Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2016
 23.10.2017

 

 
(Ausgegeben am 24.10.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Mario Lehmann (AfD)  
 
 
Verwendung und Prüfung von Fördermitteln für den Landesfrauenrat 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1123 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Gemäß der Pressemeldung des Ministeriums für Gleichstellung und Justiz Nr. 044/17 
vom 5. September 2017 wurde dem Landesfrauenrat ein Fördermittelbescheid in 
Höhe von 116.900 € übergeben. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung  
 
1. Nimmt die Landesregierung Einfluss, welche Frauenvereine in welcher Höhe
 gefördert werden oder obliegt die Verteilung der Fördermittel allein dem 
Landesfrauenrat? 

 
Nein, die Landesregierung nimmt keinen Einfluss auf die konkrete Verwendung der 
Fördermittel. Denn gefördert werden die Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle
 des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e. V. Eine Förderung von Frauenvereinen
 erfolgt nicht.  
 
2.  Lässt sich die Landesregierung über die Verwendung der Fördermittel berichten
? 
 
3. Wie überprüft die Landesregierung diese Angaben? 
 
Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 2. und 3. zusammen 
beantwortet: 
 
Gemäß Zuwendungsbescheid zur institutionellen Förderung des Landesfrauenrates 
Sachsen-Anhalt e. V. ist die zweckentsprechende Verwendung der Mittel unter Be-



 
 

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achtung der Nr. 7 und 8 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur 
institutionellen Förderung (ANBest-I) innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des 
Haushaltsjahres nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem 
Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Mit dem Verwendungsnachweis 
sind die Belege geordnet beizufügen. Die Bewilligungsbehörde prüft den Verwendungsnachweis
 auf der Grundlage des Haushaltsplanes.  
 
4. Ist es im Sinne der Landesregierung und der öffentlichen Förderung, dass 

der angeblich überparteiliche Landesfrauenrat sog. Wahlprüfsteine für die 
Bundestagswahl der relevanten Parteien CDU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 
90/DIE GRÜNEN und FDP auf seiner Internetpräsenz veröffentlicht, ohne 
die Aussagen der AfD zu berücksichtigen bzw. keine diesbezügliche inhaltliche
 Anfrage an die AfD gerichtet hat? 

 
Nach Mitteilung des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e. V. liegt eine Antwort der  
Bundesgeschäftsstelle der AfD auf die an die Bundesgeschäftsstellen aller Parteien 
gerichtete Anfrage zu den sog. Wahlprüfsteinen nicht vor.