Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1847 14.09.2017 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 14.09.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Ermittlungen und strafrechtliche Konsequenzen von Straftaten in den Phänomenbereichen der „Politisch motivierten Kriminalität - links“ und „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ im Jahr 2016 Kleine Anfrage - KA 7/982 Vorbemerkung des Fragestellenden: Ausweislich der vom Ministerium für Inneres und Sport für das Jahr 2016 veröffentlichten Statistik über die „Politisch motivierte Kriminalität“ in Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten um 304 Delikte angestiegen. Dieser Statistik zufolge sind insbesondere die Gewaltstraftaten angestiegen. Von 180 Delikten im Jahr 2015 auf 220 Taten im Jahr 2016. Während, wie aus der Präsentation des Ministeriums für Inneres und Sport zur politisch motivierten Kriminalität (Vorlage 3 zur Drs. 7/476) hervorgeht, die Aufklärungsquote bei politisch motivierter Gewaltkriminalität insgesamt sowie insbesondere im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ gestiegen ist, konnten im Bereich der linksmotivierten Kriminalität erneut wesentlich weniger Taten aufgeklärt werden. Interpoliert zeigt der Trend über die letzten Jahre nach unten. Für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität - rechts“ schlüsselt die Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 7/259 (Drs. 7/525) die juristischen Folgen von diesbezüglichen Straftaten auf. In Anlehnung an diese erfolgt die nachstehende Anfrage. Sofern bei den in den nachfolgenden Fragen relevanten Straftaten ein Sachschaden entstanden ist, wird um Benennung der Höhe des jeweils ermittelten oder geschätzten Sachschadens gebeten. 2 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung der Landesregierung: Die im Einzelnen erfragten Daten wurden vom Generalstaatsanwalt auf der Grundlage der von ihm angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen. Für das Themenfeld „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ waren dem staatsanwaltlichen Informationssystem für das Jahr 2016 keine Fälle zu entnehmen. Zur Schadenshöhe können keine Angaben gemacht werden, da diese nicht im Informationssystem erfasst werden. Die in der Anlage aufgeführten Daten weichen von der vom Ministerium für Inneres und Sport für das Jahr 2016 veröffentlichten Statistik über die „Politisch motivierte Kriminalität“ in Sachsen-Anhalt ab. Dies ergibt sich aus unterschiedlichen Zählweisen der Polizei und der Staatsanwaltschaften. 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Straftaten in den Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität - links“ sowie „Politisch motivierte Ausländerkriminalität “ betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen -Anhalt im Jahr 2016 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-links bzw. PMK- Ausländer, Alter, Anzahl und Geschlecht der Beschuldigten sowie Alter, Anzahl und Geschlecht der Geschädigten. Es wird auf die Anlage verwiesen. 2. In welchen Fällen von Straftaten „PMK-links“ sowie „PMK-Ausländer“ wurde im Jahr 2016 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld „PMK-links“ bzw. „PMK- Ausländer“, Alter, Anzahl und Geschlecht der Beschuldigten sowie Alter, Anzahl und Geschlecht der Geschädigten. Es wird auf die Anlage verwiesen. 3. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Jahr 2016 Ermittlungen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld „PMK-links“ bzw. „PMK-Ausländer“, Alter, Anzahl und Geschlecht der Beschuldigten sowie Alter, Anzahl und Geschlecht der Geschädigten. Es wird auf die Anlage verwiesen. 3 4. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten in den Phänomenbereichen „PMK-links“ sowie „PMK- Ausländer“ kam es in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld „PMK-links“ bzw. „PMK-Ausländer“, Alter, Anzahl und Geschlecht der Beschuldigten sowie Alter, Anzahl und Geschlecht der Geschädigten. Es wird auf die Anlage verwiesen. KA 7/982 1 Anlage zu KA 7/982 Politisch motivierte Kriminalität - links - im Jahr 2016 La uf en de N um m er Ta to rt Ta tz ei t Ta th er ga ng St ra fta tb es ta nd / Ta tv or w ur f Th em en fe ld P M K -li nk s A nz ah l B es ch ul di gt e A lte r B es ch ul di gt e A nz ah l G es ch äd ig te A lte r G es ch äd ig te An kl ag e (A ) S tr af be fe hl (S ) St ra fm aß (s ow ei t re ch ts kr äf tig ) Ei ns te llu ng sa rt H öh e Sa ch sc ha de n 1 Magdeburg 12.10.2015 Sitzblockade während Demo Verstoß gegen VersammlG links 1 26 153 I StPO 2 Magdeburg 03.10.2015 nach Demo tätlicher Angriff aus der Gruppe gegen Polizeibeamte § 113 StGB links 1 23 1 43 A 6 Mon. Freitsstrafe zur Bewährung 3 Magdeburg 03.10.2015 nach Demo tätlicher Angriff aus der Gruppe gegen Polizeibeamte § 113 StGB links 1 23 1 43 4 Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Reizgas bei sich geführt Verstoß gegen VersammlG links 1 32 § 153 I StPO 5 Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Pfefferspray und Schlagschutzhandschuhe bei sich geführt Verstoß gegen VersammlG links 1 27 S 80 TS Geldstrafe 6 Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Steinschleuder bei sich geführt Verstoß gegen VersammlG links 1 35 S 111 TS Geldstrafe 7 Magdeburg 24.02.2016 Wahlplakat der NPD beschädigt § 303 StGB links 2 27, 35 1 § 154 I StPO KA 7/982 2 8 Magdeburg 13.04.2016 Beleid. eines Polizeibeamten als "alter Affe" § 185 StGB links 1 23 1 S 9 Magdeburg 12.11.2016 mehrere vermummte Personen haben vor einem Spätshop mehrere Personen tätlich angegriffen und Sachbesch. begangen § 125 a StGB links 1 26 4 26, 34, 33, 30 10 Hannover 02.11.2015 mehrere Polizeibeamte u.a. beleidigt als "Faschisten, Mörder" § 185 StGB links 1 19 7 unbek. S 50 TS Geldstrafe 11 Goslar 29.08.2015 Beleid. eines Polizeibeamten u.a. als "Faschist" § 185 StGB links 1 19 1 35 S Verwarnung, 50 Arbeitsstd. 12 Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Reizgas bei sich geführt Verstoß gegen VersammlG links 1 18 § 153 I StPO 13 Magdeburg 16.01.2016 bei Demo Vermummungsgegenstände bei sich geführt Verstoß gegen VersammlG links 1 20 § 153 I StPO 14 Magdeburg 16.01.2016 bei Demo Reizgas bei sich geführt Verstoß gegen VersammlG links 1 19 § 153 I StPO 15 Magdeburg 09.04.2016 zur Demo Vermummungsgegenstände mitgeführt Verstoß gegen VersammlG links 1 19 § 170 II StPO 16 Magdeburg 09.04.2016 zur Demo Pfefferspray bei sich geführt Verstoß gegen VersammlG links 1 21 § 153 I StPO KA 7/982 3 17 Magdeburg 14.09.2015 Sitzblockade während Demo § 240 StGB links 7 57, 16, 19, 18, 17 1x § 153 I StPO, 5 x § 45 II JGG, 1 x Abtrennung 18 Halberstadt 31.10.2015 während Demo Polizeibeamten tätlich angegriffen § 113 StGB links 1 19 1 A § 47 JGG, Zahlung Schadenersatz 19 Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Reizgas bei sich geführt Verstoß gegen VersammlG links 1 18 § 45 I JGG 20 Magdeburg 07.12.2015 bei Demo Flasche gegen eine Person geworfen, keine Verletzung § 224 StGB links 2 20, 24 2 35, 36 A (1x) 40 TS Geldstrafe § 170 II StPO (1x) 21 Magdeburg 13.04.2016 bei Demo Plakat der PKK getragen § 20 VereinsG links 3 28, 20, 19 § 153 b I StPO 22 Magdeburg 16.01.2016 nach Demo Steine als Wurfelement aufgenommen und auf Privatgrundstück geflüchtet Verstoß gegen VersammlG links 1 19 1 50 § 170 II StPO 23 Magdeburg 25.09.2015 eine vermeintlich rechtsgesinnte Person tätlich angegriffen § 224 StGB links 1 18 1 19 A 1 Jahr Freiheitsstrafe zur Bewährung 24 Magdeburg 01.05.2016 während Demo Polizeibeamte beleidigt u. andere Demonstranten zu Steinwürfen gg. Polizei animiert § 111 StGB links 1 21 1 26 § 154 f StPO 25 Magdeburg 14.09.2015 während Demo Polizeibeamten tätlich angegriffen § 240 StGB links 1 19 Abgabe andere StA 26 Magdeburg 09.04.2016 unbek., da Abgabe Verstoß gegen VersammlG links 1 19 Abgabe andere StA KA 7/982 4 27 Magdeburg 16.01.2016 unbek., da Abgabe Verstoß gegen VersammlG links 1 20 Abgabe andere StA 28 Magdeburg 16.01.2016 während Demo Pyrotechnik gg. Polizisten geworfen § 224 StGB links 1 38 1 30 A Freispruch 29 Magdeburg 29.11.2015 unbek., da Akten versandt § 223 StGB links 1 33 1 25 § 170 II StPO 30 Magdeburg 03.10.2015 während Demo bengalische Fackel gezündet § 40 SprengG links 1 25 S 40 TS Geldstrafe 31 Magdeburg 03.10.2015 zur Demo Pyrotechnik und Vermummungsgegenstände mitgeführt § 224 StGB links 1 25 1 43 verbunden zu Pkt. 33 32 Magdeburg 03.10.2015 nach Demo Polizisten tätlich angegriffen zur Verhinderung von Personalienfeststellung anderer Täter § 113 StGB links 2 25, 28 2 26, 43 A 33 Magdeburg 16.01.2016 zur Demo Pyrotechnik und Vermummungsgegenstände mitgeführt Verstoß gegen VersammlG links 1 23 34 Magdeburg 01.05.2016 während Demo zwei Polizisten beleidigt § 185 StGB links 1 23 2 27 A 35 Magdeburg 16.01.2016 als Versammlungsleiter einer Demo gegen Auflagen verstoßen § 24 VersammlG links 1 30 S KA 7/982 5 36 Magdeburg 01.05.2016 während Demo drei Polizisten beleidigt und schwere weitere Tätlichkeiten angedroht § 126 StGB links 1 32 2 S 120 TS Geldstrafe 37 Magdeburg 02.05.2016 in Presse Aufforderung an Muslime, gg. AfD "Samthandschuhe" abzulegen und "härtere Gangart" einzulegen § 111 StGB links 1 48 § 170 II StPO 38 Magdeburg 21.08.2016 bei Facebook im Zhg. mit Bleiberecht für Ausländer als Persiflage eingestellt: "We love Volkstod" § 130 StGB links, Internet 1 § 170 II StPO 39 Löwenstein 15.11.2016 unbek., da Abgabe § 130 StGB links, Internet 1 44 Abgabe andere StA 40 Magdeburg 10.02.2016 tätlicher Angriff gegen zwei Personen und Sachbesch. an einem Pkw im Zusammenhang mit Plakatierung der AfD § 224 StGB links 1 19 3 50, 51, 69 § 170 II StPO 41 Quedlinburg 19.09.2015 Gruppe greift Anzeigenerstatter wg. Thor-Steinar Kleidung an § 224 StGB Gewalt 4 16, 17, 18, 19 1 16 § 170 II StPO 42 Klötze 09.06.2016 AfD-Aufkleber beschädigt § 303 StGB 1 19 § 170 II StPO 43 Stendal 25.02.2016 AfD-Aufkleber beschädigt § 303 StGB 1 26 § 170 II StPO 44 Jerichow 05.12.2015 Schmierereien gegen Nazis § 303 StGB 1 33 § 170 II StPO KA 7/982 6 45 Genthin 19.03.2016 Fahrzeug in Brand gesetzt und Beleidigungen Nazis § 306 StGB 1 39 3 34, 47, 18 A 46 Burg 31.01.2016 Wegnahme mit Gewaltanwendung § 249 StGB 2 23, 30 1 16 § 170 II StPO 47 Burg 07.06.2016 Einsatz von Pfefferspray §§ 223,224 StGB 1 21 2 3, 20 § 154 I StPO 48 Burg 11.06.2016 versuchte Tätlichkeiten §§ 223, 224, 22, 23 StGB 2 21,23 1 22 § 170 II StPO 49 Salzwedel 01.10.2016 Tätlichkeiten m.Vermummung §§ 223, 224 StGB 1 20 1 17 § 170 II StPO 50 Dessau- Roßlau 07.01.2016 Werfen von Feuerzeugen auf Polizeibeamte § 223 StGB 1 60 5 S 51 Bitterfeld- Wolfen 24.03.2016 Sprühen von Graffiti an Hauswände § 303 StGB 1 28 3 A 70 TS Geldstrafe 52 Dessau- Roßlau 26.02.2016 Beschädigen von Wahlplakaten § 303 StGB 2 23, 22 1 S 30 und 25 TS Geldstrafe 53 Sonneberg 18.03.2016 Bedrohungsnachrichten per Twitter § 241 StGB 2 2 35, 36 § 170 II StPO 54 Weißandt- Gölzau 16.02.2016 Bezeichnung eines AfD-Kandidaten als "Kandidat der Nazipartei" § 185 StGB 1 49 1 34 § 170 II StPO 55 Bitterfeld- Wolfen 16.02.2016 Bezeichnen eines AfD-Mitgliedes als Nazi § 185 StGB 1 32 1 55 § 170 II StPO 56 Bitterfeld- Wolfen 16.02.2016 Bezeichnen eines AfD-Mitgliedes als Nazi § 185 StGB 1 32 1 34 § 170 II StPO 57 Dessau- Roßlau 05.06.2016 Prügelei mit "Rechten" § 223 StGB 1 28 1 23 § 170 II StPO 58 Magdeburg 16.01.2016 Mitführen von Quarzhandschuhen auf Demo § 26 VersG LSA 1 20 § 153a I StPO 59 Bitterfeld- Wolfen 16.02.2016 Bezeichnen eines AfD-Mitgliedes als Nazi § 185 StGB 2 32, 63 1 46 § 170 II StPO KA 7/982 7 60 Gräfenhainichen 29.01.2016 Beschimpfen von NPD-Mitgliedern als "Nazischweine" § 185 StGB 1 21 1 28 § 170 II StPO 61 Wittenberg 08.01.2016 Sitzblockade gegen rechte Demo § 20 VersG LSA 15 19, 31, 60, 38, 52, 79, 18, 21,26, 21, 48, 24, 30, 43, 71 § 170 II StPO 62 Bitterfeld- Wolfen 16.02.2016 Bezeichnen eines AfD-Mitgliedes als Nazi § 185 StGB 1 63 1 48 § 170 II StPO 63 Seegrahna 30.08.2016 Aufruf über Twitter, gegen AfD-Leute Ziegelsteine zu werfen § 111 StGB 1 § 170 II StPO 64 Roßlau 22.02.2016 Steinwürfe gegen NPD- Lautsprecherwagen § 303 StGB 2 25, 24 § 170 II StPO 65 Wolfen 17.12.2015 Beschimpfen eines bekennenden Rechten als "dicker fetter Nazi" § 185 StGB 1 33 1 43 A Freispruch 66 Zerbst 27.02.2016 Abreißen von Wahlplakaten der AfD § 303 StGB 3 28, 25, 26 § 170 II StPO 67 Halle 07.12.2015 Besch. soll nach einer Demo andere Demo-Teilnehmer angegriffen haben. § 223 StGB links 1 27 3 37, 32, 44 § 170 Abs. 2 StPO 68 Querfurt 12.05.2016 Besch. bezeichnete auf Facebook anderen Nutzer als "Nazi, Lügner, Hetzer". § 185 StGB links 1 44 1 57 S 25 TS Geldstrafe KA 7/982 8 69 Halle 10.03.2016 Besch. soll einen Apfel gezielt nach Teilnehmern einer Wahlkundgebung geworfen haben. § 223 StGB links 1 25 § 170 Abs. 2 StPO 70 Halle 10.03.2016 Besch. sollen Wahlkundgebung durch laute Musik gestört haben. § 20 Versamml G LSA links 2 19, 20 § 153 Abs. 1 StPO 71 Halle 21.04.2016 Akte bei Polizei zu weiteren Ermittlungen § 224 StGB 72 Halle 02.03.2016 Die Besch. sollen in der Stadt Müllkübel umgeworfen, Pyrotechnik gezündet und Graffitis gesprüht haben. § 125a StGB links 4 16, 19, 19, 23 § 170 Abs. 2 StPO 73 Mertendorf 09.03.2016 Der Besch. soll einen Wahlhelfer beleidigt und genötigt haben. §§ 185, 240 StGB links 1 59 1 69 § 170 Abs. 2 StPO 74 Halle 20.02.2016 Der Besch. soll versucht haben, eine andere Person mit einer Flasche zu verletzen. § 223 StGB links 1 30 1 48 § 170 Abs. 2 StPO 75 Halle 23.11.2015 Der Besch. nahm vermummt an einer Demonstration teil. § 26 Versamml G LSA links 1 15 § 45 Abs. 2 JGG 76 Sangerhausen 04.03.2016 Der Besch. soll eine andere Person mit einem Schlagstock geschlagen haben. § 224 StGB links 1 54 1 34 A KA 7/982 9 77 Berlin 21.09.2015 Besch. nahm an einer Versammlung vermummt teil. § 27 Versamml G LSA links 1 18 A § 153 StPO d1847_Anlage.pdf Tabelle1