvollzugsanstalten Burg, Volkstedt , Halle und deren Nebenstelle, sowie auf die Jugendanstalt Raßnitz und die Jugendarrestanstalt Halle. Ebenso wird darum gebeten, die Fragen für Strafgefangene aus Sachsen-Anhalt zu beantworten, die ihre Strafen in anderen Bundesländern verbüßen . Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung der Landesregierung: Im Jahr 2015 verbüßten 2.721 männliche und weibliche Personen, im Jahr 2016 3.077 männliche und weibliche Personen und bis zum 1. Juni 2017 2.198 männliche und weibliche Personen ihre Haftstrafen in den nach Vollstreckungsplan des Landes Sachsen-Anhalt zuständigen Justizvollzugsanstalten/Jugendanstalt. Daten zur Staatsangehörigkeit der Gefangenen, die ihre Haftstrafe in Sachsen- Anhalt verbüßen, werden von der Landesregierung nur jeweils stichtagsbezogen erfasst . Die dahingehenden Fragen werden daher nachfolgend zu den Stichtagen 31.12.2015, 31.12.2016 und 31.05.2017 beantwortet. Daten zu einer ggf. vorhandenen „doppelten Staatsangehörigkeit“ bzw. zu einem ggf. vorhandenen „Migrationshintergrund“ der Gefangenen, die ihre Haftstrafe in Sachsen -Anhalt verbüßen, werden von der Landesregierung nicht erhoben; sie lassen sich wegen der hohen Fluktuation in den Justizvollzugsanstalten nachträglich auch nicht mehr valide zusammenstellen. 2 Gleiches gilt, soweit darum gebeten wird, die Fragen ebenso für Strafgefangene aus Sachsen-Anhalt zu beantworten, die ihre Strafen in anderen Bundesländern verbüßen . Dies betrifft die Unterbringung von weiblichen Jugendgefangenen und Strafgefangenen aus dem Land Sachsen-Anhalt in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben und deren Außenstelle Spremberg auf Grundlage einer mit dem Land Brandenburg geschlossenen Verwaltungsvereinbarung. Diesbezüglich liegen der Landesregierung nur jeweils stichtagsbezogene Daten vor. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen verbüßten 2015 ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt? 1.1 Wie viele Personen davon hatten die deutsche Staatsangehörigkeit? 1.2 Wie viele Personen davon hatten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht? 1.3 Wie viele Personen davon hatten eine doppelte Staatsangehörigkeit? 1.4 Wie viele Personen davon waren staatenlos? 1.5 Wie viele Personen davon hatten die deutsche Staatsangehörigkeit und einen Migrationshintergrund? 1.6 Wie viele weibliche Personen verbüßten 2015 ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt? 2. Wie viele Personen verbüßten 2016 ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt? 2.1 Wie viele Personen davon hatten die deutsche Staatsangehörigkeit? 2.2 Wie viele Personen davon hatten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht? 2.3 Wie viele Personen davon hatten eine doppelte Staatsangehörigkeit? 2.4 Wie viele Personen davon waren staatenlos? 2.5 Wie viele Personen davon hatten die deutsche Staatsangehörigkeit und einen Migrationshintergrund? 2.6 Wie viele weibliche Personen verbüßten 2016 ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt? 3. Wie viele Personen verbüßten bis zum 1. Juni 2017 ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt? 3.1 Wie viele Personen davon hatten die deutsche Staatsangehörigkeit? 3 3.2 Wie viele Personen davon hatten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht? 3.3 Wie viele Personen davon hatten eine doppelte Staatsangehörigkeit? 3.4 Wie viele Personen davon waren staatenlos? 3.5 Wie viele Personen davon hatten die deutsche Staatsangehörigkeit und einen Migrationshintergrund? 3.6 Wie viele weibliche Personen verbüßten bis zum 1. Juni 2017 ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt? Die Fragen 1 - 1.2, 1.4, 1.6, 2 - 2.2, 2.4, 2.6, 3 - 3.2, 3.4 und 3.6 werden mit den Daten der nachstehenden Tabelle zusammenhängend beantwortet: Tabelle zur Kleinen Anfrage KA 7/880 am 31.12.2015 am 31.12.2016 am 31.05.2017 Anzahl der Strafgefangenen (m/w), die ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt verbüßten (Fragen Nr. 1, 2, 3) 1.394 1.398 1.374 Anzahl der Strafgefangenen (w), die ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in anderen Bundesländern verbüßten (Fragen Nr. 1, 2, 3) 52 56 48 Anzahl der Strafgefangenen mit deutscher Staatsangehörigkeit , die ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt verbüßten (Fragen Nr. 1.1, 2.1, 3.1) 1.280 1.253 1.245 Anzahl der Strafgefangenen mit deutscher Staatsangehörigkeit , die ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in anderen Bundesländern verbüßten (Fragen Nr. 1.1, 2.1, 3.1) 52 53 47 4 Anzahl der Strafgefangenen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und die ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen- Anhalt verbüßten (Fragen Nr. 1.2, 2.2, 3.2) 107 131 123 Anzahl der Strafgefangenen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und die ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in anderen Bundesländern verbüßten (Fragen Nr. 1.2, 2.2, 3.2) 0 3 1 Anzahl der Strafgefangenen, die staatenlos waren bzw. deren Staatsangehörigkeit unklar war und die ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt verbüßten (Fragen Nr. 1.4, 2.4, 3.4) 2 2 0 Anzahl der Strafgefangenen, die staatenlos waren bzw. deren Staatsangehörigkeit unklar war und die ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in anderen Bundesländern verbüßten (Fragen Nr. 1.4, 2.4, 3.4) 0 0 0 Anzahl der weiblichen Strafgefangenen , die ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt verbüßten, zum vorgenannten Stichtag (Fragen Nr. 1.6, 2.6, 3.6) 5 12 6 Anzahl der weiblichen Strafgefangenen , die ihre Haftstrafe in den Justizvollzugsanstalten in anderen Bundesländern verbüßten (Fragen Nr. 1.6, 2.6, 3.6) 52 56 48