Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1950 05.10.2017 (Ausgegeben am 06.10.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Planungen der Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt für den Fall eines flächendeckenden, langandauernden Stromausfalls Kleine Anfrage - KA 7/1096 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Bundesrepublik Deutschland weist im weltweiten Vergleich eine der sichersten und stabilsten Stromversorgungen auf. Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass es zu flächendeckenden länger anhaltenden Stromausfällen kommt. Zwar wird eine funktionierende Stromversorgung nicht durch Maßnahmen des Katastrophenschutzes ersetzt werden können, dennoch sind die Katastrophenschutzbehörden verpflichtet , sich auf eine solche Lage technisch und organisatorisch vorzubereiten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Andere Bundesländer, so zum Beispiel das Land Hessen (Rahmenempfehlungen zur Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei flächendeckendem , langandauerndem Stromausfall) und das Land Baden- Württemberg (Krisenmanagement-Handbuch „Stromausfall“) haben Planungshilfen für die Katastrophenschutzbehörden erstellt. Existieren vergleichbare Planungshilfen für einen flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall auch im Land Sachsen-Anhalt? Vergleichbare Planungshilfen wurden durch das Ministerium für Inneres und Sport nicht herausgegeben. Die angefragten Planungshilfen sind den unteren Katastrophenschutzbehörden teilweise bekannt und werden genutzt. Weitere Planungshilfen , die u. a. genutzt werden, sind Handbücher, Checklisten bzw. Leitfäden , die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe herausgegeben wurden. 2 2. Die unteren Katastrophenschutzbehörden sind zur jährlichen Durchführung von Stabsrahmenübungen der Katastrophenschutzleitungen und -stäbe sowie der Technischen Einsatzleitungen verpflichtet. Wann und von welchen unteren Katastrophenschutzbehörden wurden in den Jahren 2011 bis 2016 Übungen durchgeführt, denen Szenarien zugrunde lagen, die einen flächendeckenden, langandauernden Stromausfall beinhalteten? Eine Übersicht zu den durchgeführten Übungen zum Szenario Stromausfall ist in Anlage 1 aufgeführt. 3. Welche Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt verfügen über mobile Notstrom-Großaggregate zur dezentralen Energieeinspeisung in Gebäude und Anlagen kritischer Infrastrukturen? In welchem Umfang sind Ortsverbände des Technischen Hilfswerkes in Sachsen-Anhalt mit derartiger Technik ausgestattet? Eine Übersicht zur Vorhaltung mobiler Netzersatzanlagen zur dezentralen Energieeinspeisung in Gebäude und Anlagen kritischer Infrastrukturen, aufgelistet nach unteren Katastrophenschutzbehörden, ist in Anlage 2 aufgeführt. Durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) werden im Land Sachsen -Anhalt 19 Ortsverbände unterhalten. Die in den Ortsverbänden vorgehaltenen mobilen Netzersatzanlagen sind in Anlage 3 aufgelistet. Ein durch die Bundesanstalt THW erstelltes Rahmenkonzept sieht zukünftig vor, dass jeder Ortsverband zusätzlich mit einer mobilen Tankanlage ausgestattet wird. Zusätzlich ist es beabsichtigt, jeder Fachgruppe Elektroversorgung (für Sachsen-Anhalt die Ortsverbände Burg, Naumburg, Sangerhausen) eine weitere Netzersatzanlage (voraussichtlich 500 kVA) zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren wird derzeit durch die Bundesanstalt THW geprüft, ob im Land eine weitere Fachgruppe Elektroversorgung in einem Ortsverband zusätzlich aufgebaut werden soll. 3 Anlage 1 Katastrophenschutzübungen (2011 – 2016); Szenario Stromausfall Landkreis/ kreisfreie Stadt Jahr Übungsmaßnahme Bemerkungen Altmarkkreis Salzwedel 2014 Landeskatastrophenschutzübung „Orkan“ Leitungs- und Schiedsrichterdienst Anhalt-Bitterfeld - - Szenario nicht beübt Börde 2014 Landeskatastrophenschutzübung „Orkan“ 2016 Stabsrahmenübung „Sturmtief Karin“ Burgenlandkreis - - Szenario nicht beübt Harz 2012 Stabsrahmenübung Unwetter mit Ausfall KRITIS 2014 Landeskatastrophenschutzübung „Orkan“ 2016 Stabsrahmenübung KRITIS/ Stromausfall Jerichower Land - - Szenario nicht beübt Mansfeld-Südharz 2012 Stabsrahmenübung Sturm 2014 Landeskatastrophenschutzübung „Orkan“ Saalekreis 2014 Landeskatastrophenschutzübung „Orkan“ Leitungs- und Schiedsrichterdienst Salzlandkreis 2013 Stabsrahmenübung Stromausfall Stendal 2014 Landeskatastrophenschutzübung „Orkan“ Leitungs- und Schiedsrichterdienst 2015 Stabsrahmenübung „Orkan“ Wittenberg 2011 Stabsrahmenübung „Orkan“ 4 Landkreis/ kreisfreie Stadt Jahr Übungsmaßnahme Bemerkungen Dessau-Roßlau - - Szenario nicht beübt Halle (Saale) 2012 Stabsrahmenübung Stromausfall Magdeburg - - Szenario nicht beübt 5 Anlage 2 Übersicht über vorhandene mobile Netzersatzanlagen (NEA) der unteren Katastrophenschutzbehörden Landkreis/ kreisfreie Stadt Anzahl NEA Leistung in kVA Altmarkkreis Salzwedel 0 0 Anhalt-Bitterfeld 0 0 Börde 0 0 Burgenlandkreis 1 20 Harz 0 0 Jerichower Land 0 0 Mansfeld-Südharz 0 0 Saalekreis 0 0 Salzlandkreis 1 60 Stendal 0 0 Wittenberg 0 0 Dessau-Roßlau 1 200 Halle (Saale) 1 20 Magdeburg 3 130 Gesamt 7 6 Anlage 3 Ortsverbände THW (OV THW); Ausstattung mit Netzersatzanlagen (NEA) Landkreis/ kreisfreie Stadt OV des THW Anzahl NEA Leistung in kVA Bemerkungen Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel 1 50 Anhalt-Bitterfeld Wolfen- Bitterfeld 1 50 Börde Haldensleben Oschersleben 1 1 50 50 Burgenlandkreis Naumburg Weißenfels 1 2 50 50, 175 Fachgruppe Elektroversorgung Harz Halberstadt Quedlinburg 1 1 50 50 Jerichower Land Burg 2 50, 175 Fachgruppe Elektroversorgung Mansfeld-Südharz Sangerhausen 2 50, 175 Fachgruppe Elektroversorgung Saalekreis Merseburg 1 50 Salzlandkreis Bernburg Calbe Staßfurt 1 1 1 50 50 50 Stendal Stendal 1 50 Wittenberg Wittenberg 1 50 Dessau-Roßlau Dessau 1 50 Halle (Saale) Halle 1 50 Magdeburg Magdeburg 1 50 Gesamt 21