Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2059
 06.11.2017

 

 
(Ausgegeben am 06.11.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Mario Lehmann (AfD) 
 
 
Finanzierung des „Alternativen Kulturwerk“ Bitterfeld 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1148 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Das „Alternative Kulturwerk“, Hinter dem Bahnhof 11, 06749 Bitterfeld bietet verschiedenen
 Personen und Vereinen des linken Spektrums Wohn- und Veranstaltungsräume
. Es beherbergt u. a. rund 10 Personen und den Trägerverein Multikulturelles
 Jugendzentrum e. V.  
Bei mehreren vom „Alternativen Kulturwerk“ ausgehenden unangemeldeten Demonstrationen
 kam es in der Vergangenheit zu Straftaten und Verstößen gegen das 
Versammlungsgesetz. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 
 
1. Erhält oder erhielt der Verein Multikulturelles Jugendzentrum e. V. in Bitterfeld
 Zuschüsse aus Landesmitteln? Wenn ja, aus welchen Programmen
, seit wann und in welcher Gesamthöhe?  
 
Der Verein erhält oder erhielt keine Zuschüsse aus Mitteln des Landes Sachsen
-Anhalt.  

 
2. Erhält der Verein Zuschüsse aus kommunalen Quellen?  

 
Der Verein erhält weder von der Stadt Bitterfeld-Wolfen noch vom Landkreis 
Anhalt-Bitterfeld Zuschüsse. 

 
3. a) Wer ist Eigentümer des Grundstücks Hinter dem Bahnhof 11, 06749 Bitterfeld
? 
  



 
 

2

Das Grundstück ist keine Liegenschaft des Landes Sachsen-Anhalt und befindet
 sich auch nicht im Eigentum der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Weitere Informationen
 liegen der Landesregierung nicht vor. 

 
 b) Besteht ein Mietvertrag oder eine Nutzungsvereinbarung mit dem Eigentümer
?  
 
 Dazu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 

 
4. Hat die Landesregierung Erkenntnisse dazu, dass Räumlichkeiten des 

„Alternativen Kulturwerks“ der Vorbereitungen von Straftaten dienen?  
 
Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wonach die Räumlichkeiten der Vorbereitung
 von Straftaten dienen.