Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1774 22.08.2017 (Ausgegeben am 23.08.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) Ausstattung und Aufgaben der zentralen Auftraggeberstelle Kleine Anfrage - KA 7/915 Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach Aussage der Landesregierung soll die im Finanzministerium eingerichtete Zentrale Auftraggeberstelle das übergreifende Projektmanagement für die Einführung eines landesweiten Dokumentenmanagementsystems (DMS) leisten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung der Landesregierung: Die Zentrale Auftraggeberstelle ist nicht - wie es die Kleine Anfrage nahelegt - für das übergreifende Projekt zur Einführung eines landesweiten Dokumentmanagementsystems (DMS) verantwortlich. Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 1. Wann wurde die zentrale Auftraggeberstelle eingerichtet? Die Zentrale Auftraggeberstelle wurde im Jahr 2014 eingerichtet. 2. Wie ist die zentrale Auftraggeberstelle personell ausgestattet (Planstellen, Besetzung und Eingruppierung)? Die Aufgaben der Zentralen Auftraggeberstelle werden derzeit von zwei Bediensteten des Ministeriums wahrgenommen. Hierfür werden eine Stelle der Wertigkeit E 15 Ü at und eine Planstelle der Wertigkeit A 15 aus dem Stellenplan des Kapitels 04 01 in Anspruch genommen. 2 3. Welche konkreten Aufgaben soll die zentrale Auftraggeberstelle leisten? Die Zentrale Auftraggeberstelle nimmt gegenüber der Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport” übergreifende Angelegenheiten und Interessen der verschiedenen Auftraggeber des Landes wahr. Sie wird in den Bereichen tätig, die eine Vielzahl von einzelnen Vertragsverhältnissen zwischen den Auftraggebern des Landes und „Dataport” betreffen. Sie erarbeitet und entwickelt Standards für die auftraggeberschaftliche Zusammenarbeit mit der Anstalt. Ein wichtiges Aufgabenfeld ist dabei die Weiterentwicklung von vertraglichen Standards im Interesse der Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Landesverwaltung. Dabei ist der durch die gemeinsamen Regularien der Anstalt gegebene Spielraum zu beachten und zu nutzen. Der Zentralen Auftraggeberstelle kommt somit eine Bündelungsfunktion gegenüber „Dataport” zu. Sie gibt unter anderem Hinweise an die einzelnen Auftraggeber der Landesverwaltung heraus; die Hinweise beziehen sich vor allem auf die Themenfelder Vorbereitung der Vertragszeichnung, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und künftige Haushaltsplanung. Die Zentrale Auftraggeberstelle erfüllt zudem die Funktion einer Eskalationsebene gegenüber „Dataport” für Probleme bei der Ausgestaltung bzw. Durchführung von einzelnen Verträgen der Auftraggeber des Landes. Dabei erfolgt jedoch keine Einflussnahme auf inhaltlich-fachliche Anforderungen, die nur die jeweils verantwortliche Stelle der Landesverwaltung definieren kann. 4. In welchen Punkten und in welchem Umfang wird die zentrale Auftraggeberstelle somit den vom Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 formulierten Anforderungen an ein Projektportfolio-Management gerecht ? Der Zentralen Auftraggeberstelle obliegen keine Aufgaben im Zusammenhang mit den vom Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 formulierten Anforderungen an ein Projektportfolio-Management. 5. Plant die Landesregierung, die zentrale Auftraggeberstelle oder andere Bereiche der Landesverwaltung mit der Durchführung europaweiter Ausschreibungsverfahren im Rahmen der Einführung eines landesweiten DMS zu betrauen? Wenn nein, warum nicht? Der Zentralen Auftraggeberstelle obliegt entsprechend ihres Aufgabenprofils nicht die Durchführung europaweiter Ausschreibungsverfahren als „zentrale Vergabestelle“. Eine Aussage, ob andere Bereiche der Landesverwaltung Vergaben im Rahmen der Einführung eines landesweiten DMS/VBS übertragen werden, kann im derzeitigen Verfahrensstadium nicht getroffen werden.