Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/170
 14.07.2016

 

 
(Ausgegeben am 15.07.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jens Diederichs (AfD) 
 
 
Förderung der Helios Klinik in Eisleben durch das Land Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 7/52 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut Angabe der Helios Kliniken GmbH wurde im Geschäftsjahr 2015 ein Umsatz 
von 5.578,3 Millionen Euro erzielt und ein EBIT von 640,2 Millionen Euro erreicht. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 
 
Was rechtfertigt angesichts solcher Zahlen die 100-prozentige Förderung der 
privaten Baumaßnahme „Geriatrisches Zentrum“ der Helios-Klinik in Eisleben 
in Höhe von 6,3 Millionen Euro durch das Land Sachsen-Anhalt, wie die MZ in 
ihrer Ausgabe vom 4. April 2016 berichtete? 
 
Die Förderung von Investitionsmaßnahmen an Krankenhäusern erfolgt auf der 
Grundlage des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur 
Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG). 
Zweck des Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine 
bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich
 wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten. Dabei ist die Vielfalt der 
Krankenhausträger zu beachten und u. a. insbesondere die Sicherung privater Krankenhäuser
 zu gewährleisten. Gemäß § 4 KHG werden die Krankenhäuser dadurch 
wirtschaftlich gesichert, dass ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung 
übernommen werden. Die Krankenhäuser erhalten daher dann eine Förderung, 
wenn sie in den Krankenhausplan des Landes und - bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 
Nr. 1 KHG - in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. 
 
Die Maßnahme „Ersatzbau Geriatrisches Zentrum Eisleben“ für die HELIOS Kliniken 
Mansfeld-Südharz, Standort Eisleben, wurde in das Krankenhausinvestitionspro-



 
 

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gramm 2011 - Teil 2 aufgenommen und am 20. Dezember 2011 von der Landesregierung
 Sachsen-Anhalt beschlossen. Die Maßnahme wird auf der Grundlage des 
Art. 14 Abs. 1 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) finanziert. Artikel 14 GSG regelt die 
zügige und nachhaltige Verbesserung des Niveaus der stationären Versorgung der 
Bevölkerung in den neuen Bundesländern und die Anpassung an das Niveau im übrigen
 Bundesgebiet. Von 1995 bis 2014 mussten sich die Benutzer des Krankenhauses
 bzw. ihre Kostenträger (Krankenkassen) durch einen Investitionszuschlag von 
5,62 Euro pro Belegungstag an der Investitionsfinanzierung gem. § 9 KHG beteiligen. 
 
An den HELIOS Kliniken Mansfeld-Südharz, Krankenhausstandort Eisleben, wird das 
Containerbettenhaus durch einen Neubau ersetzt. Die Container wurden 1998 nach 
einem Brand im Bergbaukrankenhaus Eisleben als Interimslösung errichtet und sind 
mittlerweile absolut unzureichend für Therapie und Betreuung der Patientinnen und 
Patienten. Das geriatrische Zentrum im Landkreis Mansfeld-Südharz erhält mit dem 
Neubau ein modernes Therapiezentrum und Stationen, die den heutigen Anforderungen
 genügen und über eine direkte und kurze Anbindung an die Funktionsabteilungen
 des Krankenhauses verfügen. 
 
Vor Bestätigung dieser Maßnahmen wurde im Einzelnen geprüft, ob die jeweilige 
Maßnahme notwendig ist und dem geltenden Krankenhausplan entspricht, ob die 
demografische Entwicklung auf der Grundlage der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose
 des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt berücksichtigt wurde, ob 
das Krankenhaus Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen gemäß § 3 Abs. 3 Krankenhausgesetz
 Sachsen-Anhalt (KHG LSA) abgeschlossen hat und in seiner wirtschaftlichen
 Existenz nicht gefährdet erscheint, und ob die Investition auf der aktuellen
 Zielplanung des Krankenhauses basiert, bedarfsgerecht und nachhaltig ist und 
nach Fertigstellung der Maßnahme die Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses steigert
.