Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1975 16.10.2017 (Ausgegeben am 17.10.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Landwirtschaftliche Strukturen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1106 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition formuliert das Ziel transparenter Eigentumsverhältnisse sowie ausgewogener Eigentumsverteilung in der Landwirtschaft. Ein neues Leitbild soll die Grundlage für die zukünftige Agrarentwicklung unter dem genannten Ziel bieten. Während ein solches Leitbild noch nicht vorliegt, wurden mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 weitere Flächenverkäufe in Höhe mehrerer Millionen Euro beschlossen. Medienberichte der Vergangenheit haben den Fall der Milchhof Saul GbR in Möckern, Ortsteil Göbel, als Beispiel für intransparente Eigentumssowie ungleiche Machtverhältnisse zwischen kleinen Biobetrieben und Großbetrieben in Sachsen-Anhalt beschrieben (taz.de am 21.07.2014, topagrar.com am 25.07.2014). Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um das Ziel transparenter Eigentumsverhältnisse und ausgewogener Eigentumsverteilung im Land zu erreichen? Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, auf der Grundlage eines Leitbildes das landwirtschaftliche Bodenrecht zu überarbeiten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussagen über die zu ergreifenden Maßnahmen getätigt werden können. 2. Wann sowie unter Beteiligung welcher internen und externen Experten soll das Leitbild erstellt und verabschiedet werden? 2 Seit der Auftaktveranstaltung am 03.05.2017 wurden bisher acht Workshops durchgeführt, in denen Konsensziele unter den Beteiligten erarbeitet wurden. Der Leitbildprozess wird durch externe Moderatoren geführt. Aufgrund des Umfangs konnten die Workshops zu den Themen Tierhaltung und Umwelt-/Ressourcenschutz nicht im geplanten Zeitraum beendet werden, weshalb für den 24.10.2017 jeweils ein weiterer Workshop anberaumt ist. Danach soll das Leitbild verfasst werden. Ziel ist, dass Anfang Februar 2018 ein endgültiger Text vorliegt. Als interne Experten haben sich die Mitarbeiter*innen der mit den Leitbildthemen (Bodenordnung/Agrarstruktur, Tierhaltung, Umwelt-/Ressourcenschutz, Markt-/Produktionsausrichtung) betroffenen Fachreferate des MULE beratend und unterstützend eingebracht. Der Input zu den Konsenszielen und Instrumenten kommt von den Vertreter *innen der beteiligten Verbände und Organisationen. Wissenschaftler*innen und Behördenvertreter*innen bringen daneben ihre Expertise ein. Eine Liste der beteiligten Institutionen ist in Anlage aufgeführt. 3. Werden die für das Leitbild präferierten Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag bereits bei derzeit laufenden Flächenverkäufen berücksichtigt? Bitte begründen. Die Flächenverkäufe der Landgesellschaft werden auf der Grundlage eines Verwertungskonzeptes vorgenommen, das in der Landesregierung abgestimmt wurde. Eine Überarbeitung dieses Konzeptes wird nach Erarbeitung des Leitbildes zu entscheiden sein. 4. Wirkt die Landesregierung bei der Privatisierung von BVVG-Flächen auf ein entsprechend ähnliches Vorgehen hin? Bitte begründen. Die Landesregierung hat auch in der Vergangenheit gegenüber der Bundesregierung , die für die Privatisierung der BVVG-Flächen zuständig ist, immer wieder landesspezifische Vorstellungen zum Ausdruck gebracht. Dieses soll auch zukünftig nach Erarbeitung eines Leitbildes so durchgeführt werden. 5. Gab es ein Treffen von Mitgliedern der Hausleitung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie mit Vertretern der Milchhof Saul GbR? Falls ja, wann fand dieses Treffen statt, was waren die Gesprächsinhalte , welche Vereinbarungen wurden getroffen und wie ist der Stand der Umsetzung möglicher Vereinbarungen? Vertreter des MULE haben am 17.05.2017 ein Gespräch mit Vertretern der Milchhof Saul GbR geführt. Im Ergebnis wurde der Milchhof Saul GbR geraten, das Gespräch mit der für sie zuständigen sozioökonomischen Beratung zu suchen, um sich über die weitere Entwicklung des Betriebes zu beraten. 3 Anlage zu KA 7/1106 Frage 2 Auflistung der am Leitbildprozess aktiv beteiligten Institutionen (Stand 21.09.2017) alphabetische Sortierung nach Institutionen Agrarmarketinggesellschaft Sachsen- Anhalt mbH Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e. V. Agrarpolitscher Arbeitskreis Ökolandbau Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e. V. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. Landesverband Sachsen /Sachsen-Anhalt/Thüringen Landeskontrollverband für Leistungsund Qualitätsprüfung Sachsen-Anhalt e. V. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. Landesverband Sachsen /Sachsen-Anhalt/Thüringen Landesschafzuchtverband Sachsen- Anhalt e. V. Bauernbund Sachsen-Anhalt e. V. Landesverband „Sächsisches Obst“ e. V. Bauernverband Sachsen-Anhalt e. V. Landesverband für Landschaftspflege Sachsen-Anhalt e. V. Beauftragte des Landes Sachsen- Anhalt zur Aufarbeitung der SED- Diktatur Landesverband Gartenbau Sachsen-Anhalt e. V. BUND Landesverband Sachsen- Anhalt e. V. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e. V. Landesgruppe Sachsen- Anhalt Landwirtschaftlicher Wildgehegeverband Sachsen-Anhalt e. V. Bundesverband Tierschutz e. V. Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) BVVG Landesniederlassung Sachsen-Anhalt Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) Convita GmbH, Netzwerk Ernährungsgewerbe Leopoldina Abt. Wissenschaft-Politik- Gesellschaft Deutsche Landwirtschaftliche Gesellschaft LLG Direktvermarktung Sachsen-Anhalt e. V. Martin-Luther Universität Halle- Wittenberg Institut für Agrar- und Ernährungswissenschaften Evangelische Akademie Wittenberg NABU Landesverband Sachsen- Anhalt e. V. Fachprüfungsverband der Produktivgenossenschaft in Mitteldeutschland e. V. Pächterverband Sachsen-Anhalt e. V. Familienbetriebe Land und Forst Sachsen-Anhalt e. V. Pferdezuchtverband Brandenburg- Anhalt e. V. Familienbetriebe Land und Forst Sachsen-Anhalt e. V. RinderAllianz GmbH 4 Genossenschaftsverband e. V. Ring ökologische Landbauinitiativen Helmholtz Zentrum Umweltforschung, Halle Rinderzuchtverband Sachsen-Anhalt eG Hochschule Anhalt (FB Landwirtschaft, Ökotrophologie und Landschaftsentwicklung ) Schweinewirtschaftsverband Sachsen-Anhalt e. V. Imkerverband Sachsen-Anhalt e. V. Verband der Teilnehmergemeinschaften in Sachsen-Anhalt e. V. Imkerverband Sachsen-Anhalt e. V. Verbraucherzentrale Sachsen- Anhalt e. V. Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsanstalt für Ländliche Räume, Wald und Fischerei Verbund Ökohöfe e. V. Katholisches Büro Sachsen-Anhalt Waldbesitzerverband Sachsen- Anhalt e. V. Land- und Forstwirtschaftlicher Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e. V. Weinbauverband Saale-Unstrut e. V. Wirtschaftsverband Eier und Geflügel Sachsen-Anhalt e. V.