Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2022
 24.10.2017

 

 
(Ausgegeben am 25.10.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) 
 
 
Termine zwischen Wirtschaftsminister Jörg Felgner und dem isw  
 
Kleine Anfrage - KA 7/1130 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellenden: 
 
In der 9. Sitzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses berichtete 
der Zeuge Dr. Michael Schädlich auf Nachfrage, dass es im Rahmen der Landtagswahl
 2016 Spenden des isw an den SPD-Ortsverband von Jörg Felgner gegeben 
hat.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung  
 
Frage: 
Gab es nach der Benennung Jörg Felgners zum Wirtschaftsminister des Landes
 Termine mit Verantwortlichen des isw? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, 
was war der Gesprächsgegenstand und wer hat an den Terminen teilgenommen
? 
 
Dem im Ministerbüro geführten Kalender des Ministers a. D. Felgner lassen sich folgende
 zwei Termine entnehmen: 
 
1. Am 22. Juni 2016 tagte die durch das isw koordinierte „Privatinitiative Stadtentwicklung
 Mitteldeutschland“ in einem Restaurant in Halle (Saale). Herr Minister 
a. D. Felgner trug im Rahmen dieser Veranstaltung zu dem Thema „Wirtschaftspolitische
 Leitlinien der neuen Landesregierung Sachsen-Anhalt“ vor. Aus dem 
Kalendereintrag und den Terminvorbereitungen ergibt sich, dass laut Tagesordnung
 Herr Dr. Michael Schädlich und ein Vertreter des Bau- und Liegenschaftsmanagements
 Sachsen-Anhalt als weitere Vortragende anwesend gewesen sein. 
Weitere Erkenntnisse liegen im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
 dazu nicht vor. 



 
 

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2. Am 25. Oktober 2016 besuchte Minister Felgner a. D., das Fraunhofer-Institut für 

Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen  in Halle (Saale). Gegenstand des 
Gesprächs war die Vorstellung des Projektes „Wettbewerb Zukunftsstadt“. Die 
Stadt Halle (Saale) beteiligt sich zusammen mit einem lokalen Netzwerk aus 
Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung an dem Bundeswettbewerb des Bundesministeriums
 für Bildung und Forschung mit dem Stadtteil Halle-Neustadt. Die 
Begrüßung erfolgte durch Herrn Prof. Dr. Wehrspohn, einen der Hauptinitiatoren 
der Bewerbung der Stadt Halle (Saale). Laut Kalendereintrag sollten bei diesem 
Termin unter anderem Vertreter der Stadt Halle, des isw in Person von Herrn Dr. 
Schädlich und „weitere Gäste“ anwesend sein. Darüber hinausgehende Erkenntnisse
 zu Gesprächsinhalten und Gesprächsteilnehmern liegen nicht vor.