Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1775 22.08.2017 Hinweis: Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader . Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder (Ausgegeben am 23.08.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Daniel Roi (AfD) Anzahl der tatsächlichen rechten Gewalt- und Straftaten in Anhalt-Bitterfeld, insbesondere in Roitzsch und Raguhn Kleine Anfrage - KA 7/989 Vorbemerkung des Fragestellenden: In einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 6. September 2016 wird unter der Überschrift „Rechtsextremismus in Anhalt-Bitterfeld: Zahl rechter Zwischenfälle steigt weiter“1 vom sogenannten „Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt“ behauptet, dass es bis zum damaligen Zeitpunkt 98 sogenannte Ereignislagen in Anhalt-Bitterfeld in 2016 gegeben hätte. Auf die Frage nach rechten Gewalttaten in der Region Bitterfeld-Wolfen antwortet der Sprecher der mit 56.270 Euro aus Landesmitteln kofinanzierten Initiative von ProjektGegenpart, dass regelmäßige Aufmärsche im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asyl in Raguhn und Roitzsch verzeichnet worden wären. Des Weiteren wird von dem mit Steuergeldern finanzierten Akteuren behauptet, dass verbale Bedrohung gegen Asylunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer dominieren würden und es rechtsextreme Veranstaltungen im öffentlichen Raum, die im Kontext von Flucht und Asyl stehen, gegeben hätte. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie definiert die Landesregierung einen Aufmarsch? 1 http://www.mz-web.de/landkreis-anhalt-bitterfeld/rechtsextremismus-in-anhalt-bitterfeld-zahl-rechterzwischenfaelle -steigt-weiter-24699440 2 „Aufmarsch“ ist eine zuweilen in der Öffentlichkeit verwendete Bezeichnung. Der versammlungsrechtlich korrekte Begriff lautet „Aufzug“. Bei einem „Aufzug“ handelt es sich um eine sich fortbewegende Versammlung. 2. Unter welchen Voraussetzungen handelt es sich, laut Landesregierung, bei einem Aufmarsch um einen rechten bzw. rechtsextremen Aufmarsch? Maßgeblich für die Einordnung als rechtsextremistisch ist, dass Versammlungen und Aufzüge im Sinne des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG LSA) von Rechtsextremisten gegenüber den zuständigen Behörden angemeldet werden, Rechtsextremisten an deren Organisation beteiligt sind oder deren Teilnehmer mehrheitlich Rechtsextremisten sind. Für den Begriff „rechter Aufmarsch“ gibt es keine Definition. 3. Sieht die Landesregierung in den friedlichen Bürgerprotesten gegen eine damals vorgesehene Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Roitzsch , die über sonntägliche Spaziergänge von Bürgern organisiert und durchgeführt wurden, rechte Aufmärsche? In der Zeit vom 10. Februar 2016 bis zum 4. Juni 2016 fanden im Ortsteil Roitzsch insgesamt zehn versammlungsrechtliche Aktionen statt. Als Anmelder dieser Versammlungen trat der Verein „Pro Roitzsch e. V." auf. Diese versammlungsrechtlichen Aktionen sind nicht als rechtsextremistisch bewertet worden. 4. Wie viele rechtsextreme Veranstaltungen, Kundgebungen oder Demonstrationen gab es seit 2015 in der Ortslage Raguhn? Bitte nach Ereignissen aufschlüsseln. Der Landesregierung sind für den angefragten Zeitraum keine Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen im Ortsteil Raguhn bekannt, die als rechtsextremistisch bewertet worden sind. 5. Gab es im Jahr 2016 in den Ortslagen Raguhn und Roitzsch rechte Gewalttaten oder rechte Straftaten? Bitte einzeln aufschlüsseln. Die nachfolgenden Angaben sowie die Angaben zur Frage 8 basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) erstellten Lagebild Politisch motivierte Kriminalität (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst , die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis auf Grund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten ) zu Grunde liegt. Im Jahr 2016 wurden in den Gemeinden Raguhn-Jeßnitz Ortsteil Raguhn zwei und in Sandersdorf-Brehna Ortsteil Roitzsch drei politisch motivierte Straftaten mit rechter Tatmotivation registriert. Gewaltstraftaten wurden in diesem Zeitraum nicht bekannt. Die näheren Angaben sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. 3 Tatdatum Tatort Delikt 25.01.2016 Sandersdorf-Brehna OT Roitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 30.07.2016 Sandersdorf-Brehna OT Roitzsch Beleidigung 05.08.2016 Sandersdorf-Brehna OT Roitzsch Beleidigung 25.09.2016 Raguhn-Jeßnitz OT Raguhn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13.11.2016 Raguhn-Jeßnitz OT Raguhn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6. Wenn Frage 4 mit ja zu beantworten ist; stehen diese rechten Gewalttaten oder Straftaten mit vor Ort stattgefundenen Demonstrationen, Aufmärschen oder Kundgebungen im Zusammenhang? Wenn ja, mit welchen jeweils konkret? Nach den der Landesregierung vorliegenden Erkenntnissen stehen die bei der Antwort auf Frage 5 aufgeführten Straftaten nicht im Zusammenhang mit Versammlungen . 7. Wie viele rechtsextreme Veranstaltungen im öffentlichen Raum fanden nach Meinung der Landesregierung in 2015, 2016 und 2017 in Anhalt- Bitterfeld statt? Bitte aufschlüsseln. Der Landesregierung sind 26 Veranstaltungen im Sinne der Anfrage bekannt. Die detaillierte Aufstellung ist der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. 8. Wie viele rechte Gewalttaten und rechte Straftaten insgesamt gab es in der Stadt Bitterfeld-Wolfen 2015, 2016 und 2017? Bitte aufschlüsseln. In der Stadt Bitterfeld-Wolfen sind seit dem Jahr 2015 insgesamt 79 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 14 Gewaltstraftaten, erfasst worden. Die detaillierte Aufstellung ist der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. In der Anlage sind alle politisch motivierten Straftaten der Jahre 2015 und 2016 sowie die Straftaten des Jahres 2017 (Stand: 30. Juni 2017) aufgeführt. KA 7/989 – Anzahl der tatsächlichen rechten Gewalt- und Straftaten in Anhalt-Bitterfeld, insbesondere in Roitzsch und Raguhn Anlage 1 Aufstellung der rechtsextremen Veranstaltungen im Landkreis Anhalt- Bitterfeld Datum Ort Teilnehmeranzahl 16.03.2015 Bitterfeld-Wolfen ca. 44 23.03.2015 Bitterfeld-Wolfen ca. 45 30.03.2015 Bitterfeld-Wolfen ca. 30 13.04.2015 Bitterfeld-Wolfen ca. 50 10.05.2015 Bitterfeld-Wolfen ca. 85 08.06.2015 Bitterfeld-Wolfen ca. 20 11.07.2015 Bitterfeld-Wolfen ca. 20 21.11.2015 Köthen ca. 120 10.12.2015 Bitterfeld-Wolfen ca. 60 17.12.2015 Bitterfeld-Wolfen ca. 50 21.01.2016 Bitterfeld-Wolfen ca. 60 28.01.2016 Bitterfeld-Wolfen ca. 40 04.02.2016 Bitterfeld-Wolfen ca. 35 11.02.2016 Bitterfeld-Wolfen ca. 25 18.02.2016 Bitterfeld-Wolfen ca. 35 23.02.2016 Bitterfeld-Wolfen ca. 10 23.02.2016 Köthen ca. 10 25.02.2016 Bitterfeld-Wolfen ca. 30 03.03.2016 Bitterfeld-Wolfen ca. 30 10.03.2016 Bitterfeld-Wolfen ca. 25 20.03.2016 Sandersdorf-Brehna Keine Erkenntnisse 03.04.2016 Sandersdorf-Brehna Keine Erkenntnisse 17.09.2016 Köthen ca. 50 19.09.2016 Köthen ca. 40 03.10.2016 Köthen ca. 65 01.05.2017 Köthen ca.200 KA 7/989 – Anzahl der tatsächlichen rechten Gewalt- und Straftaten in Anhalt-Bitterfeld, insbesondere in Roitzsch und Raguhn Anlage 2 1 1.) Straftaten in der Stadt Bitterfeld-Wolfen (ohne Gewaltstraftaten) Tatdatum Tatort Ortsteil Delikt 01.01.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 21.02.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Volksverhetzung 26.02.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 01.03.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 09.03.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 10.03.2015 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 20.03.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Sachbeschädigung 15.04.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Bedrohung 25.04.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 07.05.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Nötigung Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 10.05.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Beleidigung Beleidigung 25.05.2015 Bitterfeld-Wolfen Reuden Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 29.05.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 30.05.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 04.06.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verleumdung Greppin Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 14.06.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Volksverhetzung 01.07.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Volksverhetzung 30.07.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 07.08.2015 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 31.08.2015 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 02.09.2015 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 03.09.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Beleidigung 11.09.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Beleidigung 13.09.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Volksverhetzung 14.09.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 16.09.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 17.09.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 20.09.2015 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 23.11.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Sachbeschädigung 17.12.2015 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Beleidigung Bedrohung 04.01.2016 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 01.02.2016 Bitterfeld-Wolfen Greppin Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 10.02.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Beleidigung 16.02.2016 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 25.02.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 14.03.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 31.03.2016 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 19.04.2016 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Volksverhetzung 02.06.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen KA 7/989 – Anzahl der tatsächlichen rechten Gewalt- und Straftaten in Anhalt-Bitterfeld, insbesondere in Roitzsch und Raguhn Anlage 2 2 Tatdatum Tatort Ortsteil Delikt 12.06.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 28.06.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Beleidigung 13.07.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 25.07.2016 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 25.09.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 17.10.2016 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 10.11.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Beleidigung 15.12.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Volksverhetzung 31.12.2016 Bitterfeld-Wolfen Thalheim Beleidigung 26.01.2017 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 27.01.2017 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 06.02.2017 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Sachbeschädigung 11.02.2017 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen. Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 23.02.2017 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 26.02.2017 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 16.03.2017 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 26.03.2017 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 03.04.2017 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 19.04.2017 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 08.05.2017 Bitterfeld-Wolfen Wolfen Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen 27.05.2017 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Verwenden von Kennzeichen verf. Organisationen Summe: 65 Straftaten (ohne Gewaltstraftaten) 2.) Gewaltstraftaten in der Stadt Bitterfeld-Wolfen Tatdatum Tatort Ortsteil Delikt 20.03.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung 02.04.2015 Bitterfeld-Wolfen Greppin Gefährliche Körperverletzung 09.04.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung 15.04.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung 18.04.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Schwere Brandstiftung 07.05.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung 13.05.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung 30.05.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Schwere Brandstiftung 15.06.2015 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Körperverletzung 08.03.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung 24.03.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung 09.04.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung 12.06.2016 Bitterfeld-Wolfen Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung Summe: 14 Gewaltstraftaten d1775_Anlage.pdf 7-989 Anlage 1.pdf 7-989 Anlage 2