Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2017
 23.10.2017

 

 
(Ausgegeben am 24.10.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) 
 
 
Kinder- und Gleichstellungsbeauftragte in Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1124 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Für die Bestellung bzw. Ernennung von kommunalen Kinderbeauftragten gibt es keine
 gesetzliche Vorschrift. Die Bestellung/Ernennung ist eine freiwillige Aufgabe der 
Kommunen in Sachsen-Anhalt. 
 
1.  In welchen Kommunen im Land Sachsen-Anhalt gibt es Kinderbeauftragte
? Bitte einzeln auflisten und Tätigkeitsbereiche angeben. 
 
Kommunale Kinderbeauftragte gibt es in der Landeshauptstadt Magdeburg und 
in der kreisfreien Stadt Halle (Saale). Die Aufgabenbereiche der/des Kinderbeauftragten
 sind wie folgt beschrieben: 
 
Landeshauptstadt Magdeburg 
 
  Zentrale Anlaufstelle und direkte/r Ansprechpartner/-in für Kinder, Jugendliche
 und Familien im Rathaus der Landeshauptstadt Magdeburg; 
  Information über Angebote und Leistungen der Landeshauptstadt Magdeburg
 für Familien; 
  Interessenvertretung von Kindern und Familien gegenüber dem Stadtrat 

und der Verwaltung; 
  Initiierung und Organisation von Projekten und Veranstaltungen mit und für 

Kinder und Familien; 
  Koordinierung des Lokalen Bündnisses für Familie und der Arbeitsgemeinschaft
 „Spielraum Stadt“; 
  Unterstützung des Jugendforums Magdeburg; 



 
 

2

  Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Akteuren der lokalen Kinder- und 
Familienpolitik; 

  Realisierung einer breiten Öffentlichkeitsarbeit. 
 
Stadt Halle (Saale) 
 
  Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen gegenüber Kommunalpolitik
 und Kommunalverwaltung; 
  Interessenvertretung in den jeweiligen Gremien des Stadtrates; 
  Einflussnahme auf städtische Planungsvorhaben, soweit sie die Interessen 

von Kindern und Jugendlichen berühren; 
  Familienfreundlichkeitsprüfungen; 
  Lobbyarbeit. 
 
Als eine zentrale Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche hat der Kinder- und 
Jugendbeauftragte seit August 2016 seinen Sitz zusammen mit dem Kinderund
 Jugendrat, dem Stadtschülerrat sowie der Moderatorin für Kinder- und Jugendbeteiligung
 im Rathaus. 

 
2.  Inwieweit arbeitet das Land Sachsen-Anhalt mit den kommunalen Kinderbeauftragten
 zusammen? 
 
Auf Vorschlag des Kinderbeauftragten des Landes war stimmberechtigtes Mitglied
 im Landesjugendhilfeausschuss bis zum Ende der letzten Amtsperiode die 
Kinderbeauftragte der Stadt Magdeburg und ist in der neuen Amtsperiode der 
Kinderbeauftragte der Stadt Halle (Saale). Mit dieser Mitgliedschaft wird die/der 
Kinderbeauftragte eng in die Informations-, Beratungs- und Beschlusstätigkeit 
der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auf Landesebene einbezogen. Zudem 
gibt es unter Wahrung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts einen stetigen 
Informationsaustausch sowie eine themen-, projekt- und anlassbezogene Zusammenarbeit
 zwischen dem Kinderbeauftragten des Landes und den kommunalen
 Kinderbeauftragten.  

 
3.  In welchen Kommunen im Land Sachsen-Anhalt gibt es Gleichstellungsbeauftragte
? Bitte einzeln auflisten, Geschlecht und Tätigkeitsbereich angeben
. 
 
Zu den erbetenen Angaben wird auf die Antwort der Landesregierung auf die 
Kleine Anfrage KA 7/986 der Abgeordneten Christina Buchheim (DIE LINKE), 
LT-Drucksache 7/1771 vom 21.08.2017, verwiesen. Die benannten kommunalen
 Gleichstellungsbeauftragten sind weiblichen Geschlechts. 

 
4.  Inwieweit arbeitet das Land Sachsen-Anhalt mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
 zusammen? 
 
Das Land Sachsen-Anhalt arbeitet auf der Grundlage des Frauenfördergesetzes
 (FrFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.05.1997 (GVBL. LSA 
S. 516), zuletzt geändert am 19.12.2005 (GVBL. LSA S. 740), mit den kommunalen
 Gleichstellungsbeauftragten zusammen.