Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/193 26.07.2016 (Ausgegeben am 27.07.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Anfrage zur Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in der Breitscheidstraße in Magdeburg Kleine Anfrage - KA 7/84 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Mai 2016 wurde der erste Bauabschnitt der Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in der Breitscheidstraße in Magdeburg fertiggestellt. Die derzeitige Unterbringungskapazität soll bei 370 Plätzen liegen. Mittlerweile haben dort die ersten Asylbewerber die Unterkünfte bezogen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Errichtung des ersten Bauabschnittes der LAE? Wie hoch waren im Einzelnen die Kosten für 1.1 die Errichtung der Wohnunterkünfte sowie der Nebenräume wie Küchen, Duschräume und Waschmaschinen-/ Trocknerräume, 1.2 die Erschließung und Herrichtung des Grundstückes sowie 1.3 den Ausbau des Gemeinschaftshauses? Für die bereits übergebenen Baumaßnahmen betragen die Gesamtkosten ca. 12,035 Mio. €. Davon entfallen auf Frage 1.1 Bauwerkskosten ( in Mio. €) Wohnunterkünfte 1.157 WC‘s 0,327 Duschen 0,160 Küchen 0,094 Waschmaschinen- Trocknerräume 0,047 2 Frage 1.2 Erschließungs- und Herrichtungskosten einschließlich Außenanlagen 7,3 Mio. € Frage 1.3 Bauwerkskosten für Gemeinschaftshaus (u. a. Büros, Arztzimmer) 0,266 Mio.€ Bauwerkskosten für Wache ( incl. provisorischer Essenausgabe) 0,266 Mio.€ 2. Wie viel Personal wird für Wachschutz, soziale Betreuung und für die Objektverwaltung eingesetzt? Das in der Landesaufnahmeeinrichtung eingesetzte Personal gliedert sich wie folgt: Wachschutz: 5 Personen je Schicht (insgesamt 15 Personen) - externe Dienstleister Soziale Betreuung: mind. 2 Personen je Schicht (insgesamt 11 Personen) - externe Dienstleister , Objektverwaltung: 8 Personen (Landesbedienstete) 3. Wer trägt die vorgenannten Kosten und aus welchem Haushalt gegebenenfalls Einzelplan werden diese finanziert? Die Kosten für den Betrieb der Landesaufnahmeeinrichtung trägt das Land Sachsen -Anhalt und finanziert diese aus dem Einzelplan 03, Kapitel 03 63. 4. Wie viele Polizeivollzugsbeamte bzw. Verwaltungsmitarbeiter der Polizei verrichten täglich den Dienst in der LAE? In der Landesaufnahmeeinrichtung Magdeburg, Breitscheidstraße verrichten keine Polizeivollzugsbeamte bzw. Verwaltungsmitarbeiter der Polizei täglichen Dienst.