Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1988
 18.10.2017

 

 
(Ausgegeben am 18.10.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jürgen Barth (SPD) 
 
 
Kommunalaufsicht über die Stadt Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1132 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Herr Uwe Bartels ist seit Beginn des Jahres 2017 hauptamtlicher Bürgermeister der 
Stadt Klötze. Als solcher ist er hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Dem Vernehmen 
nach ist Herr Uwe Bartels weiterhin Inhaber des „Baugeschäfts Bartels“, teilweise 
auch firmiert es auch als „Bauunternehmen Bartels“. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1.  Ist der obersten, oberen bzw. unteren Kommunalaufsichtsbehörde der 

Sachverhalt bekannt? Wurde der Sachverhalt durch die Kommunalaufsichtsbehörden
 geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und unter Ergreifung
 welcher Maßnahmen? 
 
Der Kommunalaufsichtsbehörde Altmarkkreis Salzwedel ist bekannt, dass Herr 
Uwe Bartels vor Übernahme des Bürgermeisteramtes als Bauunternehmer tätig 
war. Der oberen Kommunalaufsichtsbehörde und der obersten Kommunalaufsichtsbehörde
 ist die Tätigkeit erst im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage 
bekannt geworden.  
 
Im Fall einer Nebentätigkeit eines Bürgermeisters ist für die Entgegennahme 
und Prüfung der Anzeige der Nebentätigkeit der Stadtrat als Dienstvorgesetzter 
des Bürgermeisters gemäß § 45 Abs. 5 Satz 1 Kommunalverfassungsgesetz 
zuständig. Aufgrund der Presseberichterstattung im Vorfeld der Bürgermeisterwahl
 war davon auszugehen, dass Herr Bartels entsprechend seinen beamten-



 
 

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rechtlichen Pflichten handeln wird. Anlass für ein Tätigwerden der Kommunalaufsichtsbehörde
 bestand nicht. 

 
2. Handelt es sich bei der gewerblichen Betätigung des Bürgermeisters der 

Stadt Klötze um eine Nebenbeschäftigung i. S. v. § 73 Abs. 3 des Beamtengesetzes
 des Landes Sachsen-Anhalt (LBG LSA)? Ist diese anzeigebzw
. genehmigungspflichtig? Wenn ja, liegt eine Anzeige bzw. Genehmigung
 vor? Gegenüber wem wurde die Anzeige erstattet bzw. von welcher 
Stelle wurde die Genehmigung erteilt? 
 
Es liegt eine Nebentätigkeit im Sinne einer Nebenbeschäftigung gemäß § 73 
Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG LSA) vor. Die Nebentätigkeit ist gemäß 
§ 40 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz anzeigepflichtig. Der Bürgermeister der Stadt 
Klötze hat seine Nebenbeschäftigung beim Stadtrat der Stadt Klötze angezeigt. 
Der Stadtrat hat die Anzeige der Nebentätigkeit in nichtöffentlicher Sitzung zur 
Kenntnis genommen. 

 
3. Sind bei der Nebenbeschäftigung des Bürgermeisters der Stadt Klötze 

Verbotstatbestände nach § 76 Abs. 1 LBG LSA erfüllt? 
 
Verbotstatbestände des § 76 Abs. 1 LBG LSA liegen nicht vor. Der Bürgermeister
 hat jedoch seine Mitwirkungsverbote zu beachten, wenn wirtschaftliche Interessen
 des Bauunternehmens (z. B. bei der Vergabe von Bauleistungen) berührt
 werden könnten.