Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1656 17.07.2017 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 18.07.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Ministerbesuch bei der Polizeidirektion Nord am 9. Mai 2017 Kleine Anfrage - KA 7/894 Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 9. Mai 2017 fand ein Vor-Ort-Termin des Ministers für Inneres und Sport und des Finanzministers Schröder in der Polizeidirektion Nord statt. Auf dem Facebook-Profil der Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt findet sich ein Beitrag vom 9. Mai, der feststellt: „Auf politischen Druck der AfD waren zum ersten Mal Innen- und Finanzminister am Ort des Geschehens“, ergänzt durch ein Bild, das die genannten Minister mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, André Poggenburg , zeigt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung der Landesregierung: Anlass für den Besuch der Polizeidirektion Nord (PD Nord) durch Herrn Minister Schröder und Herrn Minister Stahlknecht war die Ankündigung der Deutschen Polizeigewerkschaft das sanierungsbedürftige Dienstgebäude der PD Nord in der Hallischen Straße in Magdeburg zum zweiten Mal als „schlechtestes Dienstgebäude der Polizei in Deutschland“ kennzeichnen zu wollen. Einen Tag vor dem Besuchstermin veröffentlichte die DPolG eine entsprechende Presseinformation inklusive einer Vor- Ort-Einladung (Anlage zum Antwortschreiben). In der Presseinformation wurden Herr Finanzminister Schröder und Herr Innenminister Stahlknecht direkt und persönlich angesprochen. Aufgrund dieser Aufforderung beabsichtigten die Minister bei einem Besuch des Dienstgebäudes der PD Nord mit den Gewerkschaftsvertretern direkt ins Gespräch zu kommen. 2 Dies vorausgeschickt beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: Frage 1 Trifft die Aussage zu, dass dieser Vor-Ort-Termin auf Initiative der AfD-Fraktion stattfand? Diese Aussage trifft nicht zu. Frage 2 Wer bzw. welche Institution hat zu diesem Termin eingeladen? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. Frage 3 Wie setzte sich der Kreis der Eingeladenen zusammen? Diese Frage ist der Deutschen Polizeigewerkschaft zu stellen. Der Besuch der Minister vor Ort am 9. Mai 2017 wurde von den Gewerkschaftsvertretern ausdrücklich begrüßt und positiv gewürdigt. Frage 4 Trifft es zu, dass dies der erste gemeinsame Termin der Minister Stahlknecht und Schröder in der Polizeidirektion Nord war? Wenn hier der erste gemeinsame Besuchstermin im Dienstgebäude der PD Nord beider Minister gemeint ist, trifft die Aussage zu. Das Thema PD Nord wird jedoch inhaltlich seit geraumer Zeit vom Ministerium der Finanzen und vom Ministerium für Inneres und Sport gemeinsam beraten und vorangetrieben - so auch immer wieder von beiden Ministern. Frage 5 Inwieweit gab es eine gemeinsame bzw. koordinierte Öffentlichkeitsarbeit der Teilnehmenden an dieser Veranstaltung? Eine gemeinsame oder koordinierte Öffentlichkeitsarbeit zwischen den beiden Ministerien MF und MI oder mit der Gewerkschaft und den Ministerien gab es nicht. 08. Mai 2017 DPolG „kürt“ erneut schlechtestes Dienstgebäude im Land Schildkrötenpolitik zu Lasten der Polizeibeschäftigten setzt sich fort Das marodeste Dienstgebäude der Polizei in Deutschland steht in Sachsen-Anhalt und es ist nach wie vor das Polizeirevier in der Hallischen Straße in Magdeburg. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wird deshalb erneut eine Mahntafel aufstellen und in einer anschließenden Pressekonferenz Auskunft geben. Wo und Wann: Am 09. Mai 2017, um 10.00 Uhr in Magdeburg, vor dem Dienstgebäude des Polizeirevieres Magdeburg, Hallische Straße 3, 39104 Magdeburg Bereits am 06. September 2011 wurde dieses Gebäude zum „Schlechtesten Dienstgebäude der Polizei in Deutschland“ gewählt. Ein Jahr später wurde die Mahntafel von der damaligen Landesregierung entfernt mit der Maßgabe, es wird ein Baukonzept erstellt und für mehr als 100 Millionen Euro ein modernes Polizeidienstgebäude entstehen. Leider ist bis zum heutigen Tage nichts passiert. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Landesregierung setzt nach wie vor falsche Prioritäten. Die Sanierung des Dienstgebäudes wurde von der Regierung schon mehrfach angekündigt, aber es hat sich bis auf ein paar Notreparaturen nichts getan. Die politischen Zusagen wurden nicht realisiert, der Bauzustand hat sich weiter erheblich verschlechtert, so dass unsere Mahntafel wieder aufgestellt werden muss!“ DPolG Landeschef Wolfgang Ladebeck: „Nach wie vor sind undichte Fassaden, defekte Fenster, durchnässte Wände und Decken sowie zahlreiche bauliche Mängel vorhanden. Es sind unerträgliche und unzumutbare Arbeitsbedingungen für meine Kolleginnen und Kollegen, die so nicht mehr hinnehmbar sind“. Beschäftigte nicht hin und her schieben! Aufgrund anstehender Baumaßnahmen sind gut 200 Beamtinnen und Beamte im August 2016 aus dem maroden Dienstgebäude in der Hallischen Straße in ein Ausweichobjekt in die Halberstädter Straße 39a umgezogen. Schon im Herbst mussten die Bediensteten wiederum wegen gesundheitsschädigender Mängel, wegen schadstoffbelasteter Decken das Ausweichobjekt wieder verlassen und in das marode Dienstgebäude zurückziehen. Kaum in der Hallischen Straße wieder angekommen, fiel in einigen Räumen der Putz von der Decke und es regnete durch. Die Büros mussten geräumt werden, um das Dach flicken zu können. „Mit diesen konzeptlosen Umzügen muss jetzt Schluss sein.“, so Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck. „Wir fordern die Landesregierung auf, dass Ausweichobjekt in der Halberstädter Straße sofort zu sanieren und die dort vorhandene gesundheitsgefährdende Dämmwolle aus den Decken zu entfernen. Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich annehmbare Arbeitsbedingungen, um auch eine bürgerfreundliche Polizeiarbeit zu ermöglichen!“. Es handelt sich aber nicht um einen Einzelfall in den Liegenschaften der Polizei in Sachsen-Anhalt. Die unendliche Geschichte der maroden Dienstgebäude hat sich in der Landespolizei Sachsen-Anhalt bereits ausgebreitet. Mittlerweile könnte das Schild „Schlechtestes Dienstgebäude der Polizei in Deutschland“ auch vor dem Polizeirevier Börde in Haldensleben, dem Polizeirevier Burgenlandkreis in Weißenfels und in der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg aufgestellt werden. In diesen Gebäuden mit undichten Fassaden dringt Wasser durch die über 50 Jahre alten Holzfenster ein, fällt Putz von den Wänden und Decken. Auch diese Gebäude befinden sich in einem desolaten Zustand und die weitere Nutzbarkeit wird nur durch ständige Notreparaturen erreicht. Die Arbeitsbedingungen in den gennannten Polizeigebäuden sind für die Polizeibeschäftigten äußerst schlecht. Landeskriminalamt schadstoffbelastet Auch das LKA Sachsen-Anhalt ist in den letzten Wochen durch bautechnische Mängel in die Schlagzeilen geraten, denn das Gebäude ist schadstoffbelastet. Dort sind künstliche Mineralfasern entdeckt worden, die zu Entzündungen der Atemwege und der Schleimhäute führen können. Wendt: „Da haben die politischen Verantwortlichen 28 Jahre nach der Wende immer noch nicht kapiert, dass man Missstände nicht dadurch behebt, dass man sie verschleppt. Sachsen-Anhalt war schon mal schneller und erfolgreicher. Vor 23 Jahren wurde das Dienstgebäude des damaligen Autobahnpolizeireviers Magdeburger Börde nach unserem Protest sofort neu gebaut. Was wir jetzt erleben, ist Schildkrötenpolitik zu Lasten der Polizeibeschäftigten!“ Ladebeck: „Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse der Landesregierung, wir brauchen endlich Taten und die zeitnahe Sanierung der mit großen bautechnischen Mängeln belasteten Polizeidienstgebäude. Mit Bauerhaltungsmaßnahmen und Teilsanierungen muss endlich Schluss sein, eine Grundsanierung der vier maroden Polizeigebäude in Sachsen-Anhalt ist längst überfällig. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die, die täglich ihre Gesundheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land riskieren, selbst unter übelsten Bedingungen arbeiten.“ Wir fordern Finanzminister Andre Schröder (CDU) und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf, noch in diesem Jahr ein akzeptables Baukonzept für alle maroden Dienstgebäude der Polizei in Sachsen-Anhalt vorzulegen und schnell Abhilfe zu schaffen. Für weitere Informationen steht ihnen Bundesvorsitzender Rainer Wendt unter 0171/ 5882777 und Wolfgang Ladebeck unter 0172/ 9917111 zur Verfügung.