Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2035
 26.10.2017

 

 
(Ausgegeben am 26.10.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) 
 
 
Ortschaftsräte in Stadtteilen 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1140 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären in ihrem Koalitionsvertrag für 
eine Regierungszusammenarbeit, dass sie das Kommunalverfassungsgesetz (KVG 
LSA) so weiter entwickeln wollen, dass Ortschaftsräte in Stadtteilen gegründet und 
gewählt werden können. 
 
In § 81 Abs. 1 KVG LSA heißt es in den Sätzen 1 und 2: „In einer Gemeinde mit 
räumlich getrennten Ortsteilen können durch die Hauptsatzung Ortschaften gebildet 
und die Ortschaftsverfassung befristet oder unbefristet geregelt werden. Die Hauptsatzung
 legt die Grenzen der Ortschaften fest und bestimmt zugleich, ob ein Ortschaftsrat
 oder ein Ortsvorsteher gewählt wird.“ 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie werden vor dem selbst gesteckten und oben beschriebenen Ziel die 

vorhandenen Regelungen in § 18 der Hauptsatzung der Stadt Dessau-
Roßlau zu den Ortschaften bewertet und eingeordnet? 
 
Die Stadt Dessau-Roßlau hat mit den Regelungen in § 18 ihrer Hauptsatzung in 
zulässiger Weise von der in § 81 Abs. 1 KVG LSA eröffneten Möglichkeit Gebrauch
 gemacht, in den räumlich getrennten Ortsteilen Ortschaften zu bilden 
und für die festgelegten Ortschaften die Wahl von Ortschaftsräten zu bestimmen
. 

 



 
 

2

2. Wie werden unabhängig von dem selbst gesteckten und oben beschriebenen
 Ziel die vorhandenen Regelungen in § 19 der Hauptsatzung der 
Stadt Dessau-Roßlau zu den Stadtbezirken bewertet und eingeordnet? 
Was spräche dagegen, die Stadtbezirksräte zukünftig zu wählen? 
 
Die Stadt Dessau-Roßlau hat mit den Regelungen in § 19 ihrer Hauptsatzung in 
zulässiger Weise von der in § 79 KVG LSA eröffneten Möglichkeit Gebrauch 
gemacht, für Stadtteile Beiräte einzurichten, deren Mitglieder durch den Stadtrat 
berufen werden und die zur Vertretung der Belange des Stadtteils dem Stadtrat 
in bestimmten stadtteilbezogenen Angelegenheiten beratend zur Seite stehen. 
Mit einer Einführung der Bildung und Direktwahl von Ortschaftsräten auch in 
Stadtteilen könnten in gleicher Weise wie bei Ortschaftsräten, die nach § 81 
Abs. 1 KVG LSA in räumlich getrennten Ortsteilen gebildet und gewählt werden, 
orts- und bürgernähere Entscheidungen ermöglicht werden. 

 
3. In welcher Weise bedürfen dazu die bestehenden Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes
 einer Änderung und/oder Ergänzung? 
 
Zur Ermöglichung der Bildung und direkten Wahl von Ortschaftsräten in Stadtteilen
 würde es einer Änderung in § 81 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA bedürfen, mit 
der die nach derzeitiger Rechtslage bestehende Beschränkung der Einrichtung 
der Ortschaftsverfassung auf räumlich getrennte Ortsteile einer Gemeinde aufgehoben
 wird.