Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1717
 08.08.2017

 

 
(Ausgegeben am 08.08.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) 
 
 
Fehler bei der Kostenermittlung von Benutzungsgebühren 
 
Kleine Anfrage - KA 7/962 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellenden: 
 
Nach § 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) 
erheben Landkreise und Gemeinden als Gegenleistung die für die Inanspruchnahme 
öffentlicher Einrichtungen erforderlichen Benutzungsgebühren, soweit nicht ein privatrechtliches
 Entgelt gefordert wird. In Abs. 2b des zuvor genannten Paragrafen ist 
Folgendes bestimmt: „Die Kostenermittlung kann für einen Kalkulationszeitraum erfolgen
, der drei Jahre nicht übersteigen soll. Weichen am Ende eines Kalkulationszeitraumes
 die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ab, so sind Kostenüberdeckungen
 innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen 
sollen innerhalb dieser drei Jahre ausgeglichen werden.“ 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Welche Gründe können es rechtfertigen, dass gegen die Vorschrift verstoßen
 wird, dass Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre bei 
der Kalkulation von Benutzungsgebühren auszugleichen sind? 

 
Keine. 

 
2. Kann derzeit mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass gegen die Vorschrift
 verstoßen wurde oder wird, dass Kostenüberdeckungen innerhalb 
der nächsten drei Jahre bei der Kalkulation von Benutzungsgebühren auszugleichen
 sind? 
 
Nein. Gleichwohl geht die Landesregierung grundsätzlich davon aus, dass die 
kommunalen Aufgabenträger die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der ihnen 



 
 

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verfassungsrechtlich durch Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 87 Abs. 1 
der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt gewährten Selbstverwaltungsgarantie
 pflicht- und ordnungsgemäß erfüllen. Ungeachtet dessen stehen den Gebührenschuldnerinnen
 und -schuldnern zur Wahrung ihrer Rechte umfangreiche gesetzliche
 Regelungen, insbesondere nach der Verwaltungsgerichtsordnung, zur 
Verfügung. 
 

3. Wenn Frage 2 mit „nein“ beantwortet wird: 
 

a) Welche Fälle sind der Landesregierung aus welchen Landkreisen und 
Gemeinden bekannt? 
 
Der Landesregierung sind keine Fälle bekannt. 
 

b) In welcher Höhe wurden jeweils wo die Zahlerinnen und Zahler von Benutzungsgebühren
 geschädigt? 
 
Auf die Antwort auf Frage 3a) wird verwiesen.