Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/186
 26.07.2016

 

 
(Ausgegeben am 27.07.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) 
 
 
Körperverletzung gegen Polizeivollzugsbeamte 
 
Kleine Anfrage - KA 7/69 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Am 31. Mai 2016 wurden mehrere Personen, darunter auch Polizisten, auf der Bahnstrecke
 Merseburg-Querfurt durch einen 22-jährigen verletzt. Unter anderem wurden 
Ermittlungen wegen Leistungserschleichung, Nötigung, Sachbeschädigung, gefährlicher
 Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und des gefährlichen
 Eingriffs in den Bahnverkehr eingeleitet. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Asylbewerber?  

 
Ja. 
 

2. Wenn ja, aus welchem Herkunftsland stammt dieser?  
 
Der Beschuldigte stammt aus der Republik Mali.  
 

3. Wenn ja, wann ist der Asylantrag gestellt worden?  
 
Die Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgte am 
7. März 2013.  
 

4. Wenn ja, ist der Asylantrag beschieden worden? 
 
Ja. 
 



 
 

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5. Ist den Medien mitgeteilt worden, dass es sich um einen Asylbewerber 
handelt? 
 
Nein. Die polizeiliche Pressearbeit lag ausschließlich in der Zuständigkeit der 
Bundespolizeiinspektion Magdeburg. Gemäß der hier bekannten Meldung* vom 
1. Juni 2016, 14:50 Uhr, mit dem Titel „Fünf verletzte Polizisten – Gewalttätiger 
Mann schlägt mit Knüppel um sich“ erfolgte kein Hinweis auf die Nationalität oder 
den Status des Beschuldigten als Asylbewerber.  
 

6. Ist die Anzeige von versuchtem Totschlag auf schwere Körperverletzung 
abgestuft worden? 
 
Das Ermittlungsverfahren wird gegenwärtig in Zuständigkeit der Bundespolizei 
wegen des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung geführt.