Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1657 17.07.2017 (Ausgegeben am 18.07.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Lydia Funke (AfD) Abgeordneter Mario Lehmann (AfD) Vorkommnisse und Hintergründe in Naumburg bezugnehmend auf einen sogenannten „syrischen Familienclan“, Teil II „Kurden Empire“ Kleine Anfrage - KA 7/901 Vorbemerkung des Fragestellenden: In einem Musikvideo der betreffenden Clanmitglieder, als auch auf offener Straße wird auffallend für die Organisation „Kurden Empire“ geworben1. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Liegen der Landesregierung Informationen über diese Organisation vor? Der Landesregierung ist die in der Kleinen Anfrage als „Kurden Empire“ benannte Gruppierung unter dem Namen „Babylon Kurden Empire“ bekannt. 2. Wie schätzt die Landesregierung diese Vereinigung ein? Die Gruppierung „Babylon Kurden Empire“ wird polizeilich als eine rockerähnliche Gruppierung von kurdisch-stämmigen Personen eingeordnet. Nach gegenwärtigem Stand ist diese Gruppierung nicht den klassischen Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) zuzurechnen und eher eine Vermengung von Familienclan und sogenannter Streetgang. 1 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=JysEiT6aJSk 2 3. Welchen politischen Hintergrund hat diese Vereinigung? Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Gruppierung politische Ziele verfolgt. 4. Wann hat diese sich gegründet und wo? Erkenntnisse, welche auf einen Gründungsort oder auf ein etwaiges Gründungsdatum hinweisen, liegen nicht vor. Eine Eintragung in das Vereinsregister ist nicht erfolgt. 5. Stehen Teile des Familienclans unter gesonderter Beobachtung, wegen möglicher Aktivitäten in extremistischen Organisationen? Der Landesregierung liegen diesbezüglich keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor. Auf die Antwort auf die Frage 3 wird verwiesen. 6. Gibt es Vernetzungen/Verknüpfungen zu anderen Organisationen, die im Bundesgebiet agieren?2 Polizeilich liegen Erkenntnisse vor, wonach bestehende Personenbeziehungen zwischen der Gruppierung „Babylon Kurden Empire“ und den „United Tribuns“ sowie den „White Lions“ aus Sachsen bekannt sind. 2 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=6ASKZcqM8xw