Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1720
 09.08.2017

 

 
(Ausgegeben am 09.08.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) 
 
 
Verkauf kommunaler Vermögensgegenstände 
 
Kleine Anfrage - KA 7/964 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellenden: 
 
Gemäß § 115 KVG LSA (Veräußerung von Vermögen) darf die Kommune Vermögensgegenstände
, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht 
braucht, veräußern. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen 
Wert veräußert werden.  
 
Bei dem „vollen Wert“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die 
Kommunen berufen sich bei Veräußerungen von Grund und Boden auf den Buchwert
, Verkehrswert oder Bodenrichtwert. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Was versteht man unter „dem vollen Wert“? 

 
Gemäß § 115 Abs. 1 KVG LSA darf die Kommune Vermögensgegenstände, die 
sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, in der Regel nur 
zu ihrem vollen Wert veräußern. Unter dem „vollen Wert“ ist der Wert zu verstehen
, der sich unter vollständiger Ausnutzung aller Möglichkeiten am Markt erzielen
 lässt. Bei Grundstücken ist der „volle Wert“ in der Regel der Verkehrswert 
(Marktwert), der in § 194 BauGB definiert ist. 
 

2. Auf welcher Grundlage erfolgt die Wertermittlung 
 
Grundlage für die Wertermittlung ist die Verordnung über die Grundsätze für die 
Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung
 - ImmoWertV) vom 19. Mai 2010 (BGBl. I S. 639). Zur Feststellung des 



 
 

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Verkehrswertes sollte bei finanziell bedeutenden Grundstücksverkäufen die Gemeinde
 grundsätzlich ein Gutachten des zuständigen Gutachterausschusses für 
Grundstückswerte oder eines für Grundstücks- oder Gebäudebewertung öffentlich 
bestellten und vereidigten Sachverständigen einholen. Die Gemeinde kann von 
der Einholung eines Gutachtens absehen, wenn die Gemeindemitarbeiter die 
Wertermittlung sachverständig nach den Grundsätzen der Wertermittlung durchführen
 können. 
 

3. Wann sind Ausnahmen möglich? 
 
In besonders gelagerten Fällen sind Ausnahmen von der Regel nur erlaubt, wenn 
ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Eine Veräußerung von Vermögen 
„unter Wert“ kann u. a. aus Gründen der Wirtschaftsförderung oder im sozialen 
Bereich in Betracht kommen. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs
 hat die Gemeinde einen Beurteilungsspielraum. Im Hinblick auf den Grundsatz
 der Vermögenserhaltung und die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit 
und Sparsamkeit sollte die Gemeinde mit derartigen Ausnahmen zurückhaltend 
umgehen. Eine verbilligte Abgabe von Bauland kommt nur in begründeten Einzelfällen
 in Betracht, so etwa wenn der Erwerber soziale Kriterien erfüllt oder sich 
nachhaltig zum sozialen Wohnungsbau verpflichtet. Ausnahmen sind von der 
Kommune zu begründen. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen.