Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1905 25.09.2017 (Ausgegeben am 26.09.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) Gewerbeanmeldungen rumänischer Staatsbürger in Sachsen-Anhalt, Erschleichung von HARTZ-IV- oder andere Sozialleistungen? Kleine Anfrage - KA 7/1044 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Mittedeutsche Zeitung beschreibt in ihrer Ausgabe vom 8. August 2017, dass sich Rumänen systematisch Sozialleistungen erschleichen. Auch das SPIEGEL-TV- Magazin berichtete bereits darüber in einer Filmdokumentation, allerdings aus Berlin. Dort soll es nach dem SPIEGEL-TV über 90 Gewerbeanmeldungen von Rumänen alleine in der Harzer Straße in Neu-Kölln geben. In der Hauptsache sind es Abrissunternehmen . Dahinter steckt - so SPIEGEL-TV-System, denn eigentlich dürfen Rumänen nur drei Monate in Deutschland bleiben. Mit einer Gewerbeanmeldung wird daraus ein unbefristetes Bleiberecht. Laut Mitteldeutscher Zeitung bezogen in Sachsen-Anhalt 990 Rumänen im März 2017 HARTZ-IV-Leistungen! Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 1. Wie viel Gewerbeanmeldungen von Rumänen gibt es in Sachsen-Anhalt? 2. Welche Gewerbe wurden angemeldet? In Sachsen-Anhalt liegen derzeit 747 Gewerbeanmeldungen von Rumänen vor. Die angemeldeten Gewerbe umfassen im Wesentlichen folgende Bereiche: Bau- sowie Straßenbaudienstleistungen, An- und Verkauf von Fahrzeugen, Reifen, Schrott oder von Speisen und Getränken , Betreibung einer Pension und Beherbergung, Kurierdienstleistungen, Kleintransport und Umzugsservice, 2 Reinigungsarbeiten, Gartenpflege sowie Haus- und Grundstücksservice, Beratung und Organisation/Vermittlung unterschiedlicher Art, Buchhaltungsservice, Dolmetscher/Übersetzer, Seniorenbetreuung und Haushaltshilfe sowie Hufbeschlagschmied, Waldarbeiter, Binnenschifffahrt und Baumaschinenverleih . 3. Wie viel Rumänen beziehen trotz Gewerbeanmeldungen Hartz-IV- oder andere Sozialleistungen? Die Frage 3 wird auf Basis der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beantwortet , da weitere Quellen nicht zur Verfügung stehen. Die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) mit Gewerbeanmeldungen wird nicht erfasst. Gleiches gilt für den Bezug von anderen Sozialleistungen, wie z. B. Kinder- oder Wohngeld. Es können lediglich die insgesamt selbständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten anhand ihres verfügbaren Erwerbseinkommens bzw. Betriebsgewinns identifiziert werden. Im April 2017i waren 198 Leistungsberechtigte mit rumänischer Staatsangehörigkeit in Sachsen-Anhalt selbstständig erwerbstätig. 4. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Hartz-IV- oder anderer Sozialleistungen , die an Rumänen in Sachsen-Anhalt aktuell pro Monat gezahlt werden Die Frage 4 wird ebenfalls auf Basis der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beantwortet. Die verfügbaren Daten können den folgenden Tabellen entnommen werden: Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit rumänischer Staatsangehörigkeit und deren Bedarfsgemeinschaften (BG) Monat BG mit mindestens einem ELB mit rumänischer Staatsangehörigkeit Zahlungsanspruch der BG insgesamt (in Euro) April 2017i 501 618.936 Anzahl Kindergeldkinder mit rumänischer Staatsangehörigkeit und Zahlbeträge Rumänen Zahlbetrag Jahresdurchschnittswert Jan bis Juli 2017 davon Kindergeld davon Kinderzuschlag Bundesland Sachsen-Anhat Juli 2017 1.713 372.251,60 370.238,03 2.013,57 Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. i Aufgrund der 3-monatigen Wartezeit liegen für die Grundsicherungsstatistik keine aktuelleren Daten vor.