Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1699 27.07.2017 (Ausgegeben am 28.07.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hannes Loth (AfD) Beantragung von Mitteln aus dem Landeshilfsprogramm „Hochwasser“ Kleine Anfrage - KA 7/943 Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach dem Junihochwasser von 2013 legte die Landesregierung ein Hilfsprogramm auf. Aus diesem Hilfsprogramm können die antragsberechtigten Bereiche Gewerbe, Landwirtschaft/Forst/ländliche Infrastruktur, Privathaushalte, kulturelle Einrichtungen/ Religionsgemeinschaften, kommunale Infrastruktur, Landesinfrastruktur/Hochwasserschutzeinrichtungen , Forschungseinrichtungen und Vereine/sonstige Fördermittel abrufen . Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Welche Projekte und Maßnahmen wurden von der Stadt Raguhn-Jeßnitz im Rahmen des Landeshilfsprogramms beantragt? Für die Schadensbeseitigung der Hochwasserschäden wurden dem Land Sachsen -Anhalt aus dem von Bund und Ländern finanzierten Aufbauhilfefonds des Bundes Mittel von insgesamt rund 2.206 Mio. € zur Verfügung gestellt. Ein eigenes Landeshochwasserprogramm im formalen Sinne gab es nicht. Alle folgenden Aussagen beziehen sich daher auf die Umsetzung der Hochwasserhilfsprogramme dieses Aufbauhilfefonds. Die Stadt Raguhn-Jeßnitz hat im Rahmen der Programmteile „Kommunale Infrastruktur “, „Wiederherstellung der ländlichen Infrastruktur“ und „Wiederherstellung von Sportstätten“ Zuwendungen zur Finanzierung der Schadensbeseitigung beantragt . Die Einzelmaßnahmen sind in Tabellenform dargestellt und als Anlage beigefügt worden. 2 2. Welche Projekte und Maßnahmen wurden durch die antragsberechtigten Bereiche Gewerbe, Landwirtschaft/Forst/ländliche Infrastruktur, Privathaushalte , kulturelle Einrichtungen/Religionsgemeinschaften, kommunale Infrastruktur , Landesinfrastruktur/Hochwasserschutzeinrichtungen, Forschungseinrichtungen sowie Vereine/sonstige Fördermittel eingereicht, die sich in der Gemarkung der Stadt Raguhn-Jeßnitz befinden? Bitte einzeln nach Projektanträgen und antragsberechtigtem Bereich auflisten. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die erfragten Maßnahmen der kommunalen Infrastruktur einschließlich Sportstätten und ländlicher Infrastruktur bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellt wurden. Auf der Gemarkung der Stadt Raguhn-Jeßnitz werden außerdem folgende Hochwasserschadensbeseitigungsmaßnahmen an der Landesinfrastruktur durchgeführt : - Hochwasserschadensbeseitigung (HWSB) Stadtdeich Raguhn - HWSB Hochwasserschutzwand Raguhn Nord - HWSB Deich Jeßnitz West (insgesamt 6 Bauabschnitte) Darüber hinaus hat die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz Mittel für die Gemarkung Raguhn-Jeßnitz für die Finanzierung der Wiederaufforstung einschließlich der Kulturpflege und Mäusebekämpfung beantragt. Hinsichtlich der privaten Antragsteller (Bürger, Unternehmen, private Vereine) ist eine projektscharfe Darstellung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich . 3. Wie hoch ist der in der Stadt Raguhn-Jeßnitz entstandene finanzielle Gesamtschaden , welcher durch das Junihochwasser verursacht wurde? Der Schaden der Stadt entspricht der im Rahmen des Programmteils „Kommunale Infrastruktur“, Wiederherstellung von Sportstätten“ und „ländliche Infrastruktur“ als förderfähig anerkannten Schadenssumme. Diese beläuft sich auf 5,87 Mio. €. 4. Welche Schäden im Einzelnen sind bis heute (Juni 2016) noch nicht behoben , wurden aber beantragt. Bitte die einzelnen Schadensfälle und deren finanziellen Umfang auflisten. Eine aktuelle und belastbare Aussage über den Stand der Schadensbeseitigung ist dem Land als Zuwendungsgeber nicht abschließend möglich - vom Abschluss der Schadensbeseitigung erlangt die Bewilligungsbehörde erst mit Vorlage des Verwendungsnachweises Kenntnis. Es ist lediglich eine Aussage zum Mittelabfluss möglich. Im Bereich der kommunalen Infrastruktur sind bis zum 30.06.2017 von den bewilligten 5,67 Mio. € bisher 1,43 Mio. € an die Stadt ausgezahlt worden. Im Bereich der ländlichen Infrastruktur (Bewilligung: 144.000 €) wurden noch keine Auszahlungen geleistet, die bewilligten Mittel zur Wiederherstellung von Sportstätten in Höhe von 57.000 € sind vollständig ausgereicht worden. Im Bereich der privaten Zuwendungsempfänger können aus datenschutzrechtlichen Gründen keine einzelmaßnahmenbezogenen Aussagen getroffen werden. 3 Anlage Die Stadt Raguhn-Jeßnitz hat im Rahmen des Programmteils beantragt: 1. Kommunale Infrastruktur 1 Sanierung Kulturraum Altjeßnitz 2 Sanierung Bootshaus Raguhn, Uferbefestigung, Zuwegung, Steg 3 FFW Gerätehaus Raguhn, Ersatzbeschaffung und Umsetzung der Heizung an anderen Standort 4 Wiederherstellung Spielplatz Gartenstraße, Jeßnitz 5 Wiederherstellung Gehweg Dessauer Straße 6 Gehweg- und Fahrbahnreparatur Bahnhofstraße (Erweiterung mit AZV Westl. Mulde ) 7 Wiederherstellung Schulhof Grundschule Lange Straße 23, OT Jeßnitz 8 Wiederherstellung Fußgängerbrücke Dorfplatz, OT Schierau 9 Ersatzneubau Alte Teichstraße (Kanal / Straße / Gehweg) 10 Ersatzneubau Wolfener Straße (Kanal / Straße / Gehweg) 11 Wiederherstellung Durchlassbauwerk und Ortszufahrt Niesau, OT Schierau 12 Ersatzneubau Wiesenstraße (Kanal / Straße / Gehweg) 13 Ersatzneubau Ziegeleistraße (Kanal / Straße / Gehweg) 14 Kanal- und Straßenbau Saarstraße 15 Ersatzneubau Nordstraße (Kanal / Straße / Gehweg) 16 Ersatzneubau Weststraße (Kanal / Straße / Gehweg) 17 Fußgängerbrücke Niesauer Weg, OT Schierau 18 Sanierung der Hochwasserpumpstation Gartenstraße, Raguhn 29 Grabenwiederherstellung Teichstraße, Altjeßnitz 20 Asphaltsanierung Gartenstraße, Raguhn 2. Ländliche Infrastruktur 1 Wiederherstellung verlängerter Hoher Morgenweg 2 Wiederherstellung Weg zum Deich Niesau 3. Wiederherstellung von Sportstätten 1 Wiederherstellung Jahnturnhalle Jeßnitz 2 Wiederherstellung der Schießanlagen und Gebäudeteile 3 Reparatur Bootshaus und Vereinsgebäude Bootshaus Jeßnitz