Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2115 21.11.2017 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 22.11.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Daniel Roi (AfD) Vorfälle während des Laternenfests in Halle Kleine Anfrage - KA 7/1176 Vorbemerkung des Fragestellenden: Der MDR berichtete am 30. August 20171 über verschiedene strafrechtlich relevante Vorfälle wie sexuelle Belästigungen und Körperverletzungsdelikte, die sich während des diesjährigen Laternenfests in Halle zugetragen haben sollen. Es wurde wohl eine Ermittlungsgruppe gegründet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Traditionell wird am letzten Augustwochenende in der Saalestadt Halle das sogenannte Laternenfest begangen. In diesem Jahr fand es im Zeitraum von Freitag, den 25. August 2017, bis Sonntag, den 27. August, statt. Da sich die Kleine Anfrage auf keinen konkret benannten Zeitraum bezieht, wurde für die Antwort der Landesregierung der gesamte Zeitraum des Laternenfestes betrachtet und darüber hinaus wurden auch Strafanzeigen mit einbezogen, die nach Abschluss des Laternenfestes eingingen und einen Bezug zum Laternenfest aufweisen. 1 http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/anzeigen-nach-laternenfest-100.html 2 Um die Fragen beantworten zu können, wurden Daten aus dem Informations- und Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt (IVOPOL) erhoben . Es handelt sich hierbei um eine Eingangsstatistik. 1. Wie viele Strafanzeigen wurden an dem Abend des Laternenfests in Halle gestellt und wie viele Tatverdächtige konnten ermittelt werden? Bitte aufschlüsseln nach Ort, Uhrzeit, Beschreibung der Straftat, Anzahl der Tatverdächtigen und Opfer, Herkunft, Geschlecht und Alter der Tatverdächtigen und Opfer sowie Anzahl und Art bereits begangener Straftaten der Tatverdächtigen. Bis zum 23. Oktober 2017 wurden 73 Strafanzeigen mit Bezug zum Laternenfest im IVOPOL erfasst. In diesen Vorgängen wurden 31 Personen als Beschuldigte /Tatverdächtige (davon sind einige mehrfach als Beschuldigte /Tatverdächtige in Erscheinung getreten) und 66 Personen als Geschädigte erfasst. 23 der Beschuldigten/Tatverdächtigen waren Deutsche, acht waren Nichtdeutsche. Die konkrete Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist der Anlage 1 (Straftatenübersicht) zu entnehmen. Die Frage nach bereits begangenen Straftaten der Beschuldigten/Tatverdächtigen ist mittels polizeilicher Recherchesysteme nicht auswertbar. Hier bedarf es einer zeitintensiven Einzelfallauswertung unter Beteiligung des Justizessorts, die im Rahmen der Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht leistbar war. Im IVOPOL sind 31 Beschuldigte /Tatverdächtige registriert, denen insgesamt 195 Straftaten zugeordnet sind, ohne dass der Ausgang des Verfahrens recherchierbar ist. 2. Hat die zuständige Staatsanwaltschaft zu den oben genannten Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet? Wenn nein, wie hat die Staatsanwaltschaft dies begründet? Wenn ja, wurden Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt oder Anklage erhoben? Bitte um Mitteilung des Datums der Einstellungen bzw. der Anklageerhebungen. Vorangestellt wird darauf hingewiesen, dass die IVOPOL-Daten nicht mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz vergleichbar sind, da unterschiedliche Erfassungsgrundsätze , -daten und -zeitpunkte dies nicht zulassen. Demnach wurden bislang 52 Ermittlungsverfahren (EV) eingeleitet. Davon wurden 31 EV eingestellt , da kein Täter ermittelt werden konnte, sechs EV wurden gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt, da die Täterschaft nicht nachgewiesen werden konnte, ein EV wurde gemäß § 45 Jugendgerichtsgesetz (JGG)2 eingestellt , elf EV sind noch anhängig. Weitere elf Anzeigen wurden noch nicht an die Staatsanwaltschaft (StA) abgegeben. Sie befinden sich noch in der polizeilichen Bearbeitung. Somit liegen noch keine Aktenzeichen der StA vor. Im Weiteren wird auf Anlage 2 verwiesen. 3. Falls unter den Tätern auch Nichtdeutsche sein sollten, seit wann halten sich diese in Deutschland auf, wie ist deren aktueller Aufenthaltsstatus und wie wirken sich die Straftaten auf den Aufenthaltsstatus aus? Insgesamt wurden acht nichtdeutsche Beschuldigte in den Ermittlungsverfahren erfasst. Ein Beschuldigter ist in Berlin wohnhaft. Die übrigen sieben Ausländer, 2 Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozessordnung (Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit) vorliegen. 3 die in Sachsen-Anhalt wohnhaft sind, sind im Zeitraum vom 30. März 2014 bis 30. August 2016 in die Bundesrepublik eingereist. Sechs Beschuldigten ist der Aufenthalt in der Bundesrepublik erlaubt. Einer Person wird der Aufenthalt in Deutschland zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet. Der Asylantrag wurde am 1. Juni 2017 gestellt. Ergänzend wird nachstehend eine Übersicht über den Aufenthaltsstatus sowie das Einreisedatum dieser sieben im AZR erfassten Ausländer beigefügt: Datum der Einreise aktueller Aufenthaltsstatus 30.03.2014 Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG befristet bis 16.09.2021 26.07.2015 Anerkannter Flüchtling nach § 3 Abs. 4 AsylG, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG befristet bis 13.03.2019 21.08.2015 Anerkannter Flüchtling nach § 3 Abs. 4 AsylG, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG befristet bis 26.01.2019 17.09.2015 Anerkannter Flüchtling nach § 3 Abs. 4 AsylG, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG befristet bis 23.03.2019 16.10.2015 Anerkannter Flüchtling nach § 3 Abs. 4 AsylG, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG befristet bis 17.04.2019 24.06.2016 Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG befristet bis 09.01.2019 30.08.2016 Der Asylantrag wurde am 01.06.2017 gestellt Nach Aktenlage liegen in den vorstehend dargestellten Fällen bislang weder Anklageschrift noch (rechtskräftiges) Urteil vor, so dass den Betroffenen derzeit eine konkrete Straftat und ein (ausgeurteiltes) Strafmaß nicht zugeordnet werden können. Deshalb kann das Ausweisungsinteresse gem. §§ 53 ff. AufenthG nicht bestimmt werden. Eine Aussage zu den Auswirkungen der in Rede stehenden Vorfälle auf den Aufenthaltsstatus des jeweiligen Ausländers ist deshalb derzeit nicht möglich. Sofern es zu Verurteilungen durch die Strafjustiz kommt, wird durch die Ausländerbehörde einzelfallbezogen zu prüfen sein, ob und ggf. welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen sich hieraus für den Aufenthaltsstatus der betroffenen Personen ergeben. ·' Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 7/1176 vom 13. Oktober 2017 - Straftatenübersicht - I Tatdatum Tatzeit ORT Strasse Delikt TV Alter Nationalitä Anzahl Opfer Alter Nationali- Anzahl tät 25.08.2017 20:30 Halle Peißnitzinsel Vorsätzlich einfache Körper- M 15 deutsch 1 M 17 deutsch 1 -(Saale), verletzung § 223 StGB Stadt 25.08.2017 20:43 Halle Peißnitz- Straftaten gegen das M 19 deutsch 1 W 32 deutsch 1 . (Saale), straße Waffengesetz Stadt 25.08.2017 20:43 Halle Peißnitz- Straftaten gegen das M 19 deutsch 1 W 32 deutsch 1 (Saale), straße Sprengstoffgesetz Stadt 25.08.2017 22:00 Halle Ziegelwiese Einfacher Taschendiebstahl - - - - M 23 deutsch 1 (Saale), sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB Stadt 25.08.2017 22:25 Halle Peißnitzinsel Verstöße gemäß § 30a BtMG M 17 deutsch 1 - - - - (Saale), Stadt 25.08.2017 22:30 Halle Peißnitzinsel Gefährliche Körperverletzung auf - - - - W 18 deutsch 1 (Saale) , Straßen, Wegen oder Plätzen Stadt gem. § 224 StGB 25.08.2017 22:30 Halle Peißnitzinsel Unterlassene Hilfeleistung - - - - W 18 deutsch 1 (Saale), Stadt 25.08.2017 23:00 Halle Peißnitzinsel Vorsätzlich einfache M 18 syrisch 1 W 16 deutsch 1 (Saale), Körperverletzung § 223 StGB Stadt 25.08.2017 23:30 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB - - - - W 20 deutsch 1 (Saale), Stadt 25.08.2017 23:30 Halle An der Diebstahl von unbaren - - - - W 18 deutsch 1 (Saale), Schleuse 1 Zahlungsmitteln §§ 242,247 StGB Stadt ·' Tatdatum Tatzeit ORT Strasse Delikt TV Alter Nationalitä Anzahl Opfer Alter Nationali- Anzahl .. tät 25.08.2017 23:50 Halle Peißnitzinsel Diebstahl an!aus Kraftfahrzeugen - - - - Land (Saale), sonstiges Gut §§ 242, 247, 248a Sachsen- -Stadt StGB (aus Funkstreifenwagen) Anhalt 25.08.2017 23:59 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB - - - - W 18 deutsch 1 . (Saale), Bühne Stadt 26.08.2017 00:18 Halle Peißnitzinsel Gefährliche Körperverletzung auf - - - - M 26 afgha- 1 (Saale), Straßen, Wegen oder Plätzen nisch Stadt gem. § 224 StGB 26.08.2017 01:00 Halle Peißnitzinsel Sonstiger Diebstahl gemäß §§ - - - - W 40 deutsch 1 (Saale), 242, 247, 248a StGB Stadt 26.08.2017 01:00 Halle Peißnitzinsel Gefährliche Körperverletzung auf - - - - M 24 syrisch 1 (Saale), Straßen, Wegen oder Plätzen Stadt gem. § 224 StGB 26.08.2017 01:00 Halle Peißnitzinsel Sonstiger Diebstahl gemäß §§ - - - - M 17 deutsch 1 (Saale), 242, 247, 248a StGB Stadt 26.08.2017 01:10 Halle Peißnitzinsel Widerstand gegen Vollstreck- M 24 syrisch 1 M 28 deutsch 1 (Saale), ungsbeamte (ohne Polizei- Stadt vollzugsbeamte ) 26.08.2017 01 :20 Halle Peißnitzinsel Widerstand gegen Vollstreck- M 24 syrisch 1 M 32 deutsch 1 (Saale), ungsbeamte (ohne Polizei- Stadt vollzugsbeamte ) 26.08.2017 01 :30 Halle Peißnitzinsel Unterschlagung sonstiger Güter! - - - - M 34 deutsch 1 (Saale), Sachen gemäß §§ 246, 247, 248a Stadt StGB - ohne/von Kfz 26.08.2017 01 :50 Halle Peißnitzinsel Vorsätzliche einfache Körper- - - - - M 27 deutsch 1 (Saale), verletzung § 223 StGB -- -- "- Stadt '----- --- - - - • Tatdatum Tatzeit ORT Strasse Delikt TV Alter Nationalitä Anzahl Opfer Alter Nationali- Anzahl -tät 26.08.2017 02:50 Halle Neuwerk 7 Sonstiger Diebstahl - besonders - - - - M 53 deutsch 1 (Saale), schwerer Fall - Stadt 26.08.2017 03:00 Halle Peißnitz- Gefährliche Körperverletzung auf M 23 slowe- 2 M 18 deutsch 1 (Saale), straße Straßen, Wegen oder Plätzen nisch - Stadt gem. § 224 StGB M 36 bosnischherzego - wina 26.08.2017 03:45 Halle Peißnitz- Unterschlagung sonstiger Güter/ - - - - M 18 deutsch 1 (Saale), straße Sachen gemäß §§ 246,247, 248a Stadt StGB - ohne/von Kfz 26.08.2017 06:00 Halle Peißnitzinsel Allgemeiner Verstoß mit Cannabis Fundsache kein Eigentümer - - - - (Saale), und Zubereitungen bekannt; Anzeige von Amts- Stadt wegen 26.08.2017 09:20 Halle Peißnitz- Diebstahl - besonders schwerer - - - - M 55 deutsch 1 (Saale) , straße Fall an/aus Kraftfahrzeugen sonst. Stadt Gut gem. § 243 StGB 26.08.2017 17:40 Halle Riveufer Bedrohung (§ 241 StGB) W 38 deutsch 4 M 52 deutsch 1 (Saale), Stadt M 43 deutsch M 39 deutsch W 44 deutsch 26.08.2017 17:50 Halle Riveufer Gefährliche Körperverletzung auf M 15 deutsch 3 M 39 deutsch 1 (Saale), Straßen, Wegen oder Plätzen Stadt gem. § 224 StGB M 17 deutsch M 22 deutsch 26.08.2017 18:35 Halle Ziegelwiese Beleidigung ohne sexuelle M 17 syrisch 1 W 37 deutsch 1 (Saale), Grundlage - - - ~dt __ . -- -- -- ----- ---- - - - L- - - • • ITatdatum Tatzeit ORT Strasse Delikt TV Alter Nationalitä Anzahl Opfer Alter Nationali- Anzahl - tät 26.08.2017 18:50 Halle Ziegelwiese Beleidigung auf sexueller M 17 syrisch 1 W 37 deutsch 1 (Saale), Grundlage Stadt 26.08.2017 18:50 Halle Ziegelwiese Vorsätzliche einfache Körper- M 17 syrisch 1 M 32 deutsch 1 (Saale), verletzung § 223 StGB - Stadt 26.08.2017 18:50 Halle Ziegelwiese Widerstand gegen Polizei- M 17 syrisch 1 M 23 deutsch 2 (Saale), vollzugsbeamte Stadt M 42 deutsch 26.08.2017 19:00 Halle Halle-Saale- Straftaten gegen das Waffen- M 16 deutsch 1 - - - - (Saale), Schleife gesetz Stadt 26.08.2017 20:30 Halle Peißnitzinsel Allgemeiner Verstoß mit Cannabis M 23 syrisch 1 - - - - (Saale), und Zubereitungen Stadt 26.08.2017 20:30 Halle Ziegelwiese Gefährliche Körperverletzung auf - - - - M 25 deutsch 1 (Saale), Straßen, Wegen oder Plätzen Stadt gem. §_ 224 StGB 26 .08.2017 21 :00 Halle Peißnitzinsel Bedrohung (§ 241 StGB) M 18 syrisch 1 M 26 deutsch 1 (Saale) , Stadt 26.08.2017 21 :00 Halle Peißnitzinsel Widerstand gegen M 18 syrisch 1 M 31 deutsch 3 (Saale). Polizeivollzugsbeamte Stadt M 28 deutsch M 31 deutsch 26.08.2017 21 :00 Halle Peißnitzinsel Hausfriedensbruch § 123 StGB M 18 syrisch 1 - - - - (Saale), Stadt Tatdatum Tatzeit ORT Strasse Delikt TV Alter Nationalitä Anzahl Opfer Alter Nationali- Anzahl . tät 26.08.2017 21 :00 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB M 17 syrisch 1 Zeugen- - - - (Saale), hinweis, Stadt kein Opfer bekannt 26.08.2017 21 :05 Halle Peißnitzinsel Widerstand gegen M 20 syrisch 1 M 30 deutsch 3 . (Saale), Polizeivollzugsbeamte Stadt M 31 deutsch W 29 deutsch 26.08.2017 21 :05 Halle Peißnitzinsel Hausfriedensbruch § 123 StGB M 20 syrisch 1 - - - - (Saale), Stadt 26.08.2017 21 :05 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB M 20 syrisch 1 - - - - (Saale), Stadt 26.08.2017 21 :50 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB - - - - W 17 deutsch 1 (Saale), Stadt 26.08.2017 22:00 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB - - - - W 16 deutsch 1 (Saale) , Stadt 26.08.2017 22:00 Halle Peißnitzinsel Sonstige sexuelle Nötigung § 177 - - - - W 15 deutsch 1 (Saale), Abs. 5 und 9 StGB Stadt 26.08.2017 22:15 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB - - - - W 16 deutsch 1 (Saale), Stadt 26.08.2017 22:15 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB - - - - W 16 polnisch 1 (Saale), Stadt .- Tatdatum Tatzeit ORT Strasse Delikt TV Alter ~ationalitä Anzahl Opfer Alter Nationali- Anzahl tät 26.08.2017 22:25 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB - - - - W 16 deutsch 1 • (Saale), . Stadt 26.08.2017 22:30 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB - - - - W 16 deutsch 1 (Saale), . Stadt 26.08.2017 22:35 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB - - - - W 15 deutsch 1 (Saale), Stadt 26.08.2017 23:05 Halle Riveufer Führen eines Fahrzeuges bei M 40 deutsch 1 - - - - (Saale), Fahrunsicherheit infolge Stadt Alkoholgenusses 26.08.2017 23:59 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB - - - - W 14 deutsch 1 (Saale), Stadt 27.08.2017 00:00 Halle Peißnitzinsel Gefährliche Körperverletzung auf - - - - M 18 deutsch 1 (Saale), Straßen, Wegen oder Plätzen Stadt gern. § 224 StGB 27.08.2017 00:00 Halle Peißnitzinsel Gefährliche Körperverletzung auf - - - - M 27 deutsch 1 (Saale), Straßen, Wegen oder Plätzen Stadt gern. § 224 StGB 27.08.2017 00:00 Halle Peißnitzinsel Sexuelle Belästigung § 184i StGB - - - - W 27 deutsch 1 (Saale), Stadt 27.08 .2017 00:10 Halle Taistraße Vorsätzliche einfache M 31 deutsch 1 W 19 deutsch 1 (Saale), Körperverletzung § 223 StGB Stadt 27.08.2017 00:10 Halle Taistraße Vorsätzliche einfache W 23 deutsch 1 W 19 deutsch 1 (Saale), Körperverietzung § 223 StGB - - - -- Stadt '------ __ L-_ '--- -- --- - Tatdatum Tatzeit ORT Strasse Delikt TV Alter Nationalitä Anzahl Opfer Alter Nationali- Anzahl, tät 27.06.2017 00:10 Halle Taistraße Vorsätzliche einfache W 20 deutsch 1 W 19 deutsch 1 (Saale), Körperverletzung § 223 StGB - Stadt 27.06.2017 00:20 Halle Ziegelwiese Sonstiger Diebstahl gemäß §§ M 20 deutsch 1 M 33 deutsch 1 (Saale), 242, 247, 246a StGB . Stadt 27.06.2017 00:30 Halle Peißnitzinsel Vorsätzliche einfache - - - - M 16 deutsch 1 (Saale), Körperverletzung § 223 StGB Stadt 27.06.2017 00:55 Halle Peißnitzinsel Vorsätzliche einfache M 20 deutsch 1 M 24 deutsch 1 (Saale), Körperverletzung § 223 StGB Stadt 27.06.2017 01 :00 Halle Ziegelwiese Sonstiger Diebstahl gemäß §§ - - - - W 20 deutsch 1 (Saale), 242, 247, 248a StGB Stadt 27.06.2017 01 :00 Halle Burgstraße Sonstiger Diebstahl gemäß §§ - - - - W 30 deutsch 1 (Saale), 242,247, 248a StGB Stadt 27.06.2017 01:05 Halle Peißnitzinsel Vorsätzliche einfache M 23 marokka- 1 M 17 deutsch 1 (Saale), Körperverletzung § 223 StGB nisch Stadt 27.08.2017 01 :05 Halle Peißnitzinsel Gefährliche Körperverletzung auf M 17 deutsch 2 M 23 marokkani 1 (Saale), Straßen, Wegen oder Plätzen sch Stadt gem. § 224 StGB M 34 deutsch 27 .08.2017 01:15 Halle Gimritzer Vorsätzliche einfache W 27 deutsch 1 M 30 deutsch 1 (Saale), Damm Körperverletzung § 223 StGB Stadt 27.06.2017 01 :15 Halle Gimritzer Fahrlässige Körperverletzung M 30 deutsch 1 W 27 deutsch 1 (Saale), Damm Stadt • Tatdatum Tatzeit ORT Strasse Delikt TV Alter Nationalitä Anzahl Opfer Alter Nationali- Anzahl tät 27.08.2017 03:30 Halle Peißnitz- Sonstiger Raub § 249 StGB - - - - M 15 deutsch 1 I (Saale), straße - Stadt 27.08.2017 08:00 Halle Peißnitzinsel Diebstahl von unbaren - - - - M 19 deutsch 1 (Saale), Zahlungsmitteln §§ 242,247 StGB . Stadt 27.08.2017 13:40 Halle Riveufer Missbrauch von Notrufen und M 36 deutsch 1 - - - - (Saale), Beeinträchtigung von Unfall- Stadt verhütungs- und Nothilfemitteln 27.08.2017 17:30 Halle Peißnitzinsel Einfacher Taschendiebstahl - - - - M 68 deutsch 1 (Saale), sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB Stadt 27.08.2017 21:00 Halle Peißnitzinsel Einfacher Taschendiebstahl - - - - W 17 deutsch 1 (Saale), sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB Stadt 27.08.2017 23:55 Halle Peißnitz Inverkehrbringen von Falschgeld - - - - M 54 deutsch 1 (Saale), gem. § 147 StGB (nach Stadt gutgläubigem Erwerb) 28.08.2017 10:00 Halle Riveufer Sonstige Sachbeschädigung an - - - - M 35 deutsch 1 (Saale) , Kfz Stadt '--- - -- - --- -- - - Ifd.- Nr. 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 7/1176 vom 13. Oktober 2017 DELIKT Sonstiger Raub § 249 StGB Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen gern. § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen gern. § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen gern. § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen gern. § 224 StGB Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB Vorsätzlich einfache Körperverletzung § 223 StGB Bedrohu~(§ 241 StGBl Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 247, 248a StGB Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen sonstiges Gut §§ 242, 247, 248a StGB Einfacher Taschendiebstahl sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB Sonstiger Diebstahl - besonders schwerer Fall - Sonstiger Diebstahl - besonders schwerer Fall - Diebstahl - besonders schwerer Fall an/aus Kraftfahrzeugen sonst. Gut gern. § 243 StGB Unterschlagung sonstiger Güter/ Sachen gemäß §§ 246, 247, 248a StGB - ohne von Kfz Tat-datum Tatzeit Art der Datum der Erledigung Erledigung 27.08.2017 03:30 Einst. § 170 13.10.2017 Abs. 2, UE 26.08.2017 17:50 Einst. § 170 26.08.2017 20:30 Abs. 2, UE 29.09.2017 Einst. § 170 26.08.2017 00:18 Abs. 2, UE 19.09.2017 26.08.2017 03:00 25.08.2017 20:30 25.08.2017 23:00 anhängig 27.08.2017 00:10 27.08.2017 00:10 27.08.2017 00:10 27.08.2017 00:30 Einst. § 170 02.10.2017 Abs. 2, UE 26.08.2017 17:40 27.08.2017 00:20 27.08.2017 01:00 26.08.2017 01:00 Einst. § 170 25.09.2017 Abs. 2, UE Einst. § 170 25.08.2017 23:50 Abs. 2, UE 21.09.2017 25.08.2017 22:00 Einst. § 170 17.10.2017 Abs. 2, UE 27.08.2017 08:00 Einst. § 170 25.09.2017 Abs.2,UE 26.08.2017 02:50 Einst. § 170 19.09.2017 Abs.2 UE Einst. § 170 26.08.2017 09:20 14.09.2017 Abs. 2, UE 26.08.2017 03:45 • • Ifd.- DELIKT Tat-datum Tatzeit Art der Datum der Nr. Erledigung Erledigung 22 Straftaten gg. das Sprengstoffgesetz 25.08.2017 20:43 anhängig 23 Straftaten gegen das Waffengesetz 25.08.2017 20:43 Einst. § 170 11.10.2017 Abs. 2, H1 24 Allgemeiner Verstoß mit Cannabis 26.08.2017 20:30 und Zubereitungen 25 Allgemeiner Verstoß mit sonstigen 26.08.2017 06:00 Einst. § 170 16.10.2017 Betäubungsmitteln Abs. 2, UE 26 Verstöße gemäß § 30a BtMG 25.08.2017 22:25 Führen eines Fahrzeuges bei 27 Fahrunsicherheit infolge 26.08.2017 23:05 anhängig Alkoholgenusses 28 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 25.08.2017 23:30 Einst. § 170 25.10.2017 Abs. 2, UE 29 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 26.08.2017 21:50 Einst. § 170 25.10.2017 Abs. 2, UE 30 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 26.08.2017 22:00 anhängig 31 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 26.08.2017 22:35 Einst. § 170 11 .10.2017 Abs. 2, UE 32 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 26.08.2017 22:15 anhängig 33 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 26.08.2017 22:15 Einst. § 170 25.10.2017 Abs. 2, UE 34 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 26.08.2017 22:25 Einst. § 170 25.10.2017 Abs. 2, UE 35 Vorsätzlich einfache 26.08.2017 01:50 Körperverletzung § 223 StGB 36 Einfacher Taschendiebstahl 27.08.2017 21:00 sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB Missbrauch von Notrufen und 37 Beeinträchtigung von 27.08.2017 13:40 Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Widerstand gegen 38 Vollstreckungsbeamte (ohne 26.08.2017 01:10 Polizeivollzugsbeamte) 39 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 27.08.2017 00:00 Einst. § 170 09.10.2017 Abs. 2, UE Gefährliche Körperverletzung auf Einst. § 170 40 Straßen, Wegen oder Plätzen gem. § 27 .08.2017 00:00 Abs. 2, UE 13.10.2017 224 SIGB Gefährliche Körperverletzung auf Einst. § 170 41 Straßen, Wegen oder Plätzen gem. § 27.08.2017 00:00 Abs. 2, UE 09.10.2017 224 StGB 42 Vorsätzlich einfache 27.08.2017 01 :05 Einst. § 170 04.10.2017 KÖIQ6rverletzu~ 223 StGB Abs. 2, H1 43 Einfacher Taschendiebstahl 27.08.2017 17:30 Einst. § 170 14.09.2017 sonstiges Gut §§ 242, 248a StGB Abs. 2, UE 44 Bedrohung (§ 241 StGB) 26.08.2017 21 :00 45 Widerstand gegen 26.08.2017 21:05 Pofizeivollzugsbeamte 46 Widerstand gegen 26.08.2017 21 :00 Polizeivollzugsbeamte 47 Hausfriedensbruch § 123 StGB 26.08.2017 21 :05 anhängig • • Ifd.- DELIKT Tat-datum Tatzeit Art der Datum der Nr. Erledigung Erledigung 48 Hausfriedensbruch § 123 StGB 26.08.2017 21:00 anhängig Gefährliche Körperverletzung auf Einst. § 170 49 Straßen, Wegen oder Plätzen gern. § 26.08.2017 01:00 Abs. 2, UE 29.09.2017 224 StGB 50 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 26.08.2017 23:59 Einst. § 170 25.10.2017 Abs. 2, UE 51 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 26.08.2017 22:00 Einst. § 170 11.10.2017 Abs. 5 und 9 StGB Abs. 2, UE 52 Vorsätzlich einfache 27.08.2017 01 :15 anhängig Körperverletzung § 223 StGB 53 Fahrlässige Körperverletzung 27.08.2017 01:15 anhängig Gefährliche Körperverletzung auf Einst. § 170 54 Straßen, Wegen oder Plätzen gern. § 25.08.2017 22:30 Abs. 2, UE 02.10.2017 224 StGB 55 Unterlassene Hilfeleistung 25.08.2017 22:30 Einst. § 170 02.10.2017 Abs. 2, UE 56 Beleidigung auf sex. Grundlage 26.08.2017 18:50 anhängig 57 Vorsätzlich einfache 26.08.2017 18:50 verbunden Körperverletzung § 223 StGB 58 Widerstand gegen 26.08.2017 18:50 anhängig Polizeivollzugsbeamte 59 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 25.08.2017 23:59 Einst. § 170 25.10.2017 Abs. 2, UE 60 Vorsätzlich einfache 27.08.2017 00:55 Körperverletzung § 223 StGB 61 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 26.08.2017 22:30 Einst. § 170 11.10.2017 Abs. 2, UE 62 Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 27.08.2017 01:00 Einst. § 170 13.09.2017 247, 248a StGB Abs. 2, UE 63 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 28.08.2017 10:00 Einst. § 170 24.10.2017 Abs. 2, UE 64 Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 25.08.2017 23:00 Einst. § 170 20.09.2017 247, 248a StGB Abs. 2, UE 65 Ermittlungen 26.08.2017 01:30 Einst. § 170 25.09.2017 Abs. 2, UE Geldfälschung (einseh!. 66 Vorbereitungshandlung) §§ 146 27.08.2017 23:55 anhängig außer Abs. 1 Nr. 3 StGB Widerstand gegen 67 Vollstreckungsbeamte (ohne 26.08.2017 01:20 Polizeivollzugsbeamte ) 68 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 26.08.2017 21:05 Einst. § 170 12.10.2017 Abs. 2, H1 69 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 26.08.2017 21:00 Einst § 170 12.10.2017 Abs. 2, H1 70 Sonstiger Diebstahl gemäß §§ 242, 26.08.2017 01:00 Einst. § 170 21.09.2017 247, 248a StGB Abs. 2, UE Einst. § 45 71 Straftaten gegen das Waffengesetz 26.08.2017 19:00 Abs. 2 JGG, 09.10.2017 v • , t Ifd.- DELIKT Tat-datum Tatzeit Art der Datum der Nr. Erlediguna Erlediaung Gefährliche Körperverletzung auf Einst. § 170 72 Straßen, Wegen oder Plätzen gern. § 27.08.2017 01:05 Abs. 2, H1 29.09.2017 224 StGB 73 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 26.08.2017 18:35 Einst. § 170 13.10.2017 Abs. 2, H1 UE Täter nicht ermittelt H1 Täterschaft nicht nachweisbar