Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2081
 13.11.2017

 

 
(Ausgegeben am 14.11.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Spielhallen in Sachsen-Anhalt (VI) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1166 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Es wird Bezug genommen auf die Antwort der Landesregierung vom 8. August 2017 
(Drs. 7/1718). In ihrer Vorbemerkung weist die Landesregierung darauf hin, dass der 
Burgenlandkreis „aufgrund fehlender Zuarbeit durch die zuständige Behörde zu zwei 
Spielhallen in Wethau und Kleinhelmsdorf keine Angaben diesbezüglich machen“ 
konnte. Zuständige Behörde ist hier die Verbandsgemeinde Wethautal. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Mit der hier beantworteten Anfrage wird um Darstellung der Spielhallen der Verbandsgemeinde
 Wethautal im Landkreis Burgenlandkreis zum Stichtag 1. Juli 2017 
gebeten, da zu diesen bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/963 aufgrund fehlender
 Zuarbeit durch die zuständige Behörde keine Angaben gemacht werden konnten
. 
 
Frage 1:  
Verfügen die in Wethau und Kleinhelmsdorf betriebenen Spielhallen über eine 
Erlaubnis nach § 2 Abs.1 SpielhG LSA? 
 
Antwort zur Frage 1: 
Bei dem Spielhallenkomplex in Wethau handelt es sich um eine Mehrfachkonzession
. Anders als noch in 2012 erfolgt die Zählung einer Mehrfachkonzession nicht als 
eine Spielhalle, sondern mit der Anzahl der Konzessionen/Spielhallen (Beispiel: eine 
3-fach Konzession = 3 Spielhallen). 



 
 

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Der Landkreis Burgenlandkreis führt hierzu aus, dass sowohl die Spielhalle in Kleinhelmsdorf
 als auch die Spielhallen in Wethau (3-fach Konzession) über eine Spielhallenerlaubnis
 nach § 2 Abs. 1 SpielhG LSA verfügen. Damit werden in der Verbandsgemeinde
 Wethautal insgesamt vier Spielhallen betrieben. 
 
Frage 2: 
Erhielten die in Frage 1 genannten Spielhallen nur deshalb eine Erlaubnis, weil 
diese nach § 11 Abs. 2 SpielhG LSA von der Anforderung des § 2 Abs. 4 Nr. 6 
SpielhG LSA befreit wurden? 
 
Antwort zur Frage 2: 
Bei der Spielhalle in Kleinhelmsdorf musste über keine Ausnahmeregelung entschieden
 werden. Ein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 4 Nr. 6 SpielhG LSA war hier nicht 
erfüllt. 
 
Bei den Spielhallen in Wethau wurde die Spielhallenerlaubnis unter Anwendung des 
§ 11 Abs. 2 SpielhG LSA erteilt, da hier eine 3-fach Konzession vorliegt. 
 
Frage 3: 
Voraussetzung für eine Befreiung von den Anforderungen des § 2 Abs. 4 Nr. 6 
SpielhG LSA ist nach § 11 Abs. 2 SpielhG LSA, dass dies zur Vermeidung unbilliger
 Härten erforderlich ist? Waren diese nach Auffassung der Landesregierung
 in den in Frage 1 genannten Fällen erfüllt? 
 
Antwort zur Frage 3: 
Die Erlaubnisse für die Spielhallen in Wethau wurden trotz Mehrfachkonzession erteilt
, da dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich war. Laut der Verbandsgemeinde
 Wethautal wurden die Spielhallen als Bestandsspielhallen behandelt. Der 
Betrieb der Spielhalle erfolgte in der Vergangenheit ohne Beanstandungen und die 
Zuverlässigkeit konnte festgestellt werden. Die Prüfung der von dem Steuerberater 
des Betriebes eingereichten Unterlagen, durch die Verbandsgemeinde Wethautal, 
hat ergeben, dass die befristete Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG 
LSA für die zwei überzähligen Spielhallen zur Vermeidung einer unbilligen Härte 
i.S.d. § 11 Abs. 2 SpielhG LSA erforderlich ist. Diese Erlaubnisse wurden deshalb 
unter Befreiung von der Erfüllung der Anforderungen nach § 2 Abs. 4 Nr. 6 SpielhG 
LSA auf 5 Jahre befristet erteilt.  
 
Das Verfahren der Verbandsgemeinde Wethautal kann nicht abschließend beurteilt 
werden. Hierzu bedarf es einer weitergehenden Prüfung.