Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1674 25.07.2017 (Ausgegeben am 25.07.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Volker Olenicak (AfD) Personal- und Materialplanung im Polizeidienst für das Land Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/931 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt ist zur Bewältigung ihrer Aufgaben angehalten , ihre Personalplanung und Personalwirtschaft entsprechend auszurichten, d. h. die erforderlichen Personalstellen einzurichten und mit qualifiziertem Personal zu besetzen . Unter Berücksichtigung der Kriminalitätsentwicklung sollte ein Mehrbedarf an Polizeipersonal für die nächsten Jahre unstreitig sein. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Inwiefern wird bei der Personalplanung die Entwicklung in der Kriminalitätsstatistik berücksichtigt? Bei der Personalplanung für die Polizei des Landes sind die aus der Sicherheitslage , der Sicherheitsstrategie, der Sicherheitsarchitektur und des Sicherheitsrechtes des Landes Sachsen-Anhalt für die Polizei resultierenden Aufgaben und die durch die Aufgabenerfüllung entstehenden Belastungen sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht heranzuziehen. So sind insbesondere die tatsächliche und auch die prognostizierbare Gefahren- und Kriminalitätslage sowie die Verkehrssicherheitslage, geopolitische Entwicklungen, regionale sowie infrastrukturelle Gegebenheiten von hoher Relevanz. Dabei wird mit Blick u. a. auf die Kriminalitätsstatistik und die Entwicklung der Belastung im Einsatz-, Kriminalitätsund Verkehrsgeschehen als Kernbereiche des Polizeivollzugsdienstes ein Anstieg der Arbeitsbelastung deutlich. Da die Landesregierung einer starken und gut ausgestatteten Landespolizei eine hohe Bedeutung beimisst, ist eine generelle Erhöhung der Sollstärke der Lan- 2 despolizei bis zum Jahr 2021 auf 6.400 und langfristig auf 7.000 Polizeivollzugsbeamte vorgesehen. Derzeit werden die erhöhten Anwärtereinstellungen umgesetzt . Dabei ist jedoch die Ausbildungszeit von 2,5 Jahren bzw. die Studienzeit von drei Jahren zu berücksichtigen. Erst nach erfolgreicher Absolvierung dieses Vorbereitungsdienstes stehen die Polizeianwärter/-innen für den regulären Polizeivollzugsdienst zur Verfügung. 2. Wie ist die Altersstruktur der Bediensteten in den einzelnen Revieren? Die Altersstruktur der Bediensteten in den einzelnen Revieren stellt sich wie folgt dar: PD Sachsen-Anhalt Nord Altersdurchschnitt in Jahre Gesamt Altersdurchschnitt PVB VwB Tarifbeschäftigte PolRev. Magdeburg 47,11 55,00 56,13 47,67 PolRev. Harz 48,13 55,00 56,07 49,08 PolRev. Börde 46,73 50,00 54,06 47,21 PolRev. Salzlandkreis 48,56 55,33 54,54 49,09 PolRev. Stendal 48,46 48,50 57,00 49,32 PolRev. Salzwedel 47,40 45,50 56,73 47,99 PolRev. Jerichower Land 45,86 46,00 57,70 46,55 PolRev. BAB/SVÜ 49,13 61,00 53,00 49,36 PolRev. Wasserschutz 50,94 53,50 56,67 51,53 Altersdurchschnitt Gesamt in den PolRevieren 47,57 50,86 55,84 48,24 PD Sachsen-Anhalt Süd Altersdurchschnitt in Jahre Gesamt Altersdurchschnitt PVB VwB Tarifbeschäftigte PolRev. Halle 46,31 51,67 54,60 46,59 PolRev. Burgenlandkreis 46,98 42,50 55,95 47,62 PolRev. Mansfeld-Südharz 48,34 50,40 55,94 48,97 PolRev. Saalekreis 46,71 55,33 55,94 47,45 PolRev. BAB/SVÜ 46,71 45,50 51,67 46,91 Altersdurchschnitt Gesamt in den PolRevieren 46,91 50,22 55,38 47,42 3 PD Sachsen-Anhalt Ost Altersdurchschnitt in Jahre Gesamt Altersdurchschnitt PVB VwB Tarifbeschäftigte PolRev. Anhalt Bitterfeld 47,03 45,75 53,47 47,49 PolRev. Dessau-Roßlau 45,03 54,33 56,25 46,14 PolRev. Wittenberg 47,19 54,00 54,33 48,01 PolRev. BAB/SVÜ 49,03 46,00 52,00 49,11 Diensthundführerschule 47,31 50,50 59,00 48,44 Altersdurchschnitt Gesamt in den PolRevieren 46,86 50,07 54,36 47,54 3. Wie viele Polizisten werden in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand gehen bzw. erreichen das Rentenalter? Es wird um einzelne Aufschlüsselungen gebeten. Folgende Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erreichen in den nächsten fünf Jahren die besondere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand: Jahr Anzahl PVB 2018 342 2019 290 2020 323 2021 298 2022 300 4. Welche Mehrkosten bzw. Einsparungen sind in Bezug auf die vorgenannten Personalveränderungen zu erwarten? Wie werden die Einsparungen verwendet ? Im Rahmen einer Ist-Personalkostenhochrechnung ist das Budget der Personalkosten der Landespolizei bis zum regulären Eintritt in den Ruhestand der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ausfinanziert. Einsparungen entstehen höchstens durch sonstige Abgänge (z. B. Versetzungen in andere Bundesländer, Anträge auf Absenkung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, Tod). Diese Einsparungen werden für personalwirtschaftliche Maßnahmen (z. B. Einstellungen ) verwendet. 5. Wie wird die Entwicklung der Materialbeschaffung und der Ausstattung für die Polizei in den nächsten 5 Jahren sein? Die Materialbeschaffung der Polizei, insbesondere im Bereich der persönlichen Ausrüstung der eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, ist einer ständigen internen Qualitätskontrolle unterworfen. Neben standardisierten Wechselintervallen für ausgewählte Führungs- und Einsatzmittel bestimmt die sich im permanenten Änderungsprozess befindliche Sicherheitslage maßgeblich die Standards neu zu beschaffender Ausstattungskomponenten. Das Technische Polizeiamt verfolgt aus diesem Grunde fortlaufend die relevanten Marktentwicklungen . 4 Die für die Verbesserung der Ausstattung der Landespolizei, zum Beispiel die Fortführung der Ausrüstung der Funkstreifenwagen mit interaktiver Technik und die zusätzlichen Ausstattungen im Rahmen des Anti-Terrorpaketes, notwendigen Haushaltsmittel sind im Landeshaushalt eingeplant und berücksichtigt.