Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1881
 20.09.2017

 

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(Ausgegeben am 21.09.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) 
 
 
Probleme bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln und der Realisierung 
von Investitionen in Verbandsgemeinden 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1050 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Verbandsgemeinden nehmen die ihnen nach § 90 Abs. 1 und 2 Kommunalverfassungsgesetz
 des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) obliegenden und die ihr von 
den Mitgliedsgemeinden nach § 90 Abs. 3 zur Erfüllung übertragenen Aufgaben im 
eigenen Namen wahr. 
 
In einer Vielzahl von Verbandsgemeinden fallen die Wahrnehmung dieser Aufgaben 
und die Verfügung über das Eigentum auseinander. Den Mitgliedsgemeinden gehören
 Gebäude und Inventar, die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben obliegt den 
Verbandsgemeinden. 
 
Dies schafft Probleme bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln und der Realisierung
 von Investitionen in Verbandsgemeinden. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. In welchen Verbandsgemeinden fallen die Wahrnehmung welcher öffentlichen
 Aufgaben und die Verfügung über das entsprechende Eigentum 
auseinander? 
 



 
 

 

2

Den Verbandsgemeinden obliegt hinsichtlich der Konstellationen, auf die sich 
die Frage erstreckt, weder eine allgemeine noch eine spezielle Berichtspflicht. 
Dementsprechend liegen der Landesregierung auch keine aktuellen Erkenntnisse
 im Sinne der Kleinen Anfrage vor. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 
ist die Landesregierung über das Landesverwaltungsamt an die Verbandsgemeinden
 mit der Bitte herangetreten, an der Erhebung der erfragten Informationen
 mitzuwirken. Eine kommunalverfassungsrechtliche Rechtsgrundlage, die 
die Verbandsgemeinden zur entsprechenden Erhebung und zur Unterrichtung 
verpflichtet, existiert nicht. Die vorliegenden Daten basieren daher auf der Bereitschaft
 der Verbandsgemeinden, die erbetenen Informationen mitzuteilen.   
 
Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus der anliegenden Übersicht.  

 
2. In welcher Weise beabsichtigt die Landesregierung, die Probleme bei der 

Inanspruchnahme von Fördermitteln und der Realisierung von Investitionen
 in Verbandsgemeinden zu lösen? 
 
Der Landesregierung sind Probleme größeren Ausmaßes bei der Inanspruchnahme
 von Fördermitteln und der Realisierung von Investitionen in Verbandsgemeinden
 nicht bekannt geworden. Daher sieht die Landesregierung derzeit 
keine Notwendigkeit für ein grundsätzliches Eingreifen.