Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1709
 02.08.2017

 

 
(Ausgegeben am 03.08.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Doreen Hildebrandt (DIE LINKE) 
 
 
Berufseinstiegsbegleitung/Bund-Länder-BA-Vereinbarungen 
 
Kleine Anfrage - KA 7/888 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellenden: 
 
Das ESF-Bundesprogramm zur Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung läuft 
mit der Kohorte 2019/2020 aus. Eine verbindliche Festlegung zur Finanzierung in 
den Folgejahren ist nach Aussage des Bundes (BT-Drs 18/12188) noch nicht getroffen
. Derzeit wird aber mit dem Abschluss von Vereinbarungen mit allen interessierten 
Ländern bis Ende 2017 gerechnet. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Bildung  
 
Frage 1: 
Wie ist der Verhandlungsstand von Sachsen-Anhalt mit der Bundesregierung? 
 
In einem Schreiben der Bundesministerinnen Frau Nahles und Frau Prof. Dr. Wanka 
vom 14.06.2017 wurde den Ländern mitgeteilt, dass die Kofinanzierung des Bundes 
(50 %) für die Maßnahme Berufseinstiegsbegleitung im Schuljahr 2018/2019 endet 
und bis zum Jahr 2022 ausfinanziert wird. Zugleich wurde an die Bundesländer 
appelliert, ab dem Schuljahr 2019/2020 den bisherigen Bundesanteil mit Landesmitteln
 weiter zu finanzieren. Das Ministerium für Bildung befindet sich derzeit in 
ersten Gesprächen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (MS) 
sowie der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen 
(RD), die über eine Koofinanzierung mit 50 % beteiligt ist, um die Weiterführung der 
Maßnahme aus Landesmitteln abzustimmen und sicher zu stellen. 
 



 
 

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Frage 2: 
Die Anzahl der Schüler, die die Teilnahme-Voraussetzungen erfüllen, ist oft pro 
Schule zu hoch angesetzt, andere Schulen dürfen jedoch nicht teilnehmen. 
Welche Überlegungen gibt es, mehr Schulen und dafür mit weniger Teilnehmerinnen
/Teilnehmern pro Schule zu beteiligen? 
 
Die Auswahl der Teilnehmenden erfolgt in Abstimmung zwischen Schule und zuständiger
 Beratungsfachkraft. Die Förderentscheidung trifft die Beratungsfachkraft 
der Agentur für Arbeit. Die Inanspruchnahme der Berufseinstiegsbegleitung erfolgt 
freiwillig. Maßgebliches Kriterium für die Teilnehmerauswahl ist der individuelle Förderbedarf
. (Siehe auch Antworten zu Fragen 1 und 3.) 
 
Frage 3: 
Wie soll künftig die Auswahl der beteiligten Schulen erfolgen? 
 
Mit der Übernahme der Finanzierung der Maßnahme aus Landesmitteln wird auch 
die künftige Auswahl der Schulen ein Thema der geplanten Gesprächsführung mit 
den beteiligten Ressorts (MS und RD) sein. (Siehe Antwort Frage 1.) 
 
Frage 4: 
Ist eine flächendeckende Einführung von Berufseinstiegsbegleitung in Sachsen
-Anhalt geplant? 
 
Die Berufseinstiegsbegleitung stellt kein flächendeckendes Angebot an allen Schulen 
für alle Schülerinnen und Schüler dar. Die Teilnahme an der Berufseinstiegsbegleitung
 richtet sich nach dem identifizierten Förderbedarf durch die Beratungsfachkraft 
unter Berücksichtigung der eingebrachten Bedarfe und den vorhandenen Platzkapazitäten
. Grundsätzlich bilden die Bedarfe und teilnehmenden Schulen in Verbindung 
mit den verfügbaren Kofinanzierungsmitteln die Grundlage für die Anzahl der zur 
Verfügung stehenden Plätze.