Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1783
 23.08.2017

 

 
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die gedruckte Form abgefordert werden. 

 
(Ausgegeben am 24.08.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Umwandlung von Flächen des Bernburger Bahnhofsgarten in einen Parkplatz 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1013 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Der Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) hat in seiner Sitzung am 22. Juni 2017 den 
Beschluss gefasst, den Parkplatz „Bahnhofsgarten“ in die Parkanlage Bahnhofsgarten
 hinein zu erweitern. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt von der Staatskanzlei/dem Ministerium für Kultur  
 
Frage 1: 
Ist der Bernburger Bahnhofsgarten Teil des denkmalgeschützten Baudenkmals 
Bahnhof Bernburg (Denkmalverzeichnis Nummer 094 60612) oder eines Denkmalbereichs
 (z. B. Stadterweiterung (094 60062))? 
 
Antwort zu Frage 1: 
Der Bahnhof und Anlage davor sind ein Baudenkmal (siehe Anlage: Kartierung). 
 
Es handelt sich nicht um einen Garten und nicht um einen Park, sondern um die 
Reste eines sogenannten Schmuckplatzes, also eines städtischen Platzes mit Grünanlagen
. Dieser mit Grünanlagen versehene Bahnhofsvorplatz ist Teil der Gesamtanlage
 Bahnhof Bernburg (ID 094 60612) 
 
Frage 2: 
Besitzt die historische Parkanlage einen eigenen Schutzstatus? 



 
 

2

 
Antwort zu Frage 2: 
Nein, siehe Antwort zu Frage 1. 
 
Frage 3: 
Wenn ja, ist die Aufhebung des Schutzstatus bereits beantragt? 
 
Antwort zu Frage 3: 
Nein. Der „Bahnhofsgarten“ besitzt keinen eigenen Schutzstaus, siehe Antwort zu 
Frage 2. Es könnte lediglich beantragt werden, die Denkmaleigenschaft für die Gesamtanlage
 „Bahnhof Bernburg“ zu überprüfen. Sollte dabei von der Denkmalfachbehörde
 ermittelt werden, dass der Schmuckplatz in der Zeit zwischen der Unterschutzstellung
 und heute so viele konstituierende Eigenschaften verloren hätte, dass 
er keine Denkmalwerte zur Gesamtanlage beitrüge, könnte vom zuständigen Denkmalfachamt
 die Denkmalausweisung korrigiert werden. Für eine Überprüfung der 
Denkmaleigenschaft besteht nach derzeitigem Kenntnisstand aber kein Anlass.  
 
Frage 4: 
Wenn ja, wäre die Aufhebung des Denkmalschutzes für diesen Park für die Umwandlung
 in einen Pendlerparklatz an dieser Stelle überhaupt möglich, nachdem
 Pendlerparkplätze auch an anderen weniger sensiblen Stellen eingerichtet 
werden könnten und gleichzeitig das aktuelle Parkraumkonzept der Stadt  
explizit feststellt, dass die Stadt Bernburg (Saale) derzeit keine zusätzlichen 
Parkplätze benötigt? 
 
Antwort zu Frage 4: 
Die Aufhebung des Denkmalschutzes wäre nur möglich, wenn die Denkmalfähigkeit 
und die Denkmalwürdigkeit nicht verloren gegangen wären. Dies ist hier nicht der 
Fall.  
 
Es wäre aber möglich, im Rahmen eines denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahrens
 den Bau von Parkplätzen zu beantragen. Eine Beeinträchtigung oder Zerstörung
 des Denkmals könnte nur dann geschehen, wenn die Denkmalschutzbehörde in 
der Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und öffentlichen Belangen
 anderer Art (ausreichende Parkplatzversorgung) letztere höher gewichten 
würde.  
 
Da aber der öffentliche Belang „ausreichende Parkplatzversorgung“ offenbar im 
Parkraumkonzept der Stadt Bernburg angemessen berücksichtigt ist, dürfte hier kein 
Zwang zur Entscheidung gegen die denkmalpflegerischen Belange bestehen. 



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