Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1910 25.09.2017 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 25.09.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Ulrich Siegmund (AfD) Telekommunikationsüberwachung Kleine Anfrage - KA 7/1079 Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Telekommunikationsgeheimnis ist ein besonders geschütztes Rechtsgut, welches im Artikel 10 im Grundgesetz geregelt ist. Eingriffe in dieses Rechtsgut dürfen nur in besonders geregelten Ausnahmefällen erfolgen, zum Beispiel zum Zwecke der Strafverfolgung (siehe Strafprozessordnung). Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung der Landesregierung: Telekommunikationsüberwachungen und „Telefonüberwachungen“ zum Zwecke der Strafverfolgung entsprechen der inhaltlichen Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, die unter den Voraussetzungen der §§ 100a, 100b Strafprozessordnung (StPO; ab 24.8.2017: § 100e StPO) zulässig sind. Durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3198) ist mit Wirkung ab 1. Januar 2008 § 100b Abs. 5 und 6 StPO geändert und eine kalenderjährliche Berichtspflicht zu „angeordneten “ Maßnahmen nach § 100a StPO eingeführt worden. Seitdem erfassten die Strafverfolgungsbehörden die im Berichtsjahr ergangenen Überwachungsanordnungen nach Maßgabe des § 100b Abs. 6 StPO i. d. F. vom 21.12.2007. 2 Die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sind durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl. I S. 3202), das am 24.8.2017 in Kraft getreten ist, teilweise systematisch neu gegliedert worden. Neben diesen strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen umfasst die Antwort der Landesregierung Maßnahmen der inhaltlichen TKÜ nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) sowie vom Minister für Inneres und Sport angeordnete und von der G 10-Kommission des Landes Sachsen-Anhalt genehmigte Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10), in deren Rahmen auch die Telekommunikation der Betroffenen überwacht und aufgezeichnet wurde. 1. Wie viele Telefonüberwachungen wurden in Sachsen-Anhalt in den letzten 10 Jahren von welcher Behörde durchgeführt? Die Staatsanwaltschaften des Landes erfassen gemäß § 100b Abs. 5 und 6 StPO a.F. (§ 101b Abs. 1 und 2 StPO n.F.) bundeseinheitlich die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a StPO. Erfasst werden die im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz oder durch gerichtlichen Beschluss (§ 100b Abs. 1 StPO a.F.; § 100e Abs. 1 StPO n.F.) im Berichtsjahr angeordneten Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung. Eine statistische Erfassung der durchgeführten Telekommunikationsüberwachungen ist gesetzlich nicht vorgesehen und wird von den hiesigen Staatsanwaltschaften auch nicht erhoben. Die Zahl der durch die Staatsanwaltschaften in ihrem Zuständigkeitsbereich erfassten Überwachungsanordnungen in den Jahren 2008 bis 2016 ist aus der Anlage 1 ersichtlich. Vor der Einführung des § 100b Abs. 5 und Abs. 6 StPO hat die Staatsanwaltschaft nicht die Anzahl der Anordnungen, sondern die Anzahl betroffener Personen i. S. d. § 100a Satz 2 StPO a. F. erfasst. Daher wird für das Jahr 2007 die Zahl der Betroffenen ausgewiesen. 2. Wie viele Telefonüberwachungen wurden in Sachsen-Anhalt bereits dieses Jahr von welcher Behörde durchgeführt? Soweit staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt umgesetzt wurden, ist die Anzahl der Anordnungen den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 (Stichtag: 31.7.2017) folgendermaßen zuzuordnen: StA Magdeburg: 114 StA Halle: 118 StA Stendal: 14 StA Dessau-Roßlau: 31. Soweit Anordnungen zur Telefonüberwachung nicht vom Landeskriminalamt, sondern von Bundesbehörden wie der Bundespolizei oder dem Zoll umgesetzt wurden, können verlässliche Zahlen in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht 3 und zudem nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand beschafft werden. Der Datenabgleich zwischen den Staatsanwaltschaften und den „umsetzenden“ Ermittlungsbehörden ist auf das Erstellen der Jahresstatistik nach § 100b Abs. 5 StPO a.F. (§ 101b Abs. 1 StPO n.F.) ausgerichtet. Die Anordnungen werden seitens der Staatsanwaltschaft nicht fortlaufend im Vorgangsbearbeitungssystem web.sta registriert. Gerichtliche Beschlüsse gelangen oftmals verspätet zu den TKÜ-Sonderheften, die sich zudem nicht stets bei der Staatsanwaltschaft , sondern beispielsweise bei Gericht befinden. 3. Welche Straftaten waren jeweils Grundlage für die unter 1. und 2. genannten Maßnahmen? Bitte nach Straftaten in Abhängigkeit des Jahres aufschlüsseln . Die gesetzliche Berichtspflicht sieht eine Zuordnung nicht allein nach einzelnen Straftaten, sondern nach dem Katalog des § 100a Abs. 2 StPO vor. Wegen der Zuordnung der Anordnungen nach diesem Katalog wird auf die - zur Berichterstattung an das Bundesamt für Justiz erstellten - TKÜ-Statistiken für die Jahre 2007 bis 2016 (Anlagen 2 bis 11) Bezug genommen. Die Statistiken können auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz aufgerufen werden. Hinsichtlich der im Jahr 2017 angeordneten Überwachungsmaßnahmen nach § 100a StPO wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen. 4. Wie viele Personen waren in den jeweiligen Jahren von der Telefonüberwachung betroffen? Hinsichtlich der im Jahr 2007 betroffenen Personen wird auf die Anlage 1 verwiesen . Ab dem Berichtsjahr 2007 erfassen die Staatsanwaltschaften aufgrund der geänderten Berichtspflicht in § 100b Abs. 6 StPO a.F. nicht mehr die Zahl der Betroffenen. Insoweit wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. Die Staatsanwaltschaften erheben nur die zur Erfüllung ihrer jährlichen Berichtspflicht benötigten Daten. Weitere statistische Angaben zur Anzahl betroffener Personen können nicht gemacht werden. Für den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport werden die Fragen 1 bis 4 zusammen beantwortet: Grundsätzlich beinhaltet der § 17b SOG LSA zum einen Regelungen zur Durchführung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (§ 17b Abs. 1 SOG LSA) und zum anderen Regelungen zur Erhebung von Verkehrsdaten (§ 17b Abs. 2 SOG LSA). Eine Berichterstattung zu TKÜ-Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr auf Grundlage des SOG LSA ist erst ab dem Jahr 2013 möglich, da die Befugnisnorm dies erst ab diesem Zeitpunkt erlaubt (geändert durch § 1 des Gesetzes vom 26. März 2013 GVBl. LSA, S. 145). In den Jahren 2013 bis einschließlich 2017 wurden keine Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung entsprechend § 17b Abs. 1 SOG LSA durchgeführt . 4 Die Verfassungsschutzbehörde hat in den letzten zehn Jahren zwölf vom Minister für Inneres und Sport angeordnete und von der G 10-Kommission des Landes Sachsen-Anhalt genehmigte Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) durchgeführt, in deren Rahmen auch die Telekommunikation der Betroffenen überwacht und aufgezeichnet wurde. Wegen der einzelnen Maßnahmen wird auf die Übersicht (Anlage 12) Bezug genommen . Im Jahr 2017 wurde bisher keine Beschränkungsmaßnahme gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 G 10 durchgeführt. 5. In wie vielen Fällen wurden die unmittelbar betroffenen Personen nach Abschluss der Maßnahme benachrichtigt? Nach § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO a.F. sind die Beteiligten der überwachten Telekommunikation zu benachrichtigen, soweit nicht bestimmte gesetzlich angeführte Ausnahmen (§ 101 Abs. 4 Satz 3 bis 5 StPO a.F.) vorliegen. Die gesetzliche Berichtspflicht der StPO umfasst die Zahl benachrichtigter Personen nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen. Im angefragten Zeitraum wurden unmittelbar betroffene Personen aus 5 der insgesamt 12 durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen nach dem G-10, in deren Rahmen auch die Telekommunikation der Betroffenen überwacht und aufgezeichnet wurde, nach Abschluss der Maßnahme benachrichtigt. 6. Wird die Telefonüberwachung gezielt zur Bekämpfung von Terrorgefahr eingesetzt? Für die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt wird die Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen zur Gefahrenabwehr in § 17b SOG LSA geregelt . Demnach kann die Polizei ohne Kenntnis der betroffenen Person personenbezogene Telekommunikationsinhalte und -umstände durch den Einsatz technischer Mittel nur erheben, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person unerlässlich ist. Bei der für den Grundrechtseingriff notwendigen gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben kann es sich auch um eine terroristische Gefahr handeln. Für die Verfassungsschutzbehörde sind die Fälle, in denen Beschränkungen des nach Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses angeordnet und durchgeführt werden dürfen, abschließend in § 3 Abs. 1 G 10 geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 G 10 dürfen Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10 in Einzelfällen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 5 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80a bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 86, 87 bis 89b, 89c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109e bis 109g des Strafgesetzbuches ), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (§§ 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den §§ 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie b) den §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, § 315 Abs. 3, § 316b Abs. 3 und § 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, 7. Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes, 8. Straftaten nach den §§ 202a, 202b und 303a, 303b des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet, oder 9. Straftaten nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird die Telekommunikationsüberwachung aufgrund staatsanwaltschaftlicher Eilkompetenz oder durch gerichtlichen Beschluss im Rahmen der Strafverfolgung auch zur Aufklärung einschlägiger terroristischer Straftaten, wie sie auch im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführt sind, eingesetzt, namentlich werden beispielhaft erwähnt : § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) StPO - Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80a bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 89c Absatz 1 bis 4, 94 bis 100a StGB - sowie § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) StPO - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130 StGB. ANLAGE 1 Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a StPO 63 74 444 Anzahl 0 204 84 87 79 454 2009 0 Anzahl Anordnu 206 92 59 39 396 2010 0 Anzahl Anordnu 262 182 86 39 569 2011 0 286 Anzahl Anordnu 188 89 65 628 2012 0 242 Anzahl Anordnu 203 59 61 565 2013 0 214 Anzahl Anordnu 123 79 60 476 0 348 121 59 83 611 Anzahl 0 331 135 24 51 541 2016 1 205 Anzahl Anord 158 22 62 448 ANLAGE 2 Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt Berichtsjahr 2007 Anzahl der Verfahren, in denen Im Berichtsjahr 159 Maßnahmen nach dan §§ 100a, 100b angeordnet wurden Anzahl der Betroffenen. I.S.d. § 100a Satz 2 StPO 444 Zuordnung der Verfahren nach dem Katalog des § 100a Satz 1 StPO: (Mehrfachnennung eInzelner Verfahren mogllch) 1 Straftaten des Frfedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des Rechtsstaats oder des 3 Landss_veJIats und der Geffihrtfllnn der äußeren SlcheLQsJlJ§J OOaSatz 1 Nr. 1 aStPOl - 2 Straftaten gegen die Landesvertefdlgung (§ 100a Salz 1 Nr. 1 b StPO) - 3 Straftaten gegen dIe öffentliche Ordnung (§ 100a Sa1z 1 Nr. 1 c StPO) 8 4 Ans1iftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht oder Anstiftung zum Ungehorsam - (§ 100a Satz 1 Nr. 1 d SIPO) 5 Straftaten gegen NATO-Truppen (§ 100a Satz 1 Nr.1 e StPO) - 6 Geld- oder Wertpaplerfälschung (§ 100a Satz 1 Nr. 2 StPO) - 6a schwerer sexueller Missbrauch von KIndern oder sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge - (§_10oa Satz 1 Nr. 2 StPO) 7 Verbreitung pornographIscher Schriften in den FäDen des § 184b Abs. 3 StGB - (6 100a Salzt NL2 StED) 8 Mord. Totschlag, Völkermord (§ 100a Satz 1 Nr. 2 StPO) 7 9 Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§ 100a Satz 1 Nr. 2 StPO) - 10 Bandendfebstahl. schwerer BandendIebstahl (§ 1 OOa Satz 1 Nr. 2 StPO) 6 11 Raub oder räuberJsche Erpressung (§ 1 OOa Satz 1 Nr. 2 StPO) 8 12 Erpressung (§ 100a Satz 1 Nr. 2 StPO) 3 13 gewerbsmäßIge Hehlerei, Bandenhehlerei, gewerbsmäßIge Bandenhehlerei (§ 100a Satz 1 Nr. 2 StPO) 4 13a Gefdwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Verm5genswerte (§ 100a Satz 1 Nr. 2 StPO) - 14 gemeingefährliche Straftaten (§ 100a Satz 1 Nr. 2 StPO) - 15 Straftaten nach dem Waffengesetzt dem Außenwirtschaftsgesetz sowie dem Krlegswaffenkontrollgesetz (§ 6 100a Satz 1 Nr. 3 StPO) 16 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (§ 100a Satz 1 Nr. 4 StPO) 114 17 Straftaten nach dem Aurenthalts- sowie dem Asylverfahrensgesetz (§ 1 OOa Satz 1 Nr. 5 StPO) 4 ANLAGE 3 Jahres übersicht zu Maßnahmen nach § 100a StPO 1. Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt 2. Berichtsjahr 2008 3. Anzahl der Verfahren, in denen im Berlchlsjahr 139 Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 StPO angeordnet wurden 4. Anzahl der Überwachungs anordnungen unterschieden nach 4.1 Erstanordnungen 350 ---'- .... - 4.2 Verlängerungsanordnungen 104 5. Anzahl der Oberwachungsanordnungen unterschieden nach Art der zu überwachenden Kommunikation (Mehrfachnennung einzelner Oberwachungsanordnungen mögrlCh) 5.1 F estnetztelekommunikation 71 5.2 Mobilfunktelekommunikation 403 5.3 Internettelekommunikation 16 6. Anlassstraftaten nach Maßgabe der Unterteilung In § 100a Abs. 2 StPO (Mehrfachnennung einzelner Verfahren möglich) 6.1.a Straftalen des Friedensverrats. des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowre des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit - (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 a SlPO) 6.1.b Abgeordnetenbestechung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 b SIPO) - 6.1.c Straftaten gegen die Landesverteidigung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 c StPO) - 6.1.d Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 d StPO) 2 -2- 6.1.e Geld- und Wertzefchenf~Uschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 e StPO) 3 6.1.f Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 1008 Abs. 2 Nr. 1 f SlPO) 2 6.1.g Verbreitung, EfWerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 9 SlPO) - 6.1.h Mord und Totschlag (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 h StPO) 4 6.1j Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§ 100a Abs. 2 Nr. 11 StPO) 3 6.1.j Bandendiebstahl und schwerer Bandendiebstahl (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 J StPO) 7 6.1.k Straftaten des Raubes und der Erpressung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 k SIPO) 10 6.1.1 Gewerbsmaßfge HehlereI, BandenhehlereJ und gewerbsmäßIge Baridenhehlerel (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 J StPO) 3 6.1.m Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§ 100aAbs. 2 Nr. 1 m StPO) - 6.1.n Betrug und Computerbetrug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 n StPO) 1 6.1.0 SubventIonsbetrug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 0 SIPO) 1 6.1.p Straftaten der Urkundenfälschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 p StPO) - 6.1.q Bankrott (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 q SIPO) - 6.1.r Straftaten gegen den Wettbewerb (§ 100a Abs. 2 NT, 1 r StPO) - 8.1.s Gemeingefährliche Straftaten (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 s StPO) 4 6.1.1 Bestechlichkeit und Bestechung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 t StPO) 1 6.2.a SteuerhfnterzIehung (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 a SIPO) - 6.2.b Gewerbsmäßiger. gewaltsamer und bandenmäßIger Schmuggel - (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 2 b SlPO) 6.2.0 Steuerhehlerei (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 c StPO) 5 6.3 Straftaten nach dem Arzneimlltelgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 3 StPO) - 6.4.a VerleItung zur missbräuchlichen Asylanlragsstellung (§ 100a Abs. 2 Nr. 4 aStPO) - 6.4.b Gewerbs- und bandenmäßIge Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung (§ 100a Abs. 2 Nr. 4 b SlPO) - 6.5.a Einschleusen von Ausländern (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 5 a SfPO) 2 6.5.b Einschleusen mit Todesfolge und gewerbsmaßlges und bandenmäßIges Einschleusen (§ 100a Abs. 2 Nr. 5 b StPO) - 6.6 Straftate" nach dem AUßenwirtschaftsgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 6 StPO) - 6.7.a Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr.1 Betäubungsmiltelgesetz in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 7 a SlPO) 20 6.7.b Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowIe den §§ 30a und § 30b Betäubungsmf Uergesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 b SlPO) 74 6.8 Straftaten nach dem Grundsloffuberwachungsgeselz (§ 100a Abs. 2 Nr. 8 StPO) - 6.9.a Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs.1 bis 3 Kriegswaffenkontrollgeselz . jeweils auch in Verbindung mit § 21 Kriegswafrenkonlrollgesetz (§ 100a - Abs. 2 Nr. 9 aStPO) 6.9.b Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3 Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 9 b SlPO) - 6.10.a Völkermord (§1 aOa Abs. 2 Nr. 10 aStPO) - 6.10.b Verbrechen gagen die Menschlichkeit (§ 100a Abs. 2 Nr. 10 b StPO) - 8.10.c Kriegsverbrechen (§ 100a Abs. 2 Nr. 100 StPO) - 6.11.a Strafftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 Waffengeselz (§ 100a Abs. 2 Nr. 11 a SlPO) 2 6.11.b Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6 Waffengesetz (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 11 b StPO) 1 ANLAGE 4 11 Jahresübersicht ZU Maßnahmen nach § 100a StPO 1. Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt 2. Berichtsjahr 2009 3. Anzahl der Verfahren, in denen im Berichtsjahr 120 Maßnahmen nach § 100aAbs. 1 StPO angeordnet wurden 4. AnzahlderObenNachungsanordnungen unterschieden nach 4.1 Erstanordnungen 348 4.2 Verlängerungsanordnungen 48 5. Anzahl der Überwachungsanordnungen unterschieden nach Art der zu überwachenden Kommunikation (Mehrfachnennung eInzelner ObeJWachungsanordnungen möglich) 5.1 Festnetztelekommunikation 54 6.2 Mobilfunktelekommunlkation 349 5.3 Internettelekommunikation 25 6. Anlassstraftaten nach Maßgabe der Unterteilung In § 100a Abs. 2 StPO (Mehrfachnennung ernzefner Verfahren mögUch) 6.1.a Straftaten des FrJedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratIschen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit - (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 aStPO) 6.1.b Abgeordnetenbestechung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 b StPO) - 6.1.c Straftaten gegen die landesvertefdJgung (§ 100aAbs. 2 Nr. 1 c StPO) - 6.1.d Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 d StPO) 2 6.1.e Geld- und WertzeIchenfälschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 e StPO) 8 6.1.f Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestrmmung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 f StPO) 2 6.1.g Verbreitung, Erwerb und BesItz klnderpornograffscher Sohriften (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 9 StPO) .. 6.1.h Mord und Totschlag (§ 100aAbs. 2 Nr. 1 ~ StPO) 5 6.1.1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 i StPO) 1 6.1.j Bandendiebstahl und schwerer 8andend/ebstahl (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 j StPO) 8 6.1.k Straftaten des Raubes und der Erpressung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 k SIPO) 10 6.1.1 Gewerbsmäßige Hehlerei. Bandenhehlerei und gewerbsmäßIge Bandenhehlerei (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 IStPO) 2 6.i.rn G~ldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 m StPO) 1 6.1.n Betrug und Computerbetrug (§ 100a Abs. 2 NT. 1 n StPO) 3 6.1.0 Subventionsbetrug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 0 StPO) - 6.1.p Straftaten der Urkundenfälschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 pSIPO) 1 6.1.q Bankrott (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 q SIPO) .. 6.1.r Straftaten gegen den Wettbewerb (§ 1 OOa AbS. 2 Nr. 1 r StPO) 1 6.1.8 Gemeingefährliche Straftaten (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 s ·StPO) 3 6.1.t BesteohHohkeit und Bestechung (§ 1 OOa Abs. 2 NT. 1 t StPO) 3 6.2.a SteuerhinterzIehung (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 aStPO) - 6.2.b Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel - (§ 1 OOa Abs. 2 Nt. 2 b StPO) 6.2.0 Steuerhehlerei (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 0 StPO) 3 6.3 Straftaten naoh dem Arzneimittelgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 3 StPO) M r. -3- 6.4.a Verleitung zur mlssbräuohllchen AsylantragssteJlung (§ 100a Abs. 2 Nr. 4 aStPO) - 6.4.b Gewerbs- und bandenmäßIge Verleitung zur missbräuchlichen AsyJantragsstellung (§ 100aAbs. 2 Nr. 4 b StPO) - 6.5.a EJnsohleusen von Ausländern (§ 100a Abs. 2 Nr. 5 aStPO) 2 6.S.b Einschleusen mit Todesfolge und gewerbsmäßIges und bandenmäßIges Einschreusen (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 5 b StPO) 3 6.6 Straftaten nach dem Außenwlrtschaftsgesetz (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 6 StPO) - 6.7.a Straftaten nach einer In § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Batäubungsmittelgesetz in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen (§ 100a Ahs. 2 Nr. 7 aStPO) 20 6.7.b Straftaten naoh den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und § 30b Betäubungsmi Hergesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 b StPO) 49 6.8 Straftaten nach dem GrundstoffOberwachungsgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 8 StPO) 6.9.a Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs.1 bis 3 Kriegswaf~ ienkontrollgesetz. Jeweils auch in Verbindung mit § 21 Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 9 aStPO) 6.9.b Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3 Kriegswaffenkontrollgeselz (§ 100a Abs. 2 Nr. 9 b StPO) 2 6.10.a Vöfkermord (§100a Abs. 2 Nr. 10 aStPO) 6.10.b Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 100a Abs. 2 Nr. 10 b StPO) 6.10.c KrIegsverbrechen (§ 100aAbs. 2 Nr. 10 c StPO) 6.11.a Strafftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 Waffengesetz (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 11 aStPO) 6.11.b Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1.2 Buohstabe c und d sowie Abs. 5 und 6 Waffengesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 11 b StPO) ANLAGE 5 Jahresübersicht ZU Maßnahmen nach § 100a StPO ~ 1. Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt 2. Berichtsjahr 2010 3. Anzahl der Verfahren, in denen im BeriohtsJahr 163 Maßnahmen nach § 1 OOa Abs. 1 SIPO angeordnet wurden 4. Anzahl der ObenNachungsanordnungen unterschieden nach 4.1 Erstanordnungen 460 4.2 Verlängerungsanordnungen 109 5. Anzahl der Oberwachungsanordnungen unterschieden nach Art der zu überwachenden Kommunikation (Mehrfächnennung einzelner ÜbeJWachungsanordnungen möglich) 5.1 Festnetztefekommunikation 52 5.2 MobHfunktefekommunlkatlon 530 5.3 Internettelekommunikation 37 6. Anlassstraftaten nach Maßgabe der Unterteilung In § 100a Abs. 2 StPO (Mehrfachnennung einzelner Verfahren möglich) 6.1.a Straftaten des Friedensverrats. des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowIe des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit 1 (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 aStPO) B.i.b Abgeordnetenbestechung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 b StPO) - 6.1.c Straftaten gegen die Landesverteidigung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 c StPO) - 6.1.d Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 d StPO) - 6.1.e Geld- und Wertzeichenfälschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 e StPO) 2 6.1.1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 f StPO) 1 6.1.g Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 g StPO) 1 6.1.h Mord und Totschlag (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 h StPO) 3 6.1J Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§ 100a Abs. 2 Nr. 11 StPO) 1 6.1·1 Bandendfebstahl und schwerer Bandendfebstahl (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 j StPO) 7 6.1.k Straftaten des Raubes und der Erpressung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 k StPO) 9 6.11 Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei (§ 100a Ahs. 2 Nr. 1 IStPO) 4 6.i.rn Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßIg erlangter Vermögenswerte (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 m StPO) 2 6.1.n Betrug und Computerbetrug (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 n StPO) 4 6.1.0 SUbventionsbetrug (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 0 StPO) - 6.1.p Straftaten der Urkundenfälschung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 p StPO) 1 6.1.q Bankrott (§ 1 OOa Abs. 2 NT. 1 q StPO) - I 6.1.r Straftaten gegen den Wettbewerb (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 r StPO) - 6.1.s Gemeingefährliche Straftaten (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 s StPO) 2 6.1.t BestechlichkeIt und Bestechung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 t StPO) 1 6.2.a Steuerhinterziehung (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 aStPO) 1 6.2.b Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßIger Schmuggel 3 (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 2 b StPO) 6.2.0 Steuerhehlerei (§ 1 DOa Abs. 2 Nr. 2 0 StPO) 6 6.3 Straftaten nach dem Arznefmlttelgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 3 StPO) - r -3- 6A.a Verleitung zur missbräuchlichen AsylantragsstelJung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 4 aStPO) - 6.4.b Gewerbs- und bandenmäßIge Verleitung zur mIssbräuchlichen Asylantragsstellung (§ 100a Abs. 2 Nr. 4 b StPO) - 6.5.a Einschleusen von Ausrändern (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 5 aStPO) 6 6.5.b Einschleusen mit Todesfolge und gewerbsmäßiges und bandenmäßIges Einschleusen (§ 100a Abs. 2 Nr. 5 b StPO) - 6.6 Straftaten nach dem AUßenwirtschaftsgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 6 StPO) - 6.7.8 Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz In Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 7 a SfPO) 15 6.7.b Straftaten nach den §§ 29a. 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und § 30b Betäubungsmittelgesetz (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 7 b StPO) 105 6.8 Straftaten nach dem Grundstoffüberwachungsgesetz (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. aStPO) .. 6.9.a ~traftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs.i bis 3 Kriegswaffenkontrollgesetz , jeweils auoh In Verbindung mit § 21 Krfegswaffenkontrollgesetz (§ 100a .. Abs. 2 Nr. 9 aStPO) 6.9.b Straftaten naoh § 22a Abs. 1 bis 3 Krlegswaffenkontrollgesetz (§ 1 OOa Ahs. 2 Nr. 9 b StPO) - 6.10.a Völkermord (§1 OOa Abs. 2 Nr. 10 aStPO) - 6.10.b Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 1 DDa Abs. 2 Nr. 10 b StPO) - 6.10.0 Krlegsverbreohen (§ 1 DOa Abs. 2 Nr. 10 c StPO) - 6.11.a Strafftaten naoh § 51 Abs. 1 bis 3 Waffengesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 11 aStPO) - 6.11.b Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1J 2 Buchstabe c und d sowIe Abs. 5 und 6 Waffen gesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 11 b StPO) - " ANLAGE 6 Jahres übersicht zu Maßnahmen nach § 100a StPO 1. Staatsanwaltschaft SachsenMAnhalt 2. Berichtsjahr 2011 3. Anzahl der Verfahren, In denen Im Berichtsjahr 168 Maßnahmen nach § 100aAbs.1 StPOangeordnetwurden 4. Anzahl der ObenN8chungsanordnungen unterschieden nach 4.1 Erstanordnungen 506 4.2 Verlängerungsanordnungen 122 6. Anzahl der Übarwachungsanordnungen unterschieden nach Art der zu überwachenden Kommunikation (Mehrfachnennung eInzelner Überwachungsanordnungen möglich) 5.1 Festnetztelekommunikatlon 71 6.2 Mobllfunktelekommunlkatlon 576 5.3 InterneHelekommunikation 44 6. Anlassstraftaten nach Maßgabe der Unterteilung In § 100a Abs. 2 StPO (Mehrfachnennung eInzelner Verfahren mögnch) 6.1.a Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowIe des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit M (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 aStPO) 6.i.b Abgeordnetenbestechung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 b StPO) - 6.1.0 Straftaten gegen die Landesverteidigung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 c StPO) M 6.1.d Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 d StPO) 2 ~2- 6.1.e Geld~ und Wertzeichenfälschung (§ 100aAbs. 2 Nr. 1 e StPO) 2 6.1.1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 f StPO) - 6.1.g Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 g StPO) - 6.1.h Mord und Totschlag (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 h StPO) 5 6.1.( Straftaten gegen die persönliohe Freiheit (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 IStPO) 1 6.1.J BandendIebstahl und schwerer Bandendiebstahl (§ 100aAbs. 2 Nr. 1 J StPO) 9 6.1.k Straftaten des Raubes und der Erpressung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 k StPO) 12 6.1.1 Gewerbsmäßige HehlereI, BandenhehlereI und gewerbsmäßIge Bandenhehlerei (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 IStPO) 5 6.1.m Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§ 1 OOa Ahs. 2 Nr. 1 m StPO) - 6.1.n Betrug und Computerbetrug (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 n StPO) 4 6.1.0 Subventionsbetrug (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 0 StPO) - 6.1.p Straftaten der Urkundenfälsohung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 p StPO) - 6.1.q Bankrott (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 q StPO) - 6.1.r Straftaten gegen den Wettbewerb (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 r StPO) - 6.1.$ GemeIngefährliche Straftaten (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 s StPO) 1 6.1.t Bestechlichkeit und Bestechung (§ 100a Abs. 2 NT. 1 t StPO) - 6.2.a Steuerhinterziehung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 2 aStPO) 2 6.2.b Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Sohmuggel 2 (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 b StPO) 6.2.0 Steuerhehlerei (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 2 c StPO) 2 6.3 Straftaten nach dem Arznermittefgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 3 StPO) 2 -3- 6.4.a Verleitung zur mlssbräuohUchen Asylantragsstellung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 4 aStPO) - 6.4.b Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung (§ 100a Abs. 2 Nr. 4 b StPO) - 6.5.a EInschleusen von Ausländern (§ 100a Abs. 2 Nr. 5 aStPO) 1 6.5.b Elnsohleusen mit Todesfolge und gewerbsmäßiges und bandenmäßIges Elnsohleusen (§ 100a Abs. 2 Nr. 5 b StPO) 1 6.6 Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 6 StPO) - 6.7.a Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Betäubungsmfttelgesetz in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 aStPO) 41 6.7.b Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1 J 2 und 4 sowie den §§ 30a und § SOb Betäubungsmltte Jgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 b StPO) 92 6.8 Straftaten naoh dem Grundstoffüberwachungsgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 8 StPO) - 6.9.a Straftaten nach § 19 Ahs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs.1 bis 3 Krlegswaffenkontrollgesetz . Jeweils auch In Verbindung mit § 21 Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 100a - Abs. 2 Nr. 9 aStPO) 6.9.b Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3 Krlegswaffenkontroflgesetz (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 9 b StPO) - 6.10.a Völkermord (§100a Abs. 2 Nr. 10 aStPO) - 6.10.b Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 10 b StPO) .. 6.10.c Krlegsverbreohen (§ 100a Abs. 2 Nr. 10 c StPO) .. 6.11.a Strafftaten nach § 51 Abs. t bis 3 Waffengesetz (§ 100aAbs. 2 Nr. 11 aStPO) - 6.11.b Straftaten nach § 52 Ahs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6 Waffengesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 11 b StPO) 1 ANLAGE 7 JahresUbersieht zu Maßnahmen nach § 100a StPO 1. Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt 2. Berichtsjahr 2012 147 3. Anzahl der Verfahren, Jn denen Im BerfchtsJahr Maßnahmen nEtch § 100a Abs.i SlPO angeordnet wurden 4. AnzahlderÜbenNachungsanordnungen unterschieden nach 4.1 Erstanordnungen 434 4.2 Verlängerungsanordnungen 131 6. AnzahJ der ÜbelWaohungsmaßnahmen unterschieden nach Art der zu ObelWachenden Kommunikation (MehrfaohnennuntJ eInzelner Obelwachungsanordnungen möglich) 5.1 Festnetztelekommunfkation 57 5.2 Mobilfunktelekommunlkation 539 5.3 rnternettelekommunlkatfon 22 6. Anlassstraftaten nach Maßgabe der Untertenung In § 1 OOa Aba. 2 StPO (Mehrfaohnennung möglich) 6.1.a Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gef~hrdung des demokratischen - Rechtsstaates sowIe des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 a SIPO) 6.1.b Abgeordnetenbesteohung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 b StPO) .. 6.1.0 Straftaten gegen dIe Landesverleidlgung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 c SlPO) 1 6.1.d Straftaten gegen die öffentuohe Ordnung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 d StPO) 8 " 6.1.9 Geld- und Werlzelchenfälschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 e StPO) .. 6.1.t Straftaten gegen dIe sexuelle Selbstbestimmung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 f SlPO) - 6.1.g VerbreUung, Erwerb und Beslf~ kinderpornografIscher Schriften - (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 g StPO) 6.1.h Mord und Totschlag (§ 100a Abe. 2 Nr. 1 h SlPO) 7 6.1.1 Straftaten gegen die persönliche FreJheft (§ 100a Abs. 2 Nr. 11 SlPO) 1 6.1.J Bandendlebstahl und schwerer Bandendiebstahl (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 J SIPO) 60 6.1.k Straffaten des Raubes und der Erpressung (§ 100a Aba. 2 Nr. 1 k SIPO) 26 6.1.1 GewerbsmSßIge Hehlere~ Bandenhehlerei und gewerbsmäßIge BandenhehlereI 12 (§ 100aAbs. 2 Nr.ir SIPO) 6.1.m Geldwäsche und Vers~hlelerung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte .. (§ 100aAbs. 2 Nr.1 m SlPO) 6.1.n Betrug und Computerbetrug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 n SlPO) 5 6.1.0 SubvenUonsbelrug (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 0 StPO) .. 6.1.p straftaten der Urkundenfälschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 pSIPO) 1 6.1.q Bankrott (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 q stPO) - 6.1.r straftaten gegen den Wettbewerb (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 r SlPO) - 6.1.8 GemelngefShrllohe Sfraftaten (§ 100a Aba. 2 Nr. 1 8 SlPO) 16 6.1.t Besteohllchkelt und Bestechung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 t SIPO) .. 6.2.a SteuerhinterzIehung (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 a SIPO) - 6.2.b GewerbsmäßIger. gewaJtsamer und bandenmäßIger Sohmuggel - (§ 100aAbs. 2 Nr. 2 b StPO) 6.2.0 Steuerhehlerei (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 c StPO) 33 6.3 Straftaten nach dem ArzneImIttelgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 3 StPO) 1 -3- 6A.a Verleitung zur mIssbräuchlichen AsyJantragsstellung (§ 100a Abs. 2 Nr. 4 a SIPO) .. S.4.b Gewerbs .. und bandenmäßIge Verlellung zur mtssbräuchITchen Asylantragsstellung .. (§ 100a Aba. 2 Nr. 4 b stPO) 6.5.a Einschleusen von Ausländern (§ 100a Abs. 2 Nr. 6 aStPO) 31 6.5.b EInschleusen mit TOdesfolge und gewerbsmäßiges und bandamnäßrges Efnschleusen .. (§ 100a Aba. 2 Nr. 5 b SlPO) 6.6 Straftaten nach dem AußenwJrtschaffsgesefz (§ 100a Abs. 2 Nr. 6 SIPO) - 6.7.8 Straftaten nach einer In § 29 Abs. 3 Salz 2 Nr. 1 Betäubungsr,nntetgesetz In Bezug 84 genommenen VorschriH unter den dorl genannten Voraussetzungen (§ 100aAbs. 2 Nr. 7 a SIPO) 6.7.b Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowIe den §§ 30a und § 30b 299 Betäubungsmrttelgeselz (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 b StPO) 6.8 Siraftaten nach dem GrundstoffUberwachungsgeselz (§ 100a Aba. 2 Nr. 8 StPO) .. 6.9.a Straftaten nach § 1 9 Aba. 1 bIs 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs.1 bis 3 .. Krlegswaffenkontrollgesetz, Jeweils auch In Verbindung mit § 21 Krfegswaffenkontrollgeaetz (§ 100aAbs. 2 Nr. 9 a SIPO) 6.9.b straftaten nach § 22a Abs.1 bis 3 Krlegswaffenkontrolfgeselz (§ 100aAbs. 2 Nr. 9 b StPO) - 6.10.a V61kermord (§100a Aba. 2 Nr. 10 aStPO) .. 6.10.b Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 10 b SIPO) .. 6.10.0 KrIegsverbrechen (§ 100a Aba. 2 Nr. 100 SIPO) .. 6.11.a Straff taten nach § 61 Abs. 1 bis 3 Waffengesetz (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 11 aStPO) .. 6.11.b straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe 0 und d sowie Abs. 5 und 6 Waffengesetz - (§ 100aAbs. 2 Nr.11 b StPO) ANLAGE 8 Jahresilberslchtzu Maßnahmen nach § 100a StPO 1. Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt 2. Bedchtsjahr 2013 3. Anzahl der Verfahren, In denen Im BerIchtsjahr 135 Maßnahmen nach § 100a Abs.1 StPO angeordnet \wräen 4. AnzahlderObenNachungsanordnungen unterschieden nach 4.1 Erstanordnungen 388 4.2 Verlängerungsanordnungen 88 5. Anzahl der Überwachungsmaßnahmen unterschieden nach Art der zu überwachenden Kommunikation (Mehrfachnennung einzelner Ober.vachungsanordnungen m6glfch) 5.1 Festnetztelekommunikation 25 5.2 Moburunktelekommunikation 459 5.3 Internettelekommunikatfon 10 6. Anlassstraftaten nach Maßgabe der Unterteilung In § 1 OOa Abs. 2 StPO (Mehrfaohnennung möglich) 6.1.a Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen - Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren SIcherheit (§ 1 aOa Abs. 2 Nr. 1 aStPO) 6.1.b Abgeordnetenbestechung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 b SIPO) .. 6.1.0 Straftaten gegen die landesverteidigung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 0 SiPO) ... 6.1.d straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 d StPO) 2 -2 .. 6.1.6 Geld- und Wertzefchenfatschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 e StPO) - 6.1,f Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 f.StPO) 3 6.1.g Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischar Schriften 3 (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 g StPO) 6.1.h Mord und Totschlag (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 h StPO) 3 6.1.1 Straftaten gegen cße persönliche Frelhelt (§ 1 OOa Ahs. 2 Nr. 1 IstPO) 17 6.1.j Bandendrebstahl und schwerer BandendfebstahJ (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 j stPO) 25 6.1.k Straftaten des Raubes und der Erpressung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 k StPO) 11 6.1.1 Gewerbsmäßige Hehlerei. Bandenhehleref und gewerbsmaßlge Bandenhehlerei 1 . . . . .. .. (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 11 StPO) 6.i.rn Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßrg erlangter Vermögenswerte 8 (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 m StPO) 6.1.n Betrug und Compulerbetrug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 n StPO) 3 6.1.0 SubventIonsbetrug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 0 StPO) " 6.1.p Straftaten der Urkundenfälschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 p SlPO) 2 6.1.q Bankrott (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 q StPO) - 6.1.r Straftaten gegen den Wettbewerb (§ i00a Abs. 2 Nr.1 r StPO) .. 6.1.s Gemeingefährliche Straftaten (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 s SIPO) 12 6.1.s Bestechlichkeit und Besteohung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 t StPO) 2 6.2.a steuerhinterziehung (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 aStPO) 10 6.2.b Gewarbsmttßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel - (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 2 b SlPO) 6.2.0 Steuerhehlerei (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 c StPO) 17 6.3 Straftaten nach dem ArzneJmlttelgeselz (§ 100a Abs. 2 Nr. 3 SlPO) 9 -3- 6.4.a Verleitung zur mlssbräuohliohen Asylantragsstellung {§ 100a Abs. 2 Nr. 4 aStPO} .. 6.4.b Gewerbs .. und bandenmäßig9 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstel/ung .. (§ 100a Abs. 2 Nr. 4 b StPO) 6.5.a EInschleusen von Ausländern (§ 100aAbs. 2 Nr. 5 a SlPO) 14 6.6.b Elnsohleusen mit Todesfolge und gewerbsmäßiges und banden mäßIges Einschleusen - (§ 100aAbs. 2 Nr. 5 b StPO) 6.6 Straftaten naoh dem AußenwJrtsohaftsgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 6 StPO) - 6.7.8 Sfraftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz In Bezug genom .. 93 menen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 aStPO) . 6.7.b Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 lind 4 sowie den §§ 30a und § 30b Betäu- . 282· bungsmIttelgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 b SlPO) 6.8 Straftaten nach dem GrundstoffObeJWachungsgesetz (§ 100a Abs. 2 NT. 8 SIPO) - 6.9.a Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 2.0a Abs.1 bis 3 Kriegswaf~ - fenkontroJrgesetz, jeweils auch In Verbindung mit § 21 Krlegswaffenkontrollgeselz (§ 100a Abs. 2 Nr. 9 aStPO) 6.9.b Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3 Krfegswaffenkontrollgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 9 b StPO) 3 6.10.a Völk~rmord (§100a Abs. 2 Nr. 10 aStPO) - 6.10.b Verbreohen gegen dle MenschHchkeU (§ 100a Abs. 2 Nr. 10 b StPO) .. 6.10.0 Kriegsverbrechen (§ 100a Abs. 2 Nr.10 c SIPO) - 6.11.a Straff taten nach § 61 Abs. 1 bis 3 Waffengesetz (§ 100a Abs. 2 ·Nr. 11 astPO) 2 6.11.b Straftaten nach § 52 Aba. 1 Nr. 11 2 Buohstabe 0 und d sowIe Ahs. 5 und 6 Waffen gesetz 1 (§ 100a Abs. 2 Nr. 11 b StPO) ANLAGE 9 JahresObersicht zu Maßnahmen nach § 100a StPO 1" Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt 2. BerIchtsjahr 2014 3. Anzahl der Verfahren, In denen Im Berichtsjahr 137 Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 StPO angeordnet wurden 4~ AnzahlderObonNachungsanordnungen unterschfeden nach ." 4.1 Ersfanordnungen 481 4.2 Verlängerungsanordnungen 130 6. Anzahl der Überwachungsmaßnahmen unterschieden nach Art der zu überwachenden Kommunikation (Mahrfachnennung einzelner Oberwachl,lngsanordnungen m6gllch) 5.1 Festnetztelekommunlkation 71 5.2 Mobllfunktelekommunikatlon 525 5.3 Internettelekommunikation 56 , 6. Anlassstraftaten nach Maßgabe der Unterteilung In § 100a Abs. 2 StPO (MehrfachneMung mllgllch) 6.1.a Straftaten des Frledensverra1s, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratIschen - Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§ 100aAbs. 2 Nr.1 a atPO) 6.1.b Abgeordnetenbesteohung (§ 10Da Abs. 2 Nr. 1 b SI PO) .. 6.1.c Straftaten gegen die Landesverteldfgung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 c StPO) - 6.1.d Straftaten gegen die öffentllche Ordnung (§ 1 DOa Abs. 2 Nr. 1 d StPO) - 6.1.9 Geld- und Wertzeichenfälschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 e StPO) 36 6.1.1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 f StPO) 2 6.1.g Verbreitungs Erwerb und BesItz kinderpornografIscher Schriften 1 (§ 100aAbs.2 Nr.1 gStPO) 6.1.h Mord und Totschlag (§ 100aAbs. 2 Nr.1 h StPO) 5 6.1.1 Straftaten gegen dIe persönllorye Freiheit (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 IStPO) 17 6.1·1 BandendJabstahl und schwerer Sandendiebstahl (§ 100a Ahs. 2 NT. 1 J StPO) 38 6.1.k Straftaten des Raubes und der Erpressung (§ 100a Aba. 2 Nr. 1 k S1PO) 20 6.1.1 Gewerbsmäßige HehlereI, BandenhehJereJ und gewerbsmäßige Bandenhehlere( 3 (§ 100a Ahs. 2 Nr. 11 StPO) B.i.rn Geldwäsohe und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 9 (§ 1 aOa Abs. 2 Nr. 1 m StPO) 6.1.n Betrug und Computerbetrug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 n StPO) 4 8.1.0 SubventIonsbetrug (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 0 StPO) .. 6.1.p Straftaten der Urkundenfälschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 p StPO) .. 6.1.q Bankrott (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 q StPO) .. 6.1.r Straftaten gegen den Wettbewerb (§ 100a Abs. 2 Nr, 1 r StPO) - 8.1.8 Gemeingefährliche Straftaten (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 8 StPO) 1 30 6.1.8 Besteohllchkelt und Besteohung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 t StPO) 1 6.2.a Steuerhinterziehung (§ 100a Abs. 2 NT. 2 aStPO) 10 6.2.b Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßIger Schmuggel - (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 2 b StPO) 6.2.0 Steuerhehferel (§ 100a Abs. 2 Nr.:2 0 StPO) '140 6.3' Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 3" St~O) .. e.4.a VerJeltung zur missbräuchlichen AsyJantragsstellung (§ 100a Abs. 2 Nr. 4 aStPO) - 6.4.b Gewerbs~ und bandenmäßfge Verleitung zur mlssbräuohllchen Asylantragsstellung .. (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 4 b StPO) 6.5.a EInschleusen von Ausländern (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 5 aStPO) 8 6.5.b EInschleusen mit Todesfolge und gewerbsmäßiges und bandenmäßIges Einschleusen - (§ 1 OOa Aba. 2 Nr. 5 b StPO) 6.6 Straftaten nach dem AußenwJrtschaftsgesetz (§ i00a Ahs. 2 Nr. 6 StPO) - 6.7.a Straftaten nach einer in § 29 Aha. 3 Satz 2 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz In Bezug genom- 96 menen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 aStPO) 6.7.b Straftaten naoh den §§ 298, 30 Abs. 1 Nr. 1. 2 und 4 sowie den §§ 30a und § 30b Betäu- 237 bungsmlttelgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 7 b StPO) 6.8 Straftaten nach dem GrundstoffOberwachungsgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 8 StPO) - 8.9.a Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs.i bis 3 Krlegswaf- - fenkontrolJgesetz. JeweUs auch in Verbindung mit § 21 Krfegswaffenkontrollgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 9 aStPO) 6.9.b Straftaten nach § 22a Abs. 1 bIs 3 Krlagswaffen kontro 11 gesetz (§ 100a Ahs. 2 Nr. 9 b StPO) - 6.10.a Völkermord (§100a Abs. 2 Nr.10 aStPO) ~ 6.10.b Verbreohen gegen die Menschlichkeit (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 10 b StPO) - 6.10.0 Krlegsverbreohen (§ 100aAbs. 2 Nr.10 oStPO) -, 6.11.a Strafftaten naoh § 51 Abs. 1 bis 3 Waffengesetz (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 11 aStPO) .. 6.11.b Straftaten nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d sowIe Abs. 5 und 6 WaffengesGtz ... (§ 100aAbs. 2 Nr. 11 b StPO) · ÄNLAGE 10' Jahresübersicht zu Maßnahmen nach § 100a SlPO 1. Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt 2. Berichtsjahr 2015 3. Anzahl der Verfahren. (n denen im Berichtsjahr 141 Maßnahmt3Jl nach § 100a Ab8. 1 atpo angeordnet wurden 4. Anzahl der ObenNachungsanordnungen unterschieden nach 4.1 Erstanordnungen 460 4.2 Verlängerungsanordnungen 81 6. Anzahl der ObelWachungsmaßnahmen unterschieden nach Art der zu tlberwachenden KommunikatIon (Mehrfachnennung elnmJnar OberwachungBanordnungen magJlch) 5.1 Festnetztetekommunikatlon 35 S.2 MObflfunktelekommunikallon 513 5.3 InternettelekommunikatIon 17 6. Anlas&straftaten nach Maßgabe der Unterteilung In § 100a Ab8 .. 2 SIPO (MehrfBchnennung m~gllch) 6.1.a Straftaten des Frledensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratisohen 4 Rechtsstaates sowIe des landesverrats und der Gefährdung der äußeren SIcherheit (§ 100a Abs. 2 Nr.1 aStPO) 6.1.b Abgeordnetenbestechung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 b StPO) - 6.1.0 Straftaten gegen die Landeavertefdlgung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 c StPO) - 6;1.d Straftaten gegen die öffentllohe Ordnung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 d StPO) .6 -2- 8.1.9 Geld- und Wertzelchenfalschung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 e StPO) 16 6.1.1 Straftaten gegen die sexueUe SelbstbesUmmung (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 f StPO) - 6.1·9 Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografIscher Schriften - (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 9 StPO) 6.1.h Mord und Totschlag (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 1 h StPO) 18 6.1.1 Straftaten gegen die persönllohe FreIheit (6 100a Abs. 2 Nr. 1 IStPO) 1 6.1.J Bartdendfebslahl und schwerer Bandendiebstahl (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 J StPO) 22 6.1.k Straftaten des Raubes und der Erpressung (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 k SlPO) 22 8.1.1 Gewerbsmäßige Hehlerei, BandenhehlereI und gewerbsmäßige Bandenhehlerel 3 (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 I SlPO) G.1.m Geldwäsche und VerschleIerung unrechtmaßIg erlangter VermOgenswerte - (5 100a Abs. 2 Nr. 1 m StPO) 6.1.n Betrug und Computerbetrug (§ 100s Aba. 2 Nr. 1 n SIPO) 5 6.1.0 Subventlonsb$ltug (§ 100a Abs. 2 Nr.1 0 SlPO) - 6.1.p Straftaten der Urkundenfälschung (§ 1 OOa Abs. 2 Nt. 1 p StPO) . 6.1.q Bankrott (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 q StpO) - 6.1.r Straftaten gegen den Wettbewerb (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 r StPO) .. 6.1.8 Gemeingefährliche Stra~aten (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 8 StPO) 22 6.1.9 Besteohllchkelt und Besteohung (§ 100a Aba. 2 Nr. 1 t StPO) .. 6.2.a Steuerhinterziehung (§ 100a Aha. 2 Nr. 2 aStPO) 17 6.2.b Gewerbsmäßfger, gewaltsamer und bandenmaßIger Sohmuggel 16 (§ 100a Abs. 2 Nr. 2 b StPO) 6.2.0 Sleuerhehferel (§ 1 DOa Abs. 2 Nr. 2 Q StPO) 71 6.3 Straffaten nach dem Arznefmlttelgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 3 ~tPO) - -3- 6.4.a Verteltung zur missbräuchlichen Aaylanlragsslellung (§ 100a Abs. 2 Nr. 4 astPO) .. 6.4.b Gewerbs- und bandenmMlge Verreltung zur mlssbrauchllchen Asylantragsstellung - , (§ 100a Abs. 2 Nr. 4 b StPO) 6.5.a Einschleusen von Auslandern (§ 100a Abs. 2 Nt. 6 a SIPO) 11 6.5.b Einschleusen mit Todesfolge und gewerbsmäßiges und bandenmäßIges EInschleusen - (§ 100a Abs. 2 Nr. 6 b StPO) Gt6 Straftaten naoh dem AußenwJrtschaftsgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 6 StPO) .. 6.7.8 Straftaten nach einer ln § 29 Abs. 3 Sall2 Nr. 1 BetAubungsmtttelgese1z In Bezug genom- 42 manen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen (§ 100a Alls. 2 Nr. 7 a SlPO) a.7.b Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1.2 und 4 sowie den §§ 30a und § 30b B&Hlu .. 266 bungsmlttelgesetz (§ 1008 Abs. 2 Nr. 7 b SlPO) 6.8 straftaten nach dem GrundstoffObeJW8ohungsgesetz (§ i00a Abs. 2 Nr. 8 SlPO) .. 6.9.8 Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs.1 bis 3 Kriegswaf- .. fenkontrolJgesetz, Jeweils auch in Verbindung mit § 21 Krlegswaffenkontrollgesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 9 a SIPO) 6.e.b Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3 I