Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/180 21.07.2016 (Ausgegeben am 21.07.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Besetzung von Aufsichtsräten und anderen Gremien durch Mitglieder der Landesregierung u. a. Kleine Anfrage - KA 7/59 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Gegenstand der Anfrage ist die Besetzung von Aufsichtsräten und anderen Gremien durch Mitglieder der Landesregierung, durch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre , Beamtinnen und Beamte und/oder Beauftragte externe Dritte. Bei der Beantwortung der Einzelfragen dieser Kleinen Anfrage wurde unterstellt, dass lediglich hinsichtlich der Gremien zu antworten war, die im dienstlichen Interesse wahrgenommen werden. Da in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt nach wie vor keine zentrale Erfassung von Gremientätigkeiten erfolgt, musste zur Beantwortung eine ressortübergreifende Abfrage durchgeführt werden. Deren Beantwortung wurde von meinem Hause zusammengeführt . Bei der Beantwortung insbesondere von Frage 1 war § 11 DSG-LSA zu berücksichtigen . Daher wurde auf die namentliche Benennung der Mitglieder verzichtet. Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 1. Welche Aufsichtsräte bzw. anderen Gremien wurden zu Beginn der Legislaturperiode durch welche Mitglieder der Landesregierung, durch Staatssekretäre , Beamte und/oder Beauftragte externe Dritte besetzt? Bitte nach Gremien getrennt darstellen. Siehe Anlage 1. 2 2. Welche Aufsichtsräte bzw. anderen Gremien sind voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode durch Mitglieder Landesregierung, durch Staatssekretäre , Beamte und/oder Beauftragte externe Dritte zu besetzen? Bitte nach Gremien getrennt darstellen. Siehe Anlage 2. 3. Welches Erfordernis, ggf. durch gesetzliche Grundlage, besteht für eine Besetzung des jeweiligen Amtes durch ein Mitglied Landesregierung, durch Staatssekretäre, Beamte und/oder Beauftragte externe Dritte? Bitte nach Gremien getrennt darstellen. Siehe Anlage 1. 4. Wie bewertet die Landesregierung eine den verschiedenen Ämtern innewohnende Interessenkollision? Bitte nach Gremien getrennt darstellen. Ich verweise auf den „Beschluss der Landesregierung über die Nominierung und Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern des Landes für Gremien wirtschaftlicher Unternehmen, sonstiger juristischer Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie sonstiger Einrichtungen, auf deren Gremienbesetzung das Land Einfluss hat“ vom 17. November 1998. Danach scheidet eine Nominierung in Fällen von Interessenkollisionen aus. Ergeben sich Interessenkollisionen erst nach erfolgter Wahl, kommt die Mitwirkung der Mandatsträgerin bzw. des Mandatsträgers nicht für Angelegenheiten in Betracht, in denen eine Interessenkollision gegeben ist. Besteht die Interessenkollision allgemein und auf Dauer, ist die Niederlegung des Mandats herbeizuführen . In Ergänzung des vorgenannten Beschlusses der Landesregierung weise ich außerdem auf das - insbesondere an Unternehmen mit Landesbeteiligung gerichtete - „Handbuch für das Beteiligungsmanagement des Landes Sachsen-Anhalt (Beteiligungshandbuch)“ vom 8. November 2013 hin. Teil C des Beteiligungshandbuches enthält Hinweise zur Zusammensetzung von Aufsichtsräten und sonstigen Überwachungsorganen sowie zur Vermeidung von Interessenkonflikten . 3 Anlage 1 zu Frage 1 und Frage 3: Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR) Mitglied Staatssekretär Art. 305 AEUV i. V. m. § 14 EUZBLG Abkommen der Länder über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den AdR vom 27.05.1993 Beschluss der Landesregierung vom 02.09.2014 Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 19.09.2014 (LT-Drs. 6/3448) stv. Mitglied Mitglied des Landtages Art. 305 AEUV i. V. m. § 14 EUZBLG Abkommen der Länder über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den AdR vom 27.05.1993 Beschluss der Landesregierung vom 02.09.2014 Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 19.09.2014 (LT-Drs. 6/3449) Die Benennung von Herrn StS Dr. Schneider und Herrn MdL Geisthardt erfolgten für die Dauer der 6. Amtsperiode des AdR von 2015 bis 2020. Da beide die Funktionen, auf deren Grundlage sie benannt wurden, nach den diesjährigen Landtagswahlen weiterhin ausüben, war eine Neubenennung nicht erforderlich. Mitglied Mitglied des Landtages Art. 305 AEUV i. V. m. § 14 EUZBLG Abkommen der Länder über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den AdR vom 27.05.1993 Beschluss der Landesregierung vom 24.05.2016 Die Neubenennung wurde erforderlich, da der Vorgänger in dieser Funktion, Herr Tilmann Tögel, nach den diesjährigen Landtagswahlen dem Landtag von Sachsen-Anhalt nicht mehr angehört. Gemäß Art. 300 Abs. 3 AEUV endete damit das Mandat, auf dessen Grundlage er in den AdR entsandt wurde. 4 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage stv. Mitglied Mitglied des Landtages a. D. Art. 305 AEUV i. V. m. § 14 EUZBLG Abkommen der Länder über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den AdR vom 27.05.1993 Beschluss der Landesregierung vom 24.05.2016 Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 02.06.2016 (LT-Drs. 7/102). Die Neubenennung wurde erforderlich, da der Vorgänger in dieser Funktion, Herr Minister Jörg Felgner, in der Landesregierung eine neue Funktion übernommen hat. Gemäß Art. 300 Abs. 3 AEUV endete damit das Mandat, auf dessen Grundlage er in den AdR entsandt wurde. Die Benennungen von Frau MdL Budde und Herrn Herbst erfolgten für die restliche Dauer der 6. Amtsperiode des AdR von 2015 bis 2020. Europakammer stv. Mitglied Minister MW Wegen der Neubildung der Landesregierung ist die Neubenennung in der Europakammer (Art. 52 Abs. 3a GG) erforderlich. Kabinettbeschluss vom 03.05.2016 EU-Ministerrat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Bereich Forschung) Bundesbeauftragte Besetzung durch Ministerin für Wissenschaft , Forschung und Kultur des Landes Brandenburg Art. 52 Abs. 3a GG Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE) stv. Mitglied Mitglied des Landtages Charta des KGRE, Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15.12.2011, Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 26.02.2015 (LT-Drs. 6/3853) Die Benennung erfolgte für die verbleibende Dauer der Zehnten Amtszeit des KGRE (2010 bis 2016). 5 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Bund / Bundesländer Administrativer Beirat für das Nationale Bildungspanel (NEPS) Vertreter KMK Staatssekretär MW Beschluss der Kultusministerkonferenz Alle Fachausschüsse des Bundesrates Mitglied stv. Mitglied Fachminister/innen Staatssekretäre /innen Benennung gemäß Art. 52 Abs. 4 GG, § 11 GO BR Staatssekretär Dr. Michael Schneider ist zusätzlich zu den Staatssekretären/innen der jeweiligen Fachressorts als Stellvertreter benannt. Kabinettbeschluss vom 03.05.2016 Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV) - Plenum Mitglieder 2 Beamte Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) - Amtschefkonferenz Mitglied Mitglied Ministerin MS Staatssekretärinnen MS kraft Amtes kraft Amtes ArgeLandentwicklung Mitglied Beamter Leitlinien Landentwicklung – Zukunft im ländlichen Raum gemeinsam gestalten; Beschluss der Amtschefs der Agrarminister vom 17.05.1977 (1998 in „Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung“ umbenannt, 2005 umbenannt in Arbeitsgemeinschaft „Nachhaltige Landentwicklung“ (Arge Landentwicklung)). Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Mitglied stv. Mitglied Ministerpräsident Staatsminister und Minister für Kultur Benennung gemäß Art. 52 Abs. 4 GG, § 11 GO BR Kabinettbeschluss vom 03.05.2016 Ausschuss für Fragen der Europäischen Union Mitglied Staatsminister und Minister für Kultur Ausschuss für Familie und Senioren Mitglied Ministerin MS Ausschuss Forschungsbauten des WR Mitglied Beamter Beschluss des WR 6 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Bauministerkonferenz Mitglied Minister MLV Kraft Amtes Beratungsgruppe DFG / DV-Referententreffen der Länder und des Bundes Ländervertreter Beamter Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Staatssekretär Bund-Länder-AG „BaföG“ beim BMBF Ländervertreterin Beamtin Beschluss der HRK Bundesnetzagentur (BNetzA) - Beirat Mitglied stv. Mitglied Staatssekretär MW Staatssekretär MULE Bundesrat (BR) - Plenum Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied stv. Mitglied stv. Mitglied Ministerpräsident Staatsminister und Minister für Kultur Minister MW Ministerin MULE Ministerin MS Minister MB Benennung gemäß Art. 51 Abs. 1 GG Gemäß Art. 68 Abs. 3 Nr. Verf LSA der Landesverfassung beschließt die Landesregierung in ihrer Gesamtheit insbesondere über die Bestellung der Vertreter im Bundesrat . Kabinettbeschluss vom 03.05.2016 Bundesrat (BR) - Europakammer Mitglied Staatsminister und Minister für Kultur Art. 52 Abs. 3a GG, Wegen der Neubildung der Landesregierung ist die Bestellung eines Mitgliedes der Landesregierung in der Europakammer erforderlich. Kabinettsbeschluss vom 3. Mai 2016 Deutsch-Französische Freundschaftsgruppe Mitglied stv. Mitglied Staatssekretär LV Berlin Minister MB Die deutsch-französische Freundschaftsgruppe setzt sich auf deutscher Seite aus Mitgliedern des Bundesrates sowie Bevollmächtigten der Länder beim Bund zusammen. Kabinettbeschluss vom 03.05.2016 7 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe Mitglied stv. Mitglied stv. Mitglied Minister MLV Staatssekretär MLV Staatssekretär MW Die deutsch-russische Freundschaftsgruppe setzt sich auf deutscher Seite aus Mitgliedern des Bundesrates sowie Bevollmächtigten der Länder beim Bund zusammen. Bundesrat Gremien, Beschluss der Landesregierung vom 03.05.2016.Kabinettbeschluss vom 03.05.2016 Europaministerkonferenz der Länder Mitglied Staatsminister und Minister für Kultur Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Landesregierung; Mitglied kraft Amtes als Europaminister Finanzministerkonferenz (FMK) Mitglied Minister MF Förderbeirat NGA-Breitbandförderung BMVI Mitglied Beamter Abschnitt 8 A5. der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 Fulbright-Kommission Vertreter KMK Staatssekretär MW Beschluss der Amtschefkonferenz der KMK Gemeinsamer Ausschuss Mitglied stv. Mitglied Ministerpräsident Minister MI Benennung gemäß Art. 53a Abs. 1, Satz 3 GG Kabinettbeschluss vom 03.05.2016 Gemeinsamer Bibliotheksverbund Verbundsleitung Ländervertreter ST Beamter Verwaltungsabkommen der Länder Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) Mitglied Beamter Geschäftsordnung Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) Mitglied stv. Mitglied Minister MW Staatssekretär MW Art. 1 bzw. Art. 4 Abs. 2 des GWK-Abkommens Gesundheitsministerkonferenz (GMK) - Amtschefkonferenz Mitglied Mitglied Ministerin MS Staatssekretärin MS kraft Amtes kraft Amtes Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz Mitglied Ministerin MJ Innenministerkonferenz (IMK) Mitglied Minister MI Ständiges Gremium auf Ministerebene Integrationsministerkonferenz (IntMK) Mitglied Ministerin MS kraft Amtes 8 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) Mitglied Ministerin MS kraft Amtes Justizministerkonferenz Mitglied Ministerin MJ Kultusministerkonferenz (KMK) - Plenum Mitglied Mitglied Mitglied stv. Mitglied Staatsminister und Minister für Kultur Minister MW Minister MB Staatssekretär MW Geschäftsordnung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland gemäß Beschluss vom 19.11.1955 i.d.F. vom 02.06.2005 - Präsidium Mitglied Staatssekretär Kultur - Amtschefkonferenz Mitglied Mitglied Staatssekretärin MB Staatssekretär MW - Amtschefkommission „Qualitätssicherung in Hochschulen“ Mitglied Mitglied Staatssekretärin MB Staatssekretär MW - Mitwirkung der Länder im Rahmen von Kulturabkommen ; Ländervertreter für die Kulturabkommen mit Armenien, Korea und Ungarn KMK Ländervertreter Staatssekretär MW Beschluss der KMK - AG Koordinierende Ressorts Anerkennungsgesetz (Bund und Länder) Vorsitz Staatssekretär MW Beschluss KMK - KMK-AG „Lehrerbildung“ Mitglied Staatssekretärin MB Beschluss der KMK - Kommission „Sport“ Mitglied Beamtin - Kommission „Statisitik“ Mitglied Beamter 9 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage - Schulausschuss Mitglied Beamter - Unterausschuss „Berufliche Bildung“ Mitglied Beamtin - Hochschulausschuss der KMK Mitglied Beamter Geschäftsordnung der KMK - HKR/MKM Lenkungsausschuss Mitglied Beamter Beschluss der KMK - Gemeinsame AG KMK/HRK Mitglied Beamter Lt. Beschluss des Präsidiums der KMK vom 05.12.2013 - AG des Hochschulausschusses „Digitalisierung im Hochschulbereich“ Mitglied Beamter Beschluss der Amtschefskonferenz - Hochschulforum Digitalisierung Mitglied Beamter Beschluss der Amtschefskonferenz - Unterausschuss Hochschulmedizin Vorsitzender Stellvertretung Beamter Beamter Geschäftsordnung der KMK - AG Umsatzsteuer Mitglied Beamter Beschluss der KMK - Arbeitsgruppe der Referenten für Kunst- und Musikhochschulen (Arbeitsgruppe des Hochschulausschusses ) Mitglied Beamter Beschluss des Hochschulausschusses - AG Lehrerfort- und -weiterbildung (AG der Kommission Lehrerbildung) Mitglied Beamter Beschluss der KMK - Kommission Lehrerbildung Mitglied Beamter Beschluss der KMK - Länderkoordinierung des CHE-Monitors Lehrerbildung (AG der Kommission Lehrerbildung) Mitglied Beamter Beschluss der KMK - Ländervertreter für EQAR Mitglied Beamter Beschluss des Hochschulausschusses der KMK - Ländervertreter für ENQAR Mitglied Beamter Beschluss des Hochschulausschusses der KMK - Kommission für Statistik Mitglied Beamtin Geschäftsordnung der KMK - Kommission für Europäische und Internationale Angelegenheiten Ländervertreter ST Beamtin Geschäftsordnung der KMK - AG GMK-KMK Gutachterstelle Gesundheitsberufe KMK-seitiger Vorsitz Beamter Beschluss der KMK - Bibliotheksreferenten/tinnen der Länder Ländervertreter ST Beamter Beschluss der KMK 10 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage - Begleitausschuss zur Novellierung des Psychotherapeutengesetzes Vertreter der Wissenschaftsseite im Auftrag des Hochschulausschusses der KMK in dem vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingesetzten Ausschuss Beamter Beschluss HA - Beirat des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbV) Vertreter der KMK für wissenschaftliche Bibliotheken Beamter Beschluss KMK - Beirat des IQ-Netzwerkes (BMAS) Mitglied Beamter Beschluss der KMK/AG koord. Ressorts - Projekt Monitoring des Anerkennungsgesetzes des Bundes Mitglied Beamter Beschluss der KMK/AG koord. Ressorts Bund-Länder-AG „EA 2.0“ Mitglied Beamter Beschluss IT-Planungsrat AG koord. Ressorts DBV Landesverband Gast Beamtin Ausschuss für Hochschulstatistik beim Statistischen Bundesamt Mitglied Beamtin Hochschulstatistikgesetz Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Mitglied Staatsminister und Minister für Kultur Ministerpräsidentenkonferenz Länderübergreifendes Gremium der IT-Referenten für Hochschulwesen Mitglied Beamtin MDR - Rundfunkrat Mitglied Staatssekretärin MI MDR Staatsvertrag Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) Mitglied Minister und Staatssekretär MLV Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Beratungen nach § 26 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes 11 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Mitglied Ministerpräsident Die Mitgliedschaft knüpft an das Amt an. Die Selbstkoordinierung der Länder im Rahmen der MPK wird aus dem Bundesstaatsprinzip hergeleitet. Parlamentarische Versammlung der NATO Mitglied Minister MI In der parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) ist Deutschland durch zwölf Mitglieder des Deutschen Bundestages und sechs Mitglieder des Bundesrates vertreten . Darüber hinaus können die Mitglieder des Bundesrates von acht Stellvertretern vertreten werden Kabinettbeschluss vom 01.06.2016 Oberprüfungsamt (OPA) - Kuratorium Vorsitzender Beamter Übereinkommen über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Oberprüfungsamtes deutscher Länder und Verwaltungen für das technische Referendariat Ordensbeirat Mitglied Mitglied Präsident des Landtages Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erlass der StK vom 23.05.2006 zur Stiftung des Verdienstordens des Landes Sachsen-Anhalt (MBl. LSA 2006, S. 449, zuletzt geändert durch Erlass vom 28.08.2007 (MBl. LSA 2007, S. 722) Sportministerkonferenz (SMK) Mitglied Minister MI Ständiges Gremium auf Ministerebene Stabilitätsrat Mitglied Minister MF (Stellvertreter Staatssekretär MF) Stabilitätsratsgesetz Ständiger Beirat Mitglied Staatssekretär LV Berlin Benennung gemäß § 9 GO BR Die Mitgliedschaft knüpft an das Amt des Bevollmächtigten an. Kabinettbeschluss vom 03.05.2016 Ständige Vertragskommission der Länder Mitglied Staatssekretär LV Berlin Lindauer Abkommen“ von 1957; die Mitgliedschaft folgt aus der Bestellung zum Bevollmächtigten des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund 12 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Steuerungsgruppe „Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich“ nach Art. 91 b Abs. 2 GG Ländervertreter Staatssekretär MW Beschluss der Kultusministerkonferenz Vermittlungsausschuss Mitglied stv. Mitglied Ministerpräsident Minister MW Benennung gemäß Art. 77 Abs. 2 GG Kabinettbeschluss vom 03.05.2016 Verkehrsministerkonferenz (VKM) Mitglied Minister MLV kraft Amtes Verbraucherschutzministerkonferenz (IntMK) - Amtschefkonferenz Mitglied Mitglied Ministerin MS Staatssekretärin MS kraft Amtes kraft Amtes Verwaltungskommission und Vollversammlung des Wissenschaftsrates (WR) Mitglied stv. Mitglied Minister MW Staatssekretär MW Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung eines WR vom 05.09.2957 i.d.F. 01.01.2008 (Art. 4 Abs. 3) Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) - Amtschefkonferenz Mitglied Mitglied Minister MW Staatssekretär MW Kraft Amtes ZDF-Fernsehrat Mitglied Staatsminister und Minister für Kultur ZDF-Staatsvertrag Unternehmen des privaten Rechts mit Landesbeteiligung Agrarmarketinggesellschaft mbH - Aufsichtsrat Mitglieder 2 Beamte § 8 Nr. 2 Gesellschaftsvertrag Brockenhaus GmbH - Aufsichtsrat Vorsitzender Mitglieder Beamter 2 Beamte § 8 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt GmbH - Bewilligungsausschuss Mitglied stv. Mitglied Beamter Beamtin Gem. I.1. Geschäftsordnung des Bewilligungsausschusses der Bürgschaftsbank. 13 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanung und Bau GmbH - Aufsichtsrat Mitglied Staatssekretär MLV § 8 Gesellschaftsvertrag FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gemeinnützige GmbH - Aufsichtsrat Mitglied Beamter § 13 Gesellschaftsvertrag; Mandat endet am 30.09.2016; kein Wiederbestellungsrecht für ST GSA Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH - Aufsichtsrat Vorsitzender stv. Vorsitzende Mitglieder Staatssekretär MW Beamtin 3 Beamte §§ 12 Abs. 2 u. 5 Gesellschaftsvertrag Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ - Aufsichtsrat Mitglied Beamter § 8 Abs. 2 Buchst. b) Gesellschaftsvertrag Historische Kuranlagen und Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH - Aufsichtsrat Vorsitzende stv. Vorsitzende Mitglied Beamtin Beamtin Beamter § 8 der Satzung IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH - Aufsichtsrat Vorsitzender stv. Vorsitzender Mitglied Mitglieder Minister MW Staatssekretär MW Beamter 3 externe Dritte auf Vorschlag MW § 6 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag IBG Beteiligungsgesellschaft mbH - Beteiligungsausschuss Vorsitzende stv. Vorsitzender Mitglieder Mitglied Beamtin Beamter 5 externe Dritte auf Vorschlag MW Beamter § 8 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag i. V. m. § 1 Abs. 3 GO des Beteiligungsausschusses der IBG 14 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH - Aufsichtsrat Vorsitzender stv. Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglieder Minister MW Staatssekretär MW Minister MLV Staatsminister und Minister für Kultur Staatssekretär MF 2 externe Dritte auf Vorschlag MW, MF, StK §§ 9 u. 11 Gesellschaftsvertrag; Beschluss der Landesregierung vom 17.05.2016 Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA GmbH) - Aufsichtsrat stv. Vorsitz (amt. Vorsitz) Mitglieder Beamter 2 Beamte § 8 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA GmbH) - Fachbeirat Vorsitzender Beamter § 13 Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordnung Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH - Gemeinnütziges Unternehmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes - Aufsichtsrat Vorsitzende stv. Vorsitzender Mitglieder Ministerin MULE Staatssekretär MF 2 Beamte § 11 Abs. 1 a und 2 Gesellschaftsvertrag Landesweingut Kloster-Pforta GmbH - Aufsichtsrat Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglieder Staatsminister und Minister für Kultur Staatssekretär MLUE Staatssekretär MF 2 Beamte § 7 Abs. 1 und 3 Gesellschaftsvertrag Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH Vorsitzender Beamter § 9 Abs. 1 a und 2 Gesellschaftsvertrag 15 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage - Aufsichtsrat stv. Vorsitzender Mitglied Beamter Beamtin Gesellschafterbeschluss v. 22.10.2014 (Konstituierung) Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt - Aufsichtsrat Vorsitzender stv. Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Externer Dritter auf Vorschlag MF Minister MLV Staatssekretär MF Staatssekretärin MI Externer Dritter auf Vorschlag MF Gesellschaftsvertrag, Beschluss der Landesregierung vom 17.05.2016 (Wechsel MI-Mandat) Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt - Beirat Mitglieder stv. Mitglieder 3 Beamte 3 Beamte § 10 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat MDSE Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH - Aufsichtsrat Mitglied Mitglied Staatssekretär MULE Beamter § 11 Abs. 1 und 2 Gesellschaftsvertrag Mitteldeutsche Flughafen Aktiengesellschaft - Aufsichtsrat Mitglied Mitglied Minister MLV Minister MF Satzung Mitteldeutsche Medienförderung GmbH - Aufsichtsrat Mitglied Mitglied Staatsminister und Minister für Kultur Staatssekretär MF § 8 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag Mitteldeutsche Medienförderung GmbH - Vergabeausschuss Mitglieder 2 Beamte Gesellschaftsvertrag Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen- Anhalt (MBG) mbH - Aufsichtsrat stv. Mitglied Beamter § 17 Gesellschaftsvertrag 16 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen- Anhalt (MBG) mbH - Beteiligungsausschuss Mitglied Beamter § 20 Gesellschaftsvertrag, GO des Beteiligungsausschusses der MBG Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH - Aufsichtsrat Vorsitzender stv. Vorsitzender Mitglieder Mitglieder Staatssekretär MLV Externer Dritter auf Vorschlag MLV 3 Beamte 4 externe Dritte auf Vorschlag MLV § 12 Abs. 1 Nr. 11 i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 2 Gesellschaftsvertrag SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH - Aufsichtsrat Mitglied Mitglied Mitglied Staatssekretär MLV Staatssekretär MF Beamter § 7 Abs. 2 und 5 Gesellschaftsvertrag SALUS gGmbH Betreibergesellschaft für sozialorientierte Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt - Aufsichtsrat Vorsitzende Mitglied Mitglied Staatssekretärin MS Beamtin Externer Dritter auf Vorschlag MS § 8 Nr. 1 Gesellschaftsvertrag, Beschluss der Landesregierung vom 17.05.2016 Zentrum für Neurowissenschaftliche Innovation und Technologie ZENIT GmbH - Aufsichtsrat Mitglied Beamter Satzung Anstalten des öffentlichen Rechts Dataport A.ö.R. Mitglied Staatssekretär MF (in der Funktion als CIO des Landes) Staatsvertrag vom 24.02.2014; Kabinettsbeschluss vom 14.01.2014 17 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder Anstalt des öffentlichen Rechts - Gewährträgerversammlung Mitglied Beamter § 4 GKL-Staatsvertrag Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) - Verwaltungsrat Vorsitzender Mitglieder Staatssekretär MULE 3 Beamte § 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Landesanstalt für Altlastenfreistellung NORD/LB - Aufsichtsrat 2. stv. Vorsitzender Minister MF § 10 Abs. 1 Satzung der NORD/LB NORD/LB - Präsidial- und Nominierungsausschuss Vorsitzender Minister MF § 15 Abs. 2 Satzung der NORD/LB NORD/LB - Vergütungskontrollausschuss Vorsitzender Minister MF § 18 Abs. 2 Satzung der NORD/LB NORD/LB - Prüfungsausschuss Mitglied Minister MF § 16 Abs. 2 Satzung der NORD/LB NORD/LB - Risikoausschuss Mitglied Minister MF § 17 Abs. 2 Satzung der NORD/LB NORD/LB - Allgemeiner Beirat - Beirat Öffentlichkeit und Verwaltung Mitglied Minister MF § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Allgemeinen Beirat NORD/LB - Allgemeiner Beirat - Wirtschaftsbeirat Mitglied Minister MF § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Allgemeinen Beirat 18 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage NORD/LB - Allgemeiner Beirat - Sparkassenbeirat Mitglied Minister MF § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Allgemeinen Beirat NORD/LB - Beirat für das Agrarkreditgeschäft Mitglied Staatssekretär MULE § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Beirat NORD/LB - Regionaler Beirat Sachsen-Anhalt stv. Vorsitzender Mitglied Mitglied Staatssekretär MF Minister MW Staatssekretär MULE § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Beirat NORD/LB - Trägerversammlung Mitglied Mitglied Staatssekretär MF Beamter § 22 Abs. 1 Satzung der NORD/LB Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Verwaltungsrat Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Minister MF Minister MI Ministerin MJ Staatsminister und Minister für Kultur Ministerin MULE § 13 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über die Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Beirat Vorsitzender Minister MF § 9 Abs. 2 Statut der Investitionsbank Sachsen-Anhalt 19 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Kreditausschuss Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied stv. Mitglied Minister MF Minister MI Ministerin MJ Staatsminister und Minister für Kultur Ministerin MULE Beamter § 13 Verordnung über die Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Nr. 3 Geschäftsordnung für den Kreditausschuss des Verwaltungsrates der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Prüfungsausschuss Mitglied Ministerin MULE Geschäftsordnung für den Prüfungsausschuss des Verwaltungsrates der Investitionsbank Sachsen-Anhalt KfW Bankengruppe - Beirat für Fördermaßnahmen in den neuen Ländern Mitglied Staatssekretär MF § 10 Abs. 5 Satzung der KfW Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt A.ö.R. - Verwaltungsrat Vorsitz Mitglied Beamter Beamter § 7 Abs. 3 Nr. 1 Talsperrenbetriebsgesetz Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt A.ö.R. - Verwaltungsrat Stv. Vorsitzender Mitglieder Beamter 2 Beamte Gesetz über die Tierseuchenkassen und zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes Universitätsklinikum Halle (Saale) A.ö.R. - Aufsichtsrat Vorsitzender Mitglied Mitglied Minister MW Minister MF Ministerin MS § 10 Abs. 1 Ziff. 1 Hochschulmedizingesetz (GVBl. Nr. 49/2005, S. 508) Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R. - Aufsichtsrat Vorsitzender Mitglied Mitglied Minister MW Minister MF Ministerin MS § 10 Abs. 1 Ziff. 1 Hochschulmedizingesetz (GVBl. Nr. 49/2005, S. 508) Stiftungen Beratungsgruppe der Deutschen Forschungsnetz Stiftung (DFN) / DV-Referententreffen der Länder und des Bundes Ländervertreter Beamter 20 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung - Stiftungsrat Mitglied Beamtin § 7 Abs. 1 der Satzung Deutsche Schulsportstiftung - Stifterversammlung Mitglied Minister MB § 6 Abs. 1 Ziffer 1 der Satzung i. d. F. vom 12.05.2015 Evangelische Hochschule für Kirchenmusik - Kuratorium Mitglied Beamter Gemäß Satzung Kulturstiftung Dessau-Wörlitz - Kuratorium Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Staatsminister und Minister für Kultur Minister MLV Minister MF Ministerin MULE Minister MW Kraft Amtes, § 7 Abs. 1 der Satzung i.d.F. der Bek. des MK vom 21.4.2016 (MBl. LSA S. 302) § 7 Abs. 2 der Satzung Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt - Stiftungsrat Vorsitzender Mitglied Staatsminister und Minister für Kultur Minister MF Kraft Amtes, § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Kunststiftung vom 15. Oktober 2004 (GVBl. LSA S. 744) Kulturstiftung des Bundes (KSB) - Stiftungsrat Mitglied Kultusminister Sachsen-Anhalt a.D. § 7 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung Beschluss der KMK vom 13.03.2014; A-KMK- Ländervertreter für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 31.12.2016 Nachfolger für Kultusminister Sachsen-Anhalt a.D. wurde auf der 54.Sizung der KMK benannt, Widerspruchsfrist läuft bis 13.07.2016 bis 31.12.2016 gem. Beschluss KMK (jeweils 2 Ländervertreter, von der KMK entsandt – erneuter Beschluss der KMK erforderlich) 21 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Gatersleben - Stiftungsrat Vorsitzender Beamter § 7 Abs. 1 der Satzung Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) - Stiftungsrat Vorsitzender Mitglied Beamter Staatssekretär MULE § 7 Abs. 1 der Satzung Leibniz- Institut für Pflanzenbiochemie Halle - Stiftungsrat Vorsitzender Beamter § 7 Abs. 1 der Satzung Leibniz-Institut für Neurobiologie - Stiftungsrat Vorsitzender Beamter § 7 Abs. 1 der Satzung LEUCOREA Stiftung des öffentlichen Rechts an der Martin-Luther-Universität - Kuratorium Mitglied Mitglied Staatssekretär MW Beamter § 11 Abs. 1 Buchstabe c) der Satzung vom 26.04.1994 zul. geändert durch Anl. zur Bek. des MW LSA vom 10.08.2011 Ostdeutsche Sparkassenstiftung im Land Sachsen- Anhalt - Landeskuratorium Mitglied stv. Mitglied Mitglied Mitglied stv. Mitglied Staatssekretär Kultur Beamtin StK Staatssekretär MW Staatsekretärin MI Beamtin Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b und c der Satzung der Ostdeutschen Sparkassenstiftung gehören dem Landeskuratorium u. a. ein Vertreter des für Kulturangelegenheiten zuständigen Landesministeriums an. Beschluss der LReg vom 31.05.2011 Gemäß Satzung der Stiftung, Kab.Beschluss v. 31.05.2011 Stiftung Bauhaus Dessau - Stiftungsrat Mitglied Minister MLV Gesetz über die Errichtung der Stiftung Bauhaus Dessau, Beschluss der Landesregierung vom 05.10.2010 Stiftung „Behindertensport“ - Kuratorium Mitglied Beamtin Stiftungssatzung 22 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Stiftung „Behindertensport“ - Vorstand Mitglied Beamtin Stiftungssatzung Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste - Stiftungsrat Mitglied Staatsminister und Minister für Kultur § 7 der Stiftungssatzung KMK-Beschluss vom 11.12.2014; Ländervertreter, stellv. Vorsitz (Beschluss Stiftungsratssitzung vom 22.01.2015); Amtszeit 22.01.2015 bis 21.01.2018 Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt - Kuratorium Mitglieder 2 Beamte § 7 Abs. 1 der Stiftungssatzung Stiftung Familie in Not – Sachsen-Anhalt - Kuratorium Vorsitzende Ministerin MS § 10 Abs. 1 Stiftungssatzung Stiftung Familie in Not – Sachsen-Anhalt - Stiftungsrat Vorsitzende Beamtin § 7 Abs. 1 Stiftungssatzung Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt - Stiftungsrat Mitglied Beamter § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“ Stiftung Händelhaus - Kuratorium Mitglied Staatsminister und Minister für Kultur § 9 der Stiftungssatzung, Kabinettsbeschluss 2014 Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) - Stiftungsrat Mitglied stv. Mitglied Staatssekretär MW Beamtin § 6 Abs. 4 Errichtungsgesetz - Kraft Amtes - Ausschuss „Zentrales Verfahren“ Mitglied stv. Mitglied Beamtin Beamtin Satzung - Vorbereitungsgruppe/Haushalts-ausschuss des Stiftungsrates Mitglied Beamtin Satzung - AG „Vergabeordnung“ Mitglied Beamtin Satzung - Ausschuss „Zentrales Verfahren - Kapazitätsrecht“ Mitglied Beamtin Satzung 23 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Stiftung Kloster Memleben - Kuratorium Mitglied Beamter Stiftungssatzung Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt - Kuratorium Mitglied Beamter § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Stiftungssatzung Stiftung Nord-Süd-Brücken - Stiftungsrat Mitglied Beamtin § 5 Abs. 2 der Satzung Stiftung Sport in Sachsen-Anhalt - Vorstand Mitglied Staatssekretärin MI Stiftungssatzung Stiftung Sport in Sachsen-Anhalt - Kuratorium Vorsitzender Minister MI Stiftungssatzung Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland - Akkreditierungsrat KMK Ländervertreter Staatssekretär MW Beschluss der KMK Studienstiftung des deutschen Volkes - Kuratorium Mitglied stv. Mitglied Minister MW Staatssekretär MW Beschluss 331. KMK vom 14./15.10.2010 Stiftung Schulpforta - Kuratorium Mitglied Minister MB § 6 der Satzung i. d. F. d. Bek. des MK vom 23.02.2005 (MBL. LSA S. 171) Stiftung Umwelt-, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt - Stiftungsrat Vorsitzender Mitglieder Beamter 2 Beamte § 6 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 des Gesetzes über die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen -Anhalt vom 27.07.2005 (GVBl. LSA S. 478), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 04.11.2015 (GVBl. LSA S. 564) Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland - Akkreditierungsrat KMK Ländervertreter Staatssekretär MW Beschluss der KMK 24 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Vereine An-Institut IFU e.V. - Aufsichtsrat Mitglieder 2 Beamte § 7 der Satzung vom 21. April 1993 / 5. Mai 1999 European Chemical Regions Network (ECRN) e.V. Vizepräsident Minister MW Satzung des ECRN e.V.; Beschluss der Landesregierung Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) e. V. Mitglied Beamter § 3 Abs. 1 der Satzung i. d. F. vom 30.09.2014 Fraunhofer Gesellschaft e.V. - Senat Mitglied / Ländervertreter Beamter Vereinbarung der Länder im Fraunhofer-Ausschuss am 24.3.1992 gem. § 10 Abs. 1b Satzung Fraunhofer Gesellschaft HIS-HE - Fachbeirat Hochschulbau Mitglied Beamter Satzung Institut für Hochschulforschung e.V. an der MLU Halle- Wittenberg (HOF) - Verwaltungsrat Mitglied stv. Mitglied Staatssekretär MW Beamter § 11 Abs. 1 Buchstabe a) der Satzung, beschlossen von der Mitgliederversammlung am 21.7.2015 Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) e.V. - Aufsichtsrat Mitglied Staatssekretär MW § 7 Abs. 2 der Satzung des IWH, Kabinettsbeschluss vom 28.06.2016 Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) e.V. - Vorstandsrat Mitglied Staatssekretär MW Kabinettsbeschluss vom 28.06.2016 Verein zur Förderung Qualitätssicherung Zertifizierung der Aus- und Fortbildung von Ingenieurinnen /Ingenieuren der Bauwerksprüfung (VFIB) Mitglied Beamter § 3 Abs. 1 b der Satzung vom 20.11.2007 25 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Sonstige Unternehmen/Einrichtungen Administrativer Beirat für das Nationale Bildungspanel (NEPS) Vertreter KMK Staatssekretär MW Beschluss der Kultusministerkonferenz Bauhausverbund 2019 - Kuratorium Mitglied Staatsminister und Minister für Kultur (Vertretung: Staatssekretär Kultur) Geschäftsordnung des Bauhaus Verbundes 2019 § 2 Abs. 1 Bauhausverbund 2019 - Lenkungsgruppe Mitglied Beamtin (Vertretung: Beamter) Geschäftsordnung des Bauhaus Verbundes 2019 § 3 Abs. 1 Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt Mitglieder 2 Beamte BGG LSA Beirat für wissenschaftliche Bibliotheken des Landes Gast Beamter Ordnung des Beirates Bildungsfreistellungsbeirat Mitglied Beamter § 10 Abs. 1 und 2 der Bildungsfreistellungsverordnung Bürgschaftsausschuss Sachsen-Anhalt (Landesbürgschaften) Vorsitzender Mitglieder Beamter 3 Beamte Allg. Bestimmung für Landesbürgschaften zur Wirtschaftsförderung des Landes ST - RdErl. MF v. 10.05.2007 Bürgschaftsrichtlinie LSA, RdErl. MF Umsetzung AGVO ab 01.01.2015 Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen I.1. GO des Bewilligungsausschusses der Bürgschaftsbank Bundesagentur für Arbeit - Regionalbeirat Sachsen-Anhalt Mitglied Beamter Vereinbarung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit mit den Ländern Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Mitglied Staatssekretärin MI BDBOS-Gesetz vom 07.08.2013 26 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) - Verwaltungsrat Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation , Post und Eisenbahnen (BNetzA) - Beirat Mitglied stv. Mitglied Staatssekretär MW Staatssekretär MULE § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität , Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Kabinettsbeschluss 28.06.2016 DBV Landesverband Sachsen-Anhalt Gast Beamtin Deutsche Bundesbank - Beirat Gast Minister MF § 9 Abs. 2 Bundesbankgesetz Deutsche Hochschule der Polizei in Münster - Kuratorium Mitglied Beamtin § 34 Abs. 1S. 2 DPolG Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften für öffentliche Verwaltung Speyer (DHV) - Verwaltungsrat Mitglied Beamter Rheinlandpfälzisches Landesgesetz Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (FöV) - Verwaltungsrat Mitglied Beamter Rheinlandpfälzische Landesverordnung über das FöV Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) - Hauptausschuss Mitglied stv. Mitglied Minister MW Beamter Satzung Deutsches Institut für Bautechnik Berlin (DIBt) - Verwaltungsrat Mitglied Beamter Gesetz zum Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik vom 09.12.1992 Finanzstrukturkonferenz Sachsen-Anhalt (FSK) Mitglied Minister MF Koalitionsvertrag 4. Legislaturperiode; Staatssekretärskonferenz 17.06.2002 27 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und - automatisierung IFF Magdeburg - Kuratorium Mitglied Beamter § 23 Satzung Fraunhofer-Gesellschaft Fraunhofer-Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen IMWS Halle/Saale - Kuratorium Mitglied Mitglied Staatssekretär MW Beamter § 23 Satzung Fraunhofer-Gesellschaft Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und – automatisierung IFF Magdeburg - Kuratorium Mitglied Beamter § 23 Satzung Fraunhofer-Gesellschaft Förderbeirat NGA-Breitbandförderung BMVI Mitglied Beamter Abschnitt 8 A5. der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 Forschungs- und Entwicklungszentrum (FEZ) GmbH Magdeburg - Aufsichtsrat Mitglied Beamter Mandat der Hochschule Magdeburg-Stendal Gemeinsame Kommission der Medizinischen Fakultäten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Otto-von Guericke UniversitäMagdeburg (GeKo) Vorsitz Staatssekretär MW Funktionsbezogener Vorsitz nach § 25 Abs. 2 Satz 2 Hochschulmedizingesetz LSA (HMG LSA) („Den Vorsitz übernimmt der für Hochschulen zuständige Staatssekretär oder für die Hochschulen zuständige Staatssekretärin “) Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) - Aufsichtsrat Bundesland Rheinland -Pfalz übernimmt Mandat Satzung der Gesellschaft, Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt (HFK) Mitglied stv. Mitglied Beamtin Beamter § 23 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Härtefallkommissionsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt Hochschule Harz (FH) - Beirat am Fachbereich Verwaltungswissenschaften Mitglied Beamter Geschäftsordnung der Hochschule iDiv (DFG Fo-Zentrum 118 „German Centre of Biodiversiy Research“) Mitglied Beamter Satzung 28 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage IKT-Koordinierungsgremium Land-Kommunen Mitglieder 2 Beamte Kabinettsbeschluss vom 06.04.2014 IT-Kommission der Hochschulen LSA Gast Beamter Gemäß § 3, Abs. 1 Pkt. 6 der Kooperationsvereinbarung zur Errichtung der IT-Kommission der Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt (IT-KOM LSA) IT-Planungsrat Mitglied Staatssekretär MF (in der Funktion als CIO des Landes) Staatsvertrag vom 01.08.2009 Landesbetrieb BLSA - Verwaltungsrat Vorsitzender Staatssekretär MF § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung Landesarbeitskreis für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz Vorsitzende Ministerin MS § 4 der GO Landespräventionsrat Vorsitzende Staatssekretärin MI § 4 der GO des LPR Landesausschuss für Erwachsenenbildung (LAEB) Mitglieder 2 Beamte Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt Landesausschuss für Berufsbildung des Landes Sachsen-Anhalt (LAB) Mitglieder stv. Mitglied 4 Beamte Beamter § 82f Berufsbildungsgesetz Landesfachausschuss für Kur- und Erholungsorte Sachsen-Anhalt Mitglieder 2 Beamte § 14 Abs. 2 der Verordnung über die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO) vom 08.09.1993 (GVBL. LSA, S. 530) Luftfahrerschule für den Polizeidienst von Bund und Ländern beim BMI - Beirat Beamtin § 6 der Vereinbarung über die Luftschule für den Polizeidienst Lenkungsausschuss für Fach- und Führungskräfte KMU Mitglied Beamtin Beschluss Landtag Max-Planck-Gesellschaft - Senat Gastmitglied Minister MW Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) 29 Gremium Amt Amtsinhaber Rechtsgrundlage Ostdeutscher Sparkassenverband - Landesbeirat Mitglied Mitglied Staatssekretär MW Beamter § 6 Abs. 3 Satzung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes „Reformationsjubiläum 2017“ - Kuratorium - Lenkungsausschuss Mitglied Mitglied Vorsitzender Mitglied Ministerpräsident Staatsminister und Minister für Kultur Staatsminister und Minister für Kultur Beamter Geschäftsordnung zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017 Abschnitt A Geschäftsordnung zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017 Abschnitt B Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) - Verwaltungsausschuss Mitglied Beamter Art. 4 des Staatsvertrages über Fernunterrichtswesen, Beschluss der Landesregierung vom 27.05.2014 Sportreferentenkonferenz (SRK) Mitglied Beamtin Ständiges Gremium auf Referentenebene Unfallkasse Sachsen-Anhalt - Vertreterversammlung Mitglied Beamter § 44 SGB IV i. V. m. § 3 der Verordnung über die Unfallkasse Zpvp GmbH Magdeburg („Experimentelle Fabrik“) - Aufsichtsrat Mitglied Beamter Mandat der OvGU 30 Anlage 2 zu Frage 2: Gremium Rechtsgrundlage Hinweise Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR) Art. 305 AEUV i. V. m. § 14 EUZBLG Abkommen der Länder über die Entsendung der Mitglieder und Stellvertreter in den AdR vom 27.05.1993 Die aktuelle Amtsperiode (fünf Jahre) endet 2010. Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE) Charta des KGRE; Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15.12.2011 Die aktuelle Amtsperiode (vier Jahre) endet im Oktober 2016, die darauffolgende im Oktober 2020. Oberprüfungsamt (OPA) - Kuratorium Übereinkommen über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Oberprüfungsamtes deutscher Länder und Verwaltungen für das technische Referendariat Anstalten des öffentlichen Rechts GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder § 4 GKL-Staatsvertrag unbefristet NORD/LB - Aufsichtsrat § 10 Abs. 1 Satzung der NORD/LB Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 31.05.2020 NORD/LB - Präsidial- und Nominierungsausschuss § 15 Abs. 2 Satzung der NORD/LB Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 31.05.2020 NORD/LB - Vergütungskontrollausschuss § 18 Abs. 2 Satzung der NORD/LB Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 31.05.2020 NORD/LB - Prüfungsausschuss § 16 Abs. 2 Satzung der NORD/LB Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 31.05.2020 NORD/LB - Risikoausschuss § 17 Abs. 2 Satzung der NORD/LB Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 31.05.2020 NORD/LB - Allgemeiner Beirat - Beirat Öffentlichkeit und Verwaltung § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Allgemeinen Beirat Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 31.05.2020 NORD/LB - Allgemeiner Beirat - Wirtschaftsbeirat § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Allgemeinen Beirat Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 31.05.2020 31 Gremium Rechtsgrundlage Hinweise NORD/LB - Allgemeiner Beirat - Sparkassenbeirat § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Allgemeinen Beirat Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 31.05.2020 NORD/LB - Beirat für das Agrarkreditgeschäft § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Beirat Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 31.05.2020 NORD/LB - Regionaler Beirat Sachsen- Anhalt § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Beirat Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 31.05.2020 NORD/LB - Trägerversammlung § 22 Abs. 1 Satzung der NORD/LB Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 31.05.2020 Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Verwaltungsrat § 13 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über die Errichtung der Investitionsbank Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 22.02.2020 Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Beirat § 9 Abs. 1 Statuts der Investitionsbank Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 30.06.2016 Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Kreditausschuss Nr. 4 Geschäftsordnung für den Kreditausschuss des Verwaltungsrates der Investitionsbank Amtsperiode (4 Jahre) endet zum 22.02.2020 Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) - Verwaltungsrat § 5 des Gesetzes über die Errichtung einer Landesanstalt für Altlastenfreistellung Amtszeit beträgt fünf Jahre, Neuberufung/Verlängerung für zwei Mitglieder 2019 Talsperrenbetrieb (TSB) - Verwaltungsrat § 7 Abs. 4 S. 2 Talsperrenbetriebsgesetz Amtszeit beträgt fünf Jahre Neuberufung / Verlängerung für Vorsitz und drei Mitglieder 2018 bzw. 2019 Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R. - Aufsichtsrat Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 Hochschulmedizingesetz Sachsen -Anhalt (HMG LSA) werden die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4, 5, 6 und 8 von dem oder der für Hochschulen zuständigen Minister oder Ministerin für vier Jahre bestellt. Aktuell sind 4 Mitglieder bestellt . Eine Neubestellung muss zum 04.10.2017 erfolgen. Universitätsklinikum Halle A.ö.R. - Aufsichtsrat Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 Hochschulmedizingesetz Sachsen -Anhalt (HMG LSA) werden die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4, 5, 6 und 8 von dem oder der für Hochschulen zuständigen Minister oder Ministerin für vier Jahre bestellt. Aktuell sind 4 Mitglieder bestellt . Drei Neubestellungen müssen zum 04.10.2017 und eine Neubestellung zum 01.01.2020 erfolgen. Unternehmen des privaten Rechts mit Landesbeteiligung Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH - Aufsichtsrat § 8 Nr. 6 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (4 Jahre) endet im Jahr 2018 32 Gremium Rechtsgrundlage Hinweise DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanung und Bau GmbH - Aufsichtsrat § 8 Gesellschaftsvertrag unbefristet Flughafen Leipzig/Halle GmbH - Verwaltungsrat § 8 Abs. 1 der ADV-Satzung Mandatsende 31.12.2016 Flughafen Leipzig/Halle GmbH - Aufsichtsrat § 9 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag Mandatsende 06.2017 Grundstücksfonds Sachsen- Anhalt GmbH (GSA) § 12 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (4 Jahre) endet 2019 Historische Kuranlagen und Goethe -Theater Bad Lauchstädt GmbH - Aufsichtsrat § 8 Abs. 2 und 6 der Satzung Neuberufung in Vorbereitung: Staatssekretär für Kultur als Aufsichtsratsvorsitzender und Mitglied StK; Ende der Amtszeit Mitte 2018 IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH - Aufsichtsrat § 6 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (4 Jahre) endet im Jahr 2017 Die Neuberufung der Mitglieder , die nicht dem MW angehören , muss im August 2016 erfolgen . Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des MW durch MF auf vier Jahre, eine Wiederberufung ist zulässig. IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH - Beteiligungsausschuss § 8 Gesellschaftsvertrag unbefristet Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH - Aufsichtsrat § 11 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (4 Jahre) endet im Jahr 2016 Landesenergieagentur Sachsen- Anhalt GmbH (LENA GmbH) - Aufsichtsrat § 8 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (4 Jahre) endet im Jahr 2018 Lotto-Toto GmbH Sachsen- Anhalt - Aufsichtsrat § 8 Abs. 6 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (4 Jahre) endet im Jahr 2020 Lotto-Toto GmbH Sachsen- Anhalt - Beirat §§ 9,10 der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat Neuberufung Staatssekretär für Kultur als Mitglied und TB StK als seine Vertretung in Vorbereitung ; Amtsperiode (2 Jahre) endet am 30.11.2016 Mitteldeutsche Medienförderung GmbH - Aufsichtsrat § 8 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (5 Jahre) endet zum 31.07.2018 Mitteldeutsche Medienförderung GmbH - Vergabeausschuss § 12 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (3 Jahre) endet zum 31.08.2016 33 Gremium Rechtsgrundlage Hinweise Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt (MBG) mbH - Aufsichtsrat § 17 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (3 Jahre) endet im Jahr 2017 Nahverkehrsservice Sachsen- Anhalt GmbH - Aufsichtsrat § 8 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (4 Jahre) endet im Jahr 2020 Nahverkehrsservice Sachsen- Anhalt GmbH - Beirat § 8 Gesellschaftsvertrag Neubesetzung in 2016 Amtszeit unbefristet MDSE - Aufsichtsrat §11 Abs. 3Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (4 Jahre) endet 2016 Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH - Aufsichtsrat § 11 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (4 Jahre) endet 2019 Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH - Aufsichtsrat § 9 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode (4 Jahre) endet 2019 Lotto-Toto GmbH Sachsen- Anhalt - Beirat § 9 Abs. 2 GO Aufsichtsrat Berufungen des Mitglieds und des stellv. Mitglieds des MS enden am 30.11.2016 SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH § 7 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag Amtsperiode des jeweiligen Mitglieds vier Jahre; 3 Mandate 2016 Stiftungen Franckesche Stiftungen - Kuratorium § 6 der Satzung i.d.F. der Bek. des MK vom 23.4.2003 (MBl. LSA S. 387), zuletzt geändert durch Bek. des MK vom 18.5.2005 (MBl. LSA S. 353) Neuberufung in Vorbereitung Mitglied: Staatssekretär für Kultur Neubenennung erforderlich, Entsendung durch LR Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt - Kuratorium § 6 der Satzung i.D.F. d.Bek. des MK vom 16.10.2015 (MBl. LSA S. 666) Neuberufung in Vorbereitung Vorsitz: Staatsminister und Minister für Kultur Mitglied: Beamter Stiftung Bauhaus Dessau - Stiftungsrat § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Bauhaus Dessau“ vom 09. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 200 ff); Beschluss der LReg vom 23. September 2014, dass für laufende Berufungsperiode der für Kultur zuständige Minister, Vertreter der für Kultur zuständige StS Neuberufung in Vorbereitung Mitglied: Minister für Kultur Vertreter: Staatssekretär für Kultur Mitglied: Minister MLV Stiftung Kloster Unser Lieben Frauen - Stiftungsrat § 6 Abs. 1 der Satzung i.d.Bek. des MK vom 29.6.2009 (MBl. LSA S. 497) Neuberufung in Vorbereitung Vorsitz: Staatsminister und Minister für Kultur Mitglied: Staatssekretär für Kultur 34 Gremium Rechtsgrundlage Hinweise Kloster Bergesche Stiftung - Stiftungsrat § 6 Abs. 1 der Satzung i.d.Bek. des MK vom 29.6.2009 (MBl. LSA S. 499) Neuberufung in Vorbereitung Vorsitz: Staatsminister und Minister für Kultur Mitglied: Staatssekretär für Kultur Kulturstiftung der Länder (KSL) - Stiftungsrat Nach § 6 der Stiftungssatzung besteht der Stiftungsrat aus jeweils einem Mitglied der Landesregierung der an der Stiftung beteiligten Länder. Mitglieder des Stiftungsrates und deren Vertreter werden von den jeweiligen Regierungen bestellt. Kabinettsbeschluss vom 23.08.2011. Neuberufung in Vorbereitung Mitglied: Staatsminister und Minister für Kultur Vertreter: Staatssekretär für Kultur Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen-Anhalt - Kuratorium § 7 Abs. 1 der Satzung i.d.F. der Bek. des MK vom 8.12.2004 (MBl. LSA S. 679), zuletzt geändert durch Bek. des MK vom 06.05.2013 (MBl. LSA S. 225) Neuberufung in Vorbereitung Vorsitz: Staatssekretär Kultur Mitglieder: vier Vertreter der Landesverwaltung Stiftung Gedenkstätten Sachsen- Anhalt - Stiftungsrat § 7 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Gedenkstätten Sachsen -Anhalt“ (Gedenkstättenstiftungsgesetz des Landes Sachsen -Anhalt – GedenkStiftG LSA) vom 22. März 2006 (GVBl. LSA S. 137), geändert durch Gesetz zur Änderung des GedenkStiftG LSA vom 31. März 2008 (GVBl. LSA S. 135) Neuberufung in Vorbereitung Vorsitz: Staatssekretär für Kultur fünf weitere Mitglieder Stiftung Haus der Geschichte § 7 Abs. 1 und 2 des HdGStiftG und § 7 Abs. 3 der Satzung Neuberufung in Vorbereitung Mitglied: Staatssekretär für Kultur Vertreter: Beamter Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Stiftungsrat Nach § 2 Abs. 1 der Stiftungssatzung ist u.a. ein Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt Mitglied. Die Benennung einer Stellvertretung ist erforderlich. Neuberufung in Vorbereitung Mitglied: Staatssekretär für Kultur Vertreter: Beamter Stiftung Umwelt-, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen- Anhalt - Stiftungsrat § 6 Abs. 5 des Gesetzes über die „Stiftung Umwelt, Naturund Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt“ vom 27.07.2005 (GVBl. LSA S. 478), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 04.11.2015 (GVBl. LSA S. 564) Amtszeit des Stiftungsrates beginnt und endet mit der Legislaturperiode des Landtages Neubesetzungsverfahren läuft Stiftung „Staßfurter Waisenhaus“ - Kuratorium § 7 Abs. 1 Buchst. a Stiftungssatzung Berufung eines Mitgliedes bis 09/2017 Stiftung demokratische Jugend § 7 Abs. 2 der Satzung vom 18.09.1990 Berufung eines Mitgliedes endet im April 2018 Stiftung der St. Ursula Stiftung § 8 Abs. 2 Stiftungssatzung Berufung eines Mitgliedes bis 03/2019 35 Gremium Rechtsgrundlage Hinweise Vereine Arbeitskreis „Sozialplanung, Organisation und Qualitätssicherung “ beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Geschäftsordnung des Präsidiums Berufung eines Mitgliedes bis 12/2016 Sonstige Unternehmen und Einrichtungen Beirat Landesprogramm für Demokratie , Vielfalt und Weltoffenheit Kabinettsbeschluss vom 8. Mai 2012 Die Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Organisationsänderung - Übergang des Programms an MS – bleibt abzuwarten Behindertenbeirat Land Sachsen -Anhalt § 27 Abs. 5 Nr. 13 BGG LSA Berufungen eines Mitglieds und stellv. Mitglieds enden 2019. Deutschlandradio (DLR) - Hörfunkrat DLR-Staatsvertrag Amtszeit 4 Jahre; Konstituierende Sitzung am 27.03.2014 Deutsches Museum Gemäß § 4 der Satzung gehören dem Kuratorium u.a. die MP bzw. die Regierenden Bürgermeister der Länder sowie ein weiterer Vertreter eines jeden Landes an. Kabinettsbeschluss vom 09.12.2014 Neuberufung in Vorbereitung Mitglied: Staatssekretär für Kultur DREFA Media Holding GmbH - Aufsichtsrat § 6 Abs. 2 der Satzung der DREFA Amtsperiode (2 Jahre); Endet am 31.12.2016 Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH - Arbeits- und Hauptausschuss der §§ 12 Abs. 1, 14 Abs. 2 und 6 Jugendschutzgesetz i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 der Grundsätze der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH in der 20. Fassung vom 01.12.2010 Berufung der Sachverständigen endet am 31.12.2016 Gemeinsames Landesgremium gemäß § 90a SGB V § 5 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Fünften Buch Sozialgesetzbuch im Land Sachsen -Anhalt vom 22.05.2013 Neu-Berufung eines Mitgliedes (zugleich Vorsitzender) in 2016. Harzer Schalspurbahnen GmbH (HSB) - Aufsichtsrat Gesellschaftsvertrag Neubesetzung noch offen Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt § 2 Abs. 2 der HFK-VO Berufungen eines Mitglieds und des stellv. Mitglieds bis Mai 2017. Landesbetrieb BLSA - Beirat § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung Landespflegeausschuss § 92 SGB XI i. V. m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 3 Abs. 1 der VO über einen Landespflegeausschuss Berufungen für die 5. Amtsperiode bis 2017. Landespflegeausschuss - Geschäftsführender Ausschuss § 92 SGB XI i. V. m. § 9 Abs. 1 der VO über einen Landespflegeausschuss Berufung des Vorsitzenden endet 2017 36 Gremium Rechtsgrundlage Hinweise Landesprogramm für Demokratie , Vielfalt und Weltoffenheit Kabinettsbeschluss vom 8. Mai 2012 Die Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Organisationsänderung - Übergang des Programms an MS – bleibt abzuwarten. Landeszentrale für politische Bildung - Kuratorium Beschluss der Landesregierung zur Errichtung der Landeszentrale für politische Bildung vom Mai 1991 (MBl. LSA S. 153) Bislang 13 Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt; Neubenennung für 7. WP erforderlich . Das Verfahren für die Neubenennung wird demnächst in die Wege geleitet. Landesausschuss für Berufsbildung (LAB) §§ 82 und 83 BBiG Amtsperiode (vier Jahre) endet am 19.10.2016 Landesausschuss für berufliche Bildung § 82f Berufsbildungsgesetz Neubesetzung zum 31.08. 2018 Landesausschuss für Erwachsenenbildung § 9 Erwachsenenbildungsgesetz Berufung des ständigen Gastmitglieds endet 2017. Landespräventionsrat § 4 der Geschäftsordnung des Landespräventionsrates Wechsel Staatssekretär/-in Landesintegrationsbeirat Der Landesintegrationsbeirat ist beim Sozialministerium angesiedelt Personengebundene Berufung; In der 6. Legislaturperiode wurde der damalige Staatssekretär berufen. MDR-Rundfunkrat MDR-Staatsvertrag Amtszeit 6 Jahre; Konstituierende Sitzung am 08.12.2015 Ostdeutscher Sparkassenverband - Landesbeirat § 6 Abs. 3 der Satzung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes Amtsperiode (5 Jahre),endet im Oktober 2020 und Wechsel der Vertretung des MI Schiedsstelle nach § 94 BSHG; § 80 SGB XII § 80 Abs. 2 SGB XII Neuberufung von Mitgliedern nach dem 30.06.2018 (Ende der 6. Amtsperiode). Schiedsstelle für die soziale Pflegversicherung § 76 Abs. 2 SGB XI i. V. m. § 2 der Verordnung über die Schiedsstelle für die Pflegeversicherung Neuberufung von Mitgliedern nach dem 31.08.2019 (Ende 6. Amtsperiode). Steuerungsgruppe Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit Kabinettsbeschluss vom 8. Mai 2012 Die Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Organisationsänderung - Übergang des Programms an MS – bleibt abzuwarten. ZDF-Fernsehrat ZDF-Staatsvertrag Amtszeit 4 Jahre; Konstituierende Sitzung am 08.07.2016